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Neuregelungen zur Grundsteuer

Strittig war die Verfassungsm盲脽igkeit des Grundsteuerwerts. Die Antragsteller waren Eigent眉mer eines Einfamilienhauses aufgrund eines Erbbaurechtsvertrags. Sie gaben eine Erkl盲rung zum Grundsteuerwert zum 1.1.2022 ab. Das Finanzamt setzte auf dieser Grundlage einen Grundsteuerwert und einen Grundsteuermessbetrag fest. Gegen diese Bescheide legten die Antragsteller Einspruch ein und beantragten die Aussetzung der Vollziehung. 脺ber den Einspruch wurde noch nicht entschieden, der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde abgelehnt. Die Antragsteller wandten sich an das zust盲ndige Finanzgericht. Sie trugen vor allem vor, es best眉nden ernstliche Zweifel an der Verfassungsm盲脽igkeit der gesetzlichen Regelungen.

Antrag auf Aussetzung abgewiesen

Das S盲chsische FG lehnte den Antrag auf Aussetzung als unbegr眉ndet ab. Der Antrag war zur眉ckzuweisen, da keine ernstliche Zweifel an der Rechtm盲脽igkeit des angefochtenen Verwaltungsakts best眉nden. Bedenken an der Verfassungsm盲脽igkeit der Regelung seien nicht nachweisbar. Insbesondere nach 脛nderung des 搂 220 BewG, der die Ermittlung der Grundsteuerwerte betrifft, sind solche verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ersichtlich. Andere Finanzgericht h盲tten dies ebenso gesehen. Selbst wenn verfassungsrechtliche Bedenken best眉nden, w盲re das Interesse des Staates an einem Gesetzesvollzug h枚her zu werten als das Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen.

Rechtsprechung zur neuen Grundsteuer

Es ist kaum noch m枚glich, alle Entscheidungen von Finanzgerichten zu 眉berblicken, die sich mit Fragen rund um die neue Grundsteuer befassen. Es l盲sst sich aber die Tendenz erkennen, dass die Gerichte verfassungsrechtliche Bedenken an der neuen Gesetzeslage nicht teilen. Auf dieser Linie liegt auch der Beschluss des S盲chsischen FG. Die in der Entscheidung zitierten Entscheidungen anderer Finanzgerichte gehen zumeist in die gleich Richtung. Eine finale Entscheidung wird aber letztlich erst das Bundesverfassungsgericht treffen. Sofern Steuerpflichtige gleichwohl der Ansicht sind, das neue Grundsteuerrecht w眉rde gegen Verfassungsrecht versto脽en, muss im Einzelfall Einspruch bzw. Klage erhoben werden. 聽

S盲chsisches FG, Beschluss v. 25.2.2025, 2 V 127/25

Hinweis der Redaktion: Seit Jahresbeginn haben zahlreiche B眉rgerinnen und B眉rger beim S盲chsischen Finanzgericht Eilantr盲ge gegen die neuen Grundsteuerbescheide gestellt (z.B. 2 V 127/25, 2 V 130/25, 1 V 86/25, 5 V 198/25, 5 V 181/25). Dabei wurde h盲ufig ein identischer, vorformulierter Text verwendet, um die angebliche Verfassungswidrigkeit des neuen Grundsteuerrechts zu r眉gen. Ziel der Antragsteller war es, die Zahlung der Grundsteuer bis zu einer endg眉ltigen Kl盲rung auszusetzen. In den meisten F盲llen sind die Einspruchsverfahren bei den Finanz盲mtern derzeit ruhend gestellt (vgl. ).