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Aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen 脺berfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, bestehen jedenfalls seit M盲rz 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsm盲脽igkeit der gesetzlichen Regelung 眉ber die H枚he der S盲umniszuschl盲ge.

Am 10.4.2025 hat der BFH f眉nf sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Online-Sportwettenveranstalterinnen nicht zur Entscheidung angenommen.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass das聽Hamburgische Grundsteuergesetz verfassungsgem盲脽 ist.

Die au脽erbilanzielle Hinzurechnung nach 搂聽7g Abs.聽2 Satz聽1 EStG l盲sst das steuerliche Kapitalkonto des Kommanditisten i.聽S.聽v. 搂聽15a EStG unber眉hrt. Sie ist daher nicht in die Ermittlung des verrechenbaren Verlustes nach 搂聽15a EStG einzubeziehen.

Ein Treuh盲nder kann den Tatbestand des 搂聽1 Abs.聽3 Nr.聽1 GrEStG erf眉llen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kommt nicht darauf an, dass der Treuh盲nder einen Teil der Anteile f眉r Rechnung seines Auftraggebers (Treugeber) erwirbt.

Besteht an einer Kapitalgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung, kann sie dennoch Organgesellschaft im Rahmen einer k枚rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft sein, da sie ihren 鈥� unter Ber眉cksichtigung der Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters ermittelten 鈥� handelsrechtlichen Jahres眉berschuss als "ganzen Gewinn" i.聽S.聽d. 搂聽14 Abs.聽1 Satz聽1 KStG an den Organtr盲ger abf眉hren kann.

Das Schleswig-Holsteinische FG entschied, dass Kommanditisten einer KG bei der 脺bertragung von R眉cklagen nach 搂 6b Abs. 3 EStG unterschiedliche Wahlrechte aus眉ben k枚nnen.

Das Schleswig-Holsteinische FG befasste sich mit der steuerrechtlichen Bewertung von durch Untreue erlangten Einnahmen und entschied, dass diese in der Regel nicht als steuerbare Verm枚gensmehrungen gelten, selbst wenn sie f眉r illegale Zwecke, wie Bestechung, verwendet und sp盲ter teilweise zur眉ckgezahlt werden.

Das Schleswig-Holsteinische FG entschied, dass Verm枚genswerte, die in einem anglo-amerikanischen Trust nach dem Recht von Guernsey gehalten werden, beim Tod eines der Errichter nicht in den Nachlass fallen und somit keine Erbschaftsteuer erhoben wird.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass Restguthaben aus Prepaid-Vertr盲gen, die beim Mobilfunkanbieter verbleiben, umsatzsteuerpflichtig sind.

Antr盲ge auf Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheides wurden vom FG Baden-W眉rttemberg abgelehnt, auch wenn verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Landesgrundsteuergesetz geltend gemacht werden.

Am 3.4.2025 hat der BFH f眉nf sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das FG M眉nster hat entschieden, dass f眉r die Zuordnung聽eines Grundst眉cks聽zum land- und forstwirtschaftlichen Verm枚gen die Nutzung am Stichtag entscheidend ist.

Das (neue) Hessische Grundsteuergesetz ist verfassungsgem盲脽. Der etwaige Nachweis eines gemeinen Werts des Grundverm枚gens ist f眉r das hessische Grundsteuerrecht nicht relevant. So hat das Hessische FG entschieden.

Bei privat nutzbaren Kfz ist von einer privaten Nutzung auszugehen. Dieser Anscheinsbeweis der Privatnutzung kann zwar entkr盲ftet werden. Der BFH hat hierf眉r allerdings hohe Anforderungen aufgestellt.

Der BFH hatte sich mit dem Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei Unternehmensfortf眉hrung zu besch盲ftigen. Danach kann eine Vorsteueraufteilung nach der Gesamtt盲tigkeit des Insolvenzschuldners w盲hrend der Verwalterzeit vorgenommen werden. Bei Unternehmenseinstellung ist hingegen der Vorsteuerabzug nach den fr眉heren unternehmerischen T盲tigkeiten des Insolvenzschuldners zu entscheiden.

Bei Zusammenschl眉ssen von Freiberuflern werden intern die Aufgaben auf die einzelnen Gesellschafter verteilt. Eine freiberufliche T盲tigkeit liegt gleichwohl vor, wenn jeder Gesellschafter 眉ber die pers枚nlichen Berufsqualifikationen verf眉gt und eine freiberufliche T盲tigkeit 鈥� wenngleich auch in einem nur sehr geringen Ma脽e 鈥� tats盲chlich aus眉bt.

Das FG Berlin-Brandenburg erhielt in den vergangenen Wochen zahlreiche AdV-Antr盲ge in Bezug auf Grundsteuerwertbescheide. Das Gericht stellte nun klar, dass keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse zu gew盲hren ist.

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Werden Aktien zur Sicherheit 眉bereignet, sind sie steuerlich ab dem Eigentums眉bergang dem Erwerber und Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Ver盲u脽erung und Aus眉bung von Stimmrechten) rechtlich und tats盲chlich unabh盲ngig vom Eintritt eines Sicherungsfalls aus眉ben kann.

Am 27.3.2025 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das FG K枚ln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Ablehnung einer Steuererm盲脽igung f眉r Handwerkerleistungen in der Schweiz gegen EU-Recht verst枚脽t.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.3.2025 sein Urteil zum Solidarit盲tszuschlag 2020/2021 verk眉ndet. Danach verst枚脽t die Erg盲nzungsabgabe nicht gegen das Grundgesetz.

F眉r eine freiberuflich t盲tige Partnerschaft von Rechtsanw盲lten, Wirtschaftspr眉fern und Steuerberatern, die die Umsatzgrenze 眉berschreitet und ihren handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Gewinn durch Betriebsverm枚gensvergleich ermittelt, kommt die Ist-Versteuerung nicht in Betracht. Das hat das FG Baden-W眉rttemberg entschieden.

Das FG Baden-W眉rttemberg hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld bei einer langj盲hrigen Entsendung ins Ausland von den Gesamtumst盲nden im Einzelfall abh盲ngt.

Das FG Baden-W眉rttemberg hat entschieden, dass ein im Ausland geborenes Kind erst mit tats盲chlichem Aufenthalt im Inland einen inl盲ndischen Wohnsitz begr眉ndet.

Der BFH hat klargestellt, dass ein wirtschaftlicher Gesch盲ftsbetrieb "Dritter" i.S.d. 搂 171 Abs. 15 AO ist. Des Weiteren hat der BFH entscheiden, dass die Ablaufhemmung nach 搂 171 Abs. 3a AO sachlich auf den im angefochtenen Bescheid festgesetzten Anspruch und pers枚nlich auf die Person des Anfechtenden beschr盲nkt ist.

Die im Vereinigten K枚nigreich Gro脽britannien und Nordirland f眉r Zugezogene gew盲hrte "remittance basis"-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zur erweiterten beschr盲nkten Steuerpflicht gem盲脽 搂 2 AStG f眉hrt.

Vor dem FG M眉nster stritten die Beteiligten f眉r Zwecke der Feststellung des Grundsteuerwerts dar眉ber, ob eine 枚ffentliche, von der Grundsteuer befreite Wegefl盲che im Sinne des 搂 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG vorliegt.

Am 20.3.2025 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen BFH-Beschluss stattgegeben, in dem die Nichtzulassung einer Revision best盲tigt wurde. Gestritten wurde um die steuerliche Ber眉cksichtigung eines Aufwandes aus einer Schuld眉bernahmeverpflichtung f眉r eine Pensionszusage.

Die Lieferung von Mieterstrom ist eine eigenst盲ndige Hauptleistung, sodass Vermieter beim Kauf einer Photovoltaikanlage die Vorsteuer abziehen k枚nnen. So hat das FG M眉nster entschieden.

Bei der Berechnung der Beteiligungsquote f眉r das Teilabzugsverbot (搂 3c Abs. 2 Satz 2 EStG) ist nicht auf die Personengesellschaft selbst, sondern auf deren nat眉rliche Gesellschafter abzustellen. So hat das FG M眉nster entschieden.

Ein T盲towierer kann als K眉nstler gelten, wenn seine Arbeit eigensch枚pferisch ist. Das FG D眉sseldorf entschied zugunsten eines klagenden T盲towierers.

Das FG D眉sseldorf hatte 眉ber einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids zu entscheiden. Ein zu hoher Bodenrichtwert f眉r ein Landschaftsschutzgebiet kann Zweifel an der Grundsteuerberechnung begr眉nden, entschied das Gericht.

Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer f眉r Leistungen verliehen wird, die dieser gegen眉ber seinem Dienstherrn erbracht hat.

Eine Aufwandsentsch盲digung, die ein Mitunternehmer als Pr盲sident einer Berufskammer erzielt, ist durch die betriebliche T盲tigkeit der Mitunternehmerschaft veranlasst. Sie geh枚rt bei unmittelbarer Auszahlung an den Mitunternehmer zu dessen Sonderbetriebseinnahmen.

Eine Verg眉tungsvereinbarung zwischen einer AG und einem Vorstandsmitglied, das zugleich Minderheitsaktion盲r der AG ist, gen眉gt nur dann dem Fremdvergleich nicht, wenn die Umst盲nde des Einzelfalles eindeutig darauf schlie脽en lassen, dass sich der Aufsichtsrat bei der Verg眉tungsvereinbarung einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds ausgerichtet hat.

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschr盲nkung f眉r Verluste aus Steuerstundungsmodellen ist auch im Fall eines sog. definitiven Verlusts verfassungsgem盲脽.

Der BFH hat entschieden, dass die von einer AG (als Organgesellschaft einer inl盲ndischen Holdinggesellschaft) 眉ber einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausl盲ndischen Kapitalgesellschaften in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterliegen und ein Abzug der ausl盲ndischen Quellensteuern nach 搂 34c Abs. 2 EStG 鈥� ausschlie脽lich 鈥� bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis nicht m枚glich ist.

Am 13.3.2025 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Die EU-Kommission hat am 12.3.2025 beschlossen, Spanien vor dem EuGH zu verklagen. Das Land habe es vers盲umt, die diskriminierende steuerliche Behandlung von gebietsfremden Steuerpflichtigen zu beseitigen, die eine Einschr盲nkung des freien Kapitalverkehrs darstellt.

Verg眉tungen f眉r nachtr盲glich vereinbarte Sonderw眉nsche unterliegen beim Grundst眉ckserwerb mit noch zu errichtendem Geb盲ude als zus盲tzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach 搂聽9 Abs.聽2 Nr.聽1 GrEStG, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Erwerbsgesch盲ft vorliegt. Dies gilt jedoch nicht f眉r Hausanschlusskosten, wenn der Erwerber des Grundst眉cks zur 脺bernahme dieser Kosten sich bereits im Grundst眉ckskaufvertrag verpflichtet hat.

Verg眉tungen f眉r nachtr盲glich vereinbarte Sonderw眉nsche unterliegen beim Grundst眉ckserwerb mit noch zu errichtendem Geb盲ude als zus盲tzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach 搂聽9 Abs.聽2 Nr.聽1 GrEStG, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Erwerbsgesch盲ft vorliegt.

Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art.聽15 DSGVO nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverh盲ltnism盲脽igen Aufwand erfordern w眉rde.

Allein die wirtschaftlichen Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie stellen keinen wichtigen Grund dar, eine ertragsteuerliche Organschaft vorzeitig zu beenden. So hat das FG D眉sseldorf entschieden.

Entgelte f眉r nachtr盲glich vereinbarte Sonderw眉nsche f眉r eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundst眉ckskaufvertrag besteht. Dies gilt allerdings nicht f眉r Hausanschlusskosten, wenn sich der Grundst眉cksk盲ufer zur 脺bernahme dieser Kosten bereits im (urspr眉nglichen) Grundst眉ckskaufvertrag verpflichtet hat.

Am 6.3.2025 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Anl盲sslich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir f眉r Sie monatlich die wichtigsten neuen anh盲ngigen Verfahren f眉r Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.