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Aufwendungen f眉r die 脺berlassung von Kabelweitersenderechten k枚nnen nach 搂 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen.

搂 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verst枚脽t jedenfalls dann nicht gegen die Steuerfreiheit des Existenzminimums und den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gew盲hrten Freibetrag f眉r den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf abgedeckt werden.

Mieter k枚nnen die Steuererm盲脽igung gem盲脽 搂 35a EStG f眉r haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Vertr盲ge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.

Die aus 搂 52d FGO folgende Nutzungspflicht erweist sich als weitere, von Amts wegen zu ber眉cksichtigende Formvorschrift f眉r rechtswirksame Prozesshandlungen durch bestimmende Schrifts盲tze. Dies stellt das FG N眉rnberg klar.

Die Finanzverwaltung hat sich zum Gelangensnachweis f眉r innergemeinschaftliche Lieferungen mithilfe von EMCS-Eingangsmeldungen ge盲u脽ert.

Am 13.07.2023 hat der BFH f眉nf sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Bei Corona-Finanzhilfen f眉r Einschr盲nkungen und Schlie脽ungen von Restaurants und anderen gastronomischen Einrichtungen in einem Veranlagungszeitraum scheidet eine Tariferm盲脽igung f眉r au脽erordentliche Eink眉nfte aus, da es an einer Zusammenballung der Eink眉nfte fehlt. So entschied das FG M眉nster.

Das FG Baden-W眉rttemberg befasste sich mit der Auslegung der seit 2019 geltenden Konsultationsvereinbarung zu Grenzg盲ngern und Nichtr眉ckkehrtagen nach Art. 15a DBA Schweiz.

Das FG Baden-W眉rttemberg hat entschieden, dass der Umstand, dass der Arbeitnehmer keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Einr盲umung einer stillen Beteiligung hat, f眉r ein unabh盲ngig vom Arbeitsverh盲ltnis bestehendes Sonderrechtsverh盲ltnis spricht.

Das FG Baden-W眉rttemberg hat entschieden, dass im Falle des Bondstrippings von im Privatverm枚gen gehaltenen Bundesanleihen bei Ver盲u脽erung der Zinsscheine die Anschaffungskosten der Anleihe (samt Zinsscheinen) auf die Zinsscheine und den Anleihemantel (Stammrecht) aufzuteilen sind.

Das BVerfG hat eine Vorlage des Nieders盲chsischen FG, die die Frage betrifft, ob das Solidarit盲tszuschlaggesetz 1995 in der f眉r das Streitjahr 2007 g眉ltigen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, f眉r unzul盲ssig erkl盲rt.

Das Verlustverrechnungsverbot bei steuerlicher R眉ckwirkung einer Umwandlung ist auch in Einbringungsf盲llen anzuwenden, in denen eine steuergestalterische Missbrauchsabsicht nicht vorliegt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind nicht begr眉ndet. Die Regelung gilt auch f眉r die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer.

脺berl盲sst der Insolvenzverwalter gem盲脽 搂 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gl盲ubiger die der Masse zugeh枚rigen sicherungs眉bereignete bewegliche Wirtschaftsg眉ter des Betriebsverm枚gens zur Verwertung und entsteht nachfolgend durch deren Verkauf 鈥� infolge Aufdeckung von stillen Reserven 鈥� ein einkommensteuerpflichtiger Gewinn, ist die darauf entfallende Einkommensteuer eine "in anderer Weise" durch die Verwertung der Insolvenzmasse begr眉ndete Masseverbindlichkeit.

Eink眉nfte aus au脽erordentlichen Holznutzungen im Sinne von 搂 34b EStG sind unter den Voraussetzungen des 搂 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO als Teil der Eink眉nfte aus Land- und Forstwirtschaft gesondert festzustellen.

Am 06.07.2023 hat der BFH f眉nf sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das FG Hamburg entschied, dass es sich bei der Fortzahlung der Mitgliedsbeitr盲ge an ein Fitnessstudio w盲hrend des Corona-Lockdowns nicht um steuerbare Leistungen handelte.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die dreit盲gige Zugangsfiktion des 搂 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch bei Einschaltung eines privaten Postdienstleistungsunternehmens im sog. Zentralversand zur Anwendung kommt.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W眉rttemberg hat entschieden, dass eine jagdsteuerliche Beg眉nstigung der im Inland ans盲ssigen J盲ger (und der diesen gleichgestellten Unionsb眉rger) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist.

Das FG D眉sseldorf entschied, dass der Moderator einer privaten TV-Sendereihe keine erkennbare schauspielerische Leistung erbringt, wenn er sich darin lediglich selbst als Person mit seinen pr盲genden Charaktereigenschaften darstellt. Mangels eigensch枚pferischer Leistung liegt keine freiberufliche k眉nstlerische T盲tigkeit vor, sodass die Gewerbesteuerpflicht gilt.

Anl盲sslich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir f眉r Sie monatlich die wichtigsten neuen anh盲ngigen Verfahren f眉r Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Wird ein Rechtsanwalt auch als Schuldnerberater t盲tig, sind bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Einrichtung handelt, die keine systematische Gewinnerzielung anstrebt, s盲mtliche T盲tigkeiten des Unternehmers zu ber眉cksichtigen. So entschied das Nieders盲chsische FG.

Erzielt ein Steuerpflichtiger negative Eink眉nfte aus Kapitalverm枚gen durch die Beteiligung an einer Gesellschaft im Wege einer sog. Einzelinvestition, erfordert das Ausnutzen einer modellhaften Gestaltung zur Verlusterzielung aufgrund eines vorgefertigten Konzepts, dass er sich bei der Entwicklung der Gesch盲ftsidee, der Vertragsgestaltung und der Vertragsumsetzung wie ein passiver Kapitalanleger verh盲lt.

Aufwendungen f眉r eine Liposuktion zur Behandlung eines Lip枚dems k枚nnen jedenfalls ab 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amts盲rztlichen Gutachtens oder einer 盲rztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als au脽ergew枚hnliche Belastung ber眉cksichtigt werden.

Gewinne aus dem Online-Pokerspiel (hier: in der Variante "Texas Hold'em") k枚nnen als Eink眉nfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen.

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob Einkommensteuerbescheide, in denen der Kindesunterhalt unrichtig angegeben ist, ge盲ndert werden m眉ssen.

Am 29.06.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Eine angemessene Verzinsung des Versorgungskapitals kann weder am Garantiezins von Lebensversicherungen noch an langfristigen Zinss盲tzen des Kapitalmarkts bemessen werden, entschied das FG N眉rnberg.

Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, geht der auf ihn entfallende Verlustabzug unter. Das gilt auch bei einer Organschaft, da Organtr盲ger und Organgesellschaft getrennte Betriebe bleiben (sog. eingeschr盲nkte Einheitstheorie), entschied das FG M眉nster.

Die Beteiligung einer GmbH als Komplement盲rin an einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich gepr盲gten Kommanditgesellschaft (Zebragesellschaft) ist keine Verwaltung und Nutzung eines nach 搂 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnenden eigenen Grundbesitzes und berechtigt nicht zur erweiterten K眉rzung des Gewerbeertrags, wenn die GmbH am Verm枚gen der Zebragesellschaft nicht beteiligt ist. Die Komplement盲r-GmbH nutzt insofern fremden Grundbesitz.

Im Zusammenhang mit der Ver盲u脽erung von zum Privatverm枚gen geh枚renden Gegenst盲nden vereinbarte langfristige Kaufpreisraten sind in einen Zins- und einen Tilgungsanteil aufzuteilen, entschied das FG K枚ln.

Am 22.06.2023 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Eine gemeinsame koordinierte steuerliche Au脽enpr眉fung ist zul盲ssig, wenn eine solche voraussichtlich erforderlich ist. So entschied das FG K枚ln.

Den seit Monaten angedrohten Antrag auf ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht wegen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes hat Bayern am Freitag gestellt.

Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahl盲rztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererkl盲rung irrt眉mlich sowohl bei den Eink眉nften aus selbstst盲ndiger Arbeit als auch bei den Eink眉nften aus nichtselbstst盲ndiger Arbeit erkl盲rt, liegt kein "grobes Verschulden" vor.

Bei Ver盲u脽erungen 6 Monate nach Ablauf der 5-Jahresfrist liegt kein gewerblicher Grundst眉ckshandel vor, wenn keine besonderen Umst盲nde begr眉ndet werden k枚nnen. So entschied das FG M眉nster.

Das FG M眉nster hat entschieden, dass Verm枚gens眉bertragungen nach Aufl枚sung US-amerikanischer Trusts Kapitaleink眉nfte darstellen. Allerdings d眉rfen nur solche Wertsteigerungen erfasst werden, die nach der Verk眉ndung des JStG 2010 entstanden sind.

In einem Fall vor dem FG D眉sseldorf ging es um die Frage, ob die Mitwirkung in einem TV-Sendeformat den Eink眉nften aus Gewerbebetrieb oder selbstst盲ndiger Arbeit zuzuordnen war.

Am 15.06.2023 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Trotz eines vereinbarten Privatnutzungsverbots sprach der Anscheinsbeweis in einem vom FG K枚ln entschiedenen Fall f眉r eine private Kfz-Nutzung des Firmen-Pkw, sodass eine verdeckte Gewinnaussch眉ttung (vGA) zu bejahen war.

Fallen die Kommanditisten einer KG, die an dieser Gesellschaft zugleich typisch still beteiligt sind oder dieser Gesellschaft Darlehen gew盲hrt haben, mit ihren stillen Einlagen oder Darlehensforderungen im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft teilweise aus, geh枚rt der hierdurch entstehende Verlust zu den Eink眉nften nach 搂 16 Abs. 3 EStG und ist mit dem nach 搂 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn abgegolten (搂 5a Abs. 5 Satz 1 EStG).

Werden durch Wertpapierdarlehen zwischen einer Mutter- und ihrer Tochtergesellschaft Anspr眉che auf bereits aufgelaufene Zinsen aus den 眉berlassenen verzinslichen Wertpapieren unter Verzicht auf die Vereinbarung von Kompensationszahlungen auf die Tochtergesellschaft 眉bertragen, liegt darin eine verdeckte Einlage.

Wird nach Eintritt des Versorgungsfalles neben der Versorgungsleistung bei voller Weiterbesch盲ftigung als Gesch盲ftsf眉hrer ein reduziertes Gehalt gezahlt, liegt keine verdeckte Gewinnaussch眉ttung vor, wenn die Gehaltszahlung die Differenz zwischen der Versorgungszahlung und den letzten Aktivbez眉gen nicht 眉berschreitet.

Am 09.06.2023 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Zur Organisationspflicht eines Steuerberaters geh枚rt auch die Einrichtung einer effektiven Ausgangskontrolle zur Gew盲hrleistung der fristgerechten Fertigung und tats盲chlichen Versendung fristwahrender Schreiben. Diese muss so organisiert sein, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristvers盲umnisse bietet, entschied das FG K枚ln.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der sog. 0,03 %-Regelung im Zusammenhang mit der Ermittlung des pf盲ndbaren Teils des Arbeitseinkommens besch盲ftigt.

Das FG Berlin-Brandenburg musste im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide den Streitwert festsetzen.

Das FG Berlin-Brandenburg hat den Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet.

Innerhalb von drei Jahren nach Erwerb eines zur Erzielung von Vermietungseink眉nften genutzten Grundst眉cks anfallende Instandsetzungsma脽nahmen sind unter den Voraussetzungen des 搂 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG als sog. anschaffungsnahe Aufwendungen lediglich im Wege der AfA ber眉cksichtigungsf盲hig.

Ein T盲tigwerden in einem weitr盲umigen T盲tigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung聽auf einer festgelegten Fl盲che und nicht innerhalb einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung auszu眉ben hat.聽

F眉r die Feststellung der dauernden Berufsunf盲higkeit i.S.d. 搂 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweisw眉rdigung auch nichtamtliche Unterlagen, z.B. Gutachten und andere 脛u脽erungen von Fach盲rzten und sonstigen Medizinern, heranziehen.