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Das FG Baden-W眉rttemberg verhandelte folgenden Fall: Im Streitjahr 2019 erzielte der verheiratete Kl盲ger Eink眉nfte aus nichtselbstst盲ndiger Arbeit. Er hatte seinen Wohnsitz im Inland und war in der Schweiz (Kanton Thurgau) angestellt. In der Schweiz hatte er auch eine Ein-Zimmer-Wohnung angemietet. Der Arbeitslohn wurde in der Schweiz nicht nach der 骋谤别苍锄驳盲苍驳别谤-Regelung quellenbesteuert.

Eink眉nfte aus nichtselbstst盲ndiger Arbeit

Der Kl盲ger erkl盲rte steuerfreie Eink眉nfte aus nichtselbstst盲ndiger Arbeit nach dem DBA Schweiz. Das entsprach der steuerlichen Behandlung in den Veranlagungszeitr盲umen 2017 und 2018. Das Finanzamt behandelte den Kl盲ger 2017 und 2018 nicht als 骋谤别苍锄驳盲苍驳别谤.

Kein 骋谤别苍锄驳盲苍驳别谤

Eine R眉ckkehr aus beruflichen Gr眉nden sei aufgrund der Zeitdauer nicht zumutbar gewesen. Das Finanzamt begr眉ndete dies mit dem f眉r diese Jahre geltende Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz (KonsVerCHEV).

Ge盲nderte Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz

Doch f眉r das Streitjahr 2019 盲nderte es seine Ansicht, weil sich mit der neuen KonsVerCHEV vom 12.10.2018 in Bezug auf die Zumutbarkeit der R眉ckkehr 脛nderungen ergeben h盲tten. Hierin wurde nun zwischen der Art des benutzten Transportmittels unterschieden. Entscheidend bei Benutzung eines Kfz sei die k眉rzeste Fahrstrecke, bei Benutzung 枚ffentlicher Verkehrsmittel die schnellste Verbindung. Aus dieser 脛nderung k枚nne sich eine Verschiebung des Besteuerungsrechts ergeben und dies sei beim Kl盲ger mit einer k眉rzesten Strecke von 88 km der Fall. Die Klage vor dem FG Baden-W眉rttemberg hatte Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unter Az. I B 3/23 anh盲ngig.