亿兆体育

Hintergrund: Gesetzliche Regelung

Nach 搂 74 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. v. 8.10.2009 kann das f眉r ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte diesem gegen眉ber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Dies gilt auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsf盲higkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in H枚he eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das f眉r die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld (搂 74 Abs. 1 Satz 3 EStG).

Sachverhalt: Auszahlung von Kindergeld an das nicht unterhaltsbed眉rftige Kind

Die Kl盲gerin erhielt unter anderem f眉r ihren in 2000 geborenen Sohn D Kindergeld. Auf Antrag von D wurde das Kindergeld ab dem 1.4.2021 an diesen ausgezahlt.

Hiergegen wandte sich die Kl盲gerin mit dem Hinweis, dass D im Rahmen seines dualen Studiums eine monatliche Bruttoverg眉tung sowie ein monatliches steuerfreies Stipendium erhalte. Des Weiteren verf眉ge D 眉ber ein zweckgebundenes Verm枚gen, das ihm f眉r Ausbildungszwecke zur Verf眉gung gestellt worden sei.

Entscheidung: Abzweigungsbescheid ist aufzuheben

Die Revision der Kl盲gerin ist begr眉ndet.

搂 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kommt nicht zur Anwendung

Die Kl盲gerin ist D gegen眉ber nicht unterhaltspflichtig. Insoweit liegt eine Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht vor. Die fehlende Unterhaltspflicht resultiert aus der fehlenden Unterhaltsbed眉rftigkeit des Beigeladenen und nicht aus der mangelnden Leistungsf盲higkeit der Kl盲gerin. Aufgrund der bezogenen Ausbildungsverg眉tung und des Stipendiums war D nicht unterhaltsbed眉rftig.

Kein Fall des 搂 74 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 EStG

Auch diese Vorschrift ist nicht anwendbar. Sie setzt ebenfalls eine Unterhaltsverpflichtung voraus, die nur wegen fehlender voller oder teilweiser Leistungsf盲higkeit des Kindergeldberechtigten nicht erf眉llt werden kann. Die Anwendung der Vorschrift erfordert, dass die Unterhaltsverpflichtung 鈥瀖angels Leistungsf盲higkeit鈥� nicht besteht. Sie ist nicht anwendbar, wenn die Unterhaltsverpflichtung mangels Bed眉rftigkeit des Kindes entf盲llt.

Fehlen einer planwidrigen Gesetzesl眉cke zur Anwendung des 搂 74 Abs. 1 EStG

Es fehlt auch an einer f眉r einen Analogieschluss erforderlichen planwidrigen Gesetzesl眉cke. Aus den Gesetzesmaterialien zu 搂 74 Abs. 1 EStG (BT-Drs. 13/1558, S. 162) ergibt sich, dass die Regelung des 搂 74 Abs. 1 EStG 鈥瀌ie Auszahlung des Kindergeldes bei Verletzung der Unterhaltspflicht鈥� regeln soll. Soweit in Satz 2 der Gesetzesbegr眉ndung darauf hingewiesen wird, dass die Regelung dem 搂 48 SGB I entspreche, kann dies nur im Zusammenhang mit dem ersten Satz gesehen werden. Bei Verletzung der Unterhaltspflicht entspricht die Regelung des 搂 74 Abs. 1 EStG der Regelung des 搂 48 Abs. 1 SGB I. Hingegen wurde in 搂 74 EStG keine dem 搂 48 Abs. 2 SGB I vergleichbare Regelung aufgenommen, die einen Auszahlungsanspruch auch dann begr眉ndet, wenn der Leistungsberechtigte mangels Bed眉rftigkeit des Kindes kraft Gesetzes nicht unterhaltspflichtig ist. Vielmehr beruht 搂 74 Abs. 1 EStG auf der Neuregelung der einkommensteuerrechtlichen Kindergeldvorschriften durch das Jahressteuergesetz 1996. Die Aufnahme einer dem 搂 48 Abs. 2 SGB I vergleichbaren Regelung war zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich, da ein Kindergeldanspruch nur bestand, wenn das vollj盲hrige Kind nicht 眉ber eigene zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmte oder geeignete Eink眉nfte und Bez眉ge verf眉gte, die den in 搂 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. geregelten Jahresgrenzbetrag 眉berschritten. Bei 脺berschreitung des Jahresgrenzbetrags war das Existenzminimum des Kindes durch eigene Eink眉nfte und Bez眉ge gesichert.

Zudem wurde 搂 74 EStG nach der Abschaffung der Grenzbetragsregelung durch das Steuervereinfachungsgesetz vom 1.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) nicht ge盲ndert, obwohl in anderen Bereichen notwendige Folge盲nderungen vorgenommen wurden. Dies spricht ebenfalls daf眉r, dass der Gesetzgeber an der Grundkonzeption, eine Abzweigung des Kindergeldes an das vollj盲hrige Kind nur f眉r den Fall der Unterhaltsbed眉rftigkeit vorzusehen, auch nach dem Wegfall der Grenzbetragsregelung festhalten wollte. Zudem h盲tte es der Tatbestandsvoraussetzung der Verletzung der Unterhaltspflicht in 搂 74 Abs. 1 EStG gar nicht bedurft, wenn bei mangelnden Unterhaltszahlungen stets eine Abzweigung in Betracht k盲me.

搂 74 Abs. 1 EStG ist auch gemessen an seinem Zweck nicht erg盲nzungsbed眉rftig

搂 74 EStG bestimmt in Sonderf盲llen einen abweichenden Auszahlungsempf盲nger. Der darin liegende Eingriff in den Rechtsanspruch des Kindergeldberechtigten ist gerechtfertigt, weil das Kindergeld vorrangig zur Sicherung des Existenzminimums des Kindes zu verwenden ist. Kommt der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung gegen眉ber seinem Kind nicht nach, sondern verwendet er das Kindergeld f眉r andere Zwecke, erm枚glicht 搂 74 Abs. 1 EStG unter Vermeidung zivilgerichtlicher Verfahren die Auszahlung an das unterhaltsberechtigte und -bed眉rftige Kind. Ist hingegen das Existenzminimum des Kindes durch dessen eigene Eink眉nfte und Bez眉ge ausreichend gesichert, ist eine Abweichung von der grunds盲tzlichen gesetzlichen Zuordnungsentscheidung, das Kindergeld beim Kindergeldberechtigten zu belassen, nicht zwingend erforderlich.

Der in der Sicherung des Kinderexistenzminimums liegende Zweck tritt bei einem nicht unterhaltsbed眉rftigen Kind in den Hintergrund. Entscheidend ist dann nach den gesetzlichen Wertungen der weitere ausdr眉cklich normierte Zweck, die Familie zu f枚rdern. Das Kindergeld kann in diesem Fall bei dem vorrangig berechtigten Elternteil verbleiben und f眉r andere aus der Elternpflicht hervorgehende Kosten eingesetzt werden.

Vergleich mit sozial- und zivilrechtlichen Zuordnungsentscheidungen

Auch ein Vergleich mit den sozial- und zivilrechtlichen Zuordnungsentscheidungen in Bezug auf das Kindergeld best盲tigt, dass es dem Willen des Gesetzgebers nicht zuwiderl盲uft, das Kindergeld dem Kindergeldberechtigten zu belassen. Das Sozialrecht geht in vergleichbaren F盲llen ebenfalls von einer Verwendung des Kindergeldes f眉r den elterlichen Lebensbedarf aus. Das Kindergeld ist als Einkommen des Kindergeldberechtigten anzusehen, soweit es nicht zur Deckung des Kindesbedarfs erforderlich ist (vgl. u.a. 搂 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II).

Das Kindergeld wird auch im Zivilrecht als Einkommen des Beziehers angesehen, soweit es nicht zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts (Existenzminimum) des Kindes ben枚tigt wird (vgl. BGH v. 14.12.2016, XII ZB 207/15, NJW 2017, 962). Ferner wird bei fehlender Bed眉rftigkeit des Kindes in der zivilrechtlichen Rechtsprechung teilweise ein unterhaltsrechtlicher Anspruch auf Auskehrung des von den Eltern bezogenen Kindergeldes verneint. Wenn der Unterhaltsbedarf des Kindes bereits durch eigenes Einkommen vollst盲ndig gedeckt wird, so ist die Verwendung des Kindergeldes nach 搂 1612b Abs. 1 BGB f眉r dessen Bedarf nicht erforderlich (OLG Braunschweig v. 27.4.2023, 1 UF 13/23, NJW 2023, 3026).

; ver枚ffentlicht am 17.4.2025.

Alle am 17.4.2025 ver枚ffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen