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Hintergrund: Gesetzliche Regelung

Nach 搂 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in Zusammenhang stehen. Eine derartige Veranlassung liegt vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf die Eink眉nfteerzielung gerichteten T盲tigkeit besteht und (subjektiv) die Aufwendungen zur F枚rderung der Eink眉nfteerzielung get盲tigt werden.

Sachverhalt: Behandlung von Schuldzinsen nach unentgeltlicher 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 eines Miteigentumsanteils an einem Vermietungsobjekt

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt verhielt sich folgenderma脽en:

• Der Beigeladene 眉bertrug einen ideellen 2/5-Miteigentumsanteil eines bis dahin in seinem Alleineigentum befindlichen, fremdvermieteten Grundst眉cks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf seinen Sohn.
• Ein Schuldbeitritt oder eine Schuld眉bernahme der aus der Anschaffung dieses Grundst眉cks resultierenden Darlehensverbindlichkeiten erfolgte nicht.
• Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Vermietungseink眉nfte 2020 ber眉cksichtigte das Finanzamt (FA) von den geltend gemachten Schuldzinsen lediglich 3/5 als Sonderwerbungskosten des Beigeladenen.

Die von der Kl盲gerin (Grundst眉cksgemeinschaft bestehend aus dem Beigeladenen und dessen Sohn) eingelegte Klage hatte keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren trug die Kl盲gerin vor, dass durch die unentgeltliche 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 eines Miteigentumsanteils an dem Grundst眉ck die Objektbezogenheit der zur Finanzierung aufgenommenen Darlehen nicht ber眉hrt werde. Andernfalls liege ein Versto脽 gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, da im betrieblichen Bereich der betriebliche Zurechnungs- beziehungsweise Veranlassungszusammenhang auch nach der Entnahme eines Grundst眉cks aus dem Sonderbetriebsverm枚gen und dessen 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 auf ein anderes Gesamthandsverm枚gen nicht gel枚st werde. Das FA beantragte die Zur眉ckweisung der Revision.

Entscheidung: Kein Abzug von Schuldzinsen, soweit diese auf einen unentgeltlich 眉bertragenen Miteigentumsanteil entfallen

Die Revision ist unbegr眉ndet und daher zur眉ckzuweisen. Ma脽geblich ist, ob bei wertender Beurteilung das ausl枚sende Moment f眉r das Entstehen der Aufwendungen der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssph盲re zuzuordnen ist. Der wirtschaftliche Zusammenhang mit einer bestimmten Einkunftsart kann grunds盲tzlich nicht durch einen blo脽en Willensakt des Steuerpflichtigen begr眉ndet werden.

Aufwendungen eines Mitglieds einer Grundst眉cksgemeinschaft im Zusammenhang mit dessen Miteigent眉merstellung sind bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink眉nfte der Grundst眉cksgemeinschaft als dessen Sonderwerbungskosten zu ber眉cksichtigen. Die 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 des Miteigentumsanteils erfolgte schenkweise und damit nicht aus mit der Eink眉nfteerzielung im Zusammenhang stehenden Gr眉nden auf den Sohn. Da weder ein Schuldbeitritt noch eine Schuld眉bernahme erfolgt, wobei nicht von Bedeutung ist, inwieweit ein Schuldbeitritt beabsichtigt war, war die 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 unentgeltlich. Durch diese unentgeltliche 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 des Miteigentumsanteils wird insoweit der (objektive) wirtschaftliche Zusammenhang der zur Finanzierung der Anschaffung der Immobilie aufgenommenen Darlehen zur bisherigen Eink眉nfteerzielungst盲tigkeit durch den Beigeladenen gel枚st. Die Darlehen dienen fortan der Finanzierung der Schenkung.

W眉rdigung steht im Einklang mit h枚chstrichterlicher Rechtsprechung

Schuldzinsen sind als Werbungskosten im Sinne von 搂 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abzugsf盲hig, soweit sie f眉r ein Darlehen geleistet worden sind, das tats盲chlich zum Erzielen von Eink眉nften aus Vermietung und Verpachtung verwendet worden ist. Schulden verlieren ihre Objektbezogenheit und gehen in den privaten, nicht mit den Eink眉nften aus Vermietung und Verpachtung im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Bereich 眉ber, soweit der Grundst眉ckseigent眉mer ein Grundst眉ck unter ausdr眉cklicher Zur眉ckbehaltung der Darlehensverpflichtung 眉bertr盲gt. Mit der 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 eines Vermietungsobjekts im Wege der Schenkung unter Zur眉ckbehalt der Darlehensverpflichtung f盲llt deren Zweck, Eink眉nfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, weg.

Wird die Anschaffung einer Einkunftsquelle fremdfinanziert, wird der Veranlassungszusammenhang zwischen den hieraus resultierenden Schuldzinsen und der Eink眉nfteerzielung gel枚st, soweit die Einkunftsquelle vom Steuerpflichtigen nicht mehr zur Erzielung von Eink眉nften verwendet wird. Soweit die Schuldzinsen vorliegend auf den 眉bertragenen Miteigentumsanteil entfallen, dienen diese nicht (mehr) der Erzielung von Vermietungseink眉nften durch den Beigeladenen, sondern der Finanzierung der Schenkung des Miteigentumsanteils an den Sohn.

Unterschiedliche Behandlung im betrieblichen und im privaten Bereich

Zwar sind im betrieblichen Bereich angefallene Schuldzinsen eines Steuerpflichtigen wegen der Finanzierung von zur Gesamthand geh枚rendem Verm枚gen als (Sonder-)Betriebsausgaben ber眉cksichtigungsf盲hig. Auch die unentgeltliche 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsverm枚gen in die Gesamthand einer anderen Mitunternehmerschaft desselben Steuerpflichtigen l盲sst den betrieblichen Zurechnungs- und Veranlassungszusammenhang der zur Anschaffung dieses Wirtschaftsguts eingegangenen Darlehensverbindlichkeit unber眉hrt. Zudem sind die Zinsverpflichtungen, die ein Gesellschafter zur Finanzierung der gesellschaftsvertraglichen Einlageverpflichtung eingegangen ist, dem Sonderbetriebsbereich zuzuordnen und als Sonderbetriebsausgaben zu ber眉cksichtigen.

Jedoch handelt es sich bei der Ber眉cksichtigung von Schuldzinsen im betrieblichen und im privaten Bereich bereits um unterschiedliche Sachverhalte. Daher liegt kein Versto脽 gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vor, soweit Schuldzinsen im Bereich der privaten Verm枚genssph盲re infolge der unentgeltlichen 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 des finanzierten Wirtschaftsguts unter Zur眉ckbehaltung der Darlehensverbindlichkeit beim bisherigen Eigent眉mer nicht steuerlich ber眉cksichtigungsf盲hig sind.

Das Einkommensteuerrecht wird vom Dualismus der Einkunftsarten 鈥� Gewinn- und 脺berschusseink眉nfte 鈥� bestimmt. W盲hrend Wertsteigerungen beziehungsweise Wertminderungen im betrieblichen Bereich sich grunds盲tzlich auf den Gewinn und damit auf die H枚he der Eink眉nfte auswirken, unterliegen solche bei den 脺berschusseinkunftsarten nur der Besteuerung, soweit sie einen Eink眉nftetatbestand erf眉llen. Diese unterschiedliche einkommensteuerrechtliche Erfassung von Wertsteigerungen beziehungsweise Wertminderungen im Betriebs- und Privatverm枚gen ist nach der Rechtsprechung des BVerfG mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

Unterschiedliche Behandlung bei Ver盲u脽erung der Immobilie

Entschieden ist, dass sich ein urspr眉nglich gesetzter Veranlassungszusammenhang zwischen einem Darlehen, das der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Mieteink眉nften erworbenen Immobilienobjekts diente, und den (fr眉heren) Eink眉nften aus Vermietung und Verpachtung grunds盲tzlich auch dann weiter fortsetzt, wenn der Steuerpflichtige das Objekt ver盲u脽ert und der Erl枚s aus der Ver盲u脽erung nicht ausreicht, um das urspr眉nglich zur Anschaffung des Grundst眉cks aufgenommene Darlehen abzul枚sen. Die Aufgabe einer Vermietungst盲tigkeit durch die Ver盲u脽erung des Vermietungsobjekts ist jedoch nicht mit der vorliegenden unentgeltlichen 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 des Miteigentumsanteils vergleichbar. Denn anders als bei einer Ver盲u脽erung erfolgt die unentgeltliche 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 nicht zur Erzielung von Eink眉nften, sondern aus privaten Gr眉nden.

脺berquotale 脺bernahme

Aus der Rechtsprechung zur 眉berquotalen 脺bernahme von Aufwendungen einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter (hierzu BFH v. 23.11.2004, IX R 59/01, BStBl II 2005, 454) ergibt sich keine weitergehende steuerliche Ber眉cksichtigung der Schuldzinsen. Indem der Beigeladene die aus der Anschaffung des Vermietungsobjekts resultierenden Verbindlichkeiten zur眉ckbehielt und f眉r die hieraus sich ergebenden Schuldzinsen aufkam, liegt keine 脺bernahme von Aufwendungen der Kl盲gerin vor.

; ver枚ffentlicht am 17.4.2025

Alle am 17.4.2025 ver枚ffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen