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Worum ging es im entschiedenen Fall?聽Der Kl盲ger ist der Sohn des Schenkers. Letzterer gr眉ndete im Jahr 2017 eine verm枚gensverwaltende KG, welche unmittelbar nach der Gr眉ndung zwei 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办e erworben hat, deren Nutzung als Ferienwohnung geplant war. Mit Wirkung zum 31.12.2019 眉bertrug der Schenker die H盲lfte der Gesellschaftsanteile an der A KG an seine S枚hne, den Kl盲ger und dessen Bruder. Die Nutzung der Objekte als vermietete Ferienh盲user begann am 2.6.2020.聽

Geb盲ude noch nicht fertiggestellt

Die KG erkl盲rte im Rahmen der Feststellungserkl盲rung gem盲脽 搂 151 Abs. 1 BewG, dass zum Zeitpunkt der 脺bertragung kein fertiggestelltes Geb盲ude vorhanden gewesen sei und dass der Wert des Verwaltungsverm枚gens und des jungen Verwaltungsverm枚gens nach 搂 13b Abs. 4 Nr. 1-4 ErbStG jeweils 0聽EUR betr眉ge. Das Finanzamt vertritt dagegen die Auffassung, dass eine origin盲r gewerbliche T盲tigkeit nicht vorliege und dass f眉r die Qualifizierung als Verwaltungsverm枚gen nicht der Bebauungszustand, sondern die Nutzung ma脽geblich sei.

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Die Klage ist begr眉ndet. Bei dem Grundbesitz, der zu dem im Wege der Schenkung 眉bertragenen Betriebsverm枚gen z盲hlt (搂 151 Abs. 1 Nr. 2 BewG in Verbindung mit 搂 97 BewG), handelt es sich nicht um Verwaltungsverm枚gen im Sinne des 搂 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz聽1 ErbStG. Die KG hat den Grundbesitz am Bewertungsstichtag nicht an Dritte zur Nutzung 眉berlassen. Die Wirtschaftsg眉ter des Verwaltungsverm枚gens sind in 搂 13b Abs. 4 Nr. 1-5 ErbStG abschlie脽end aufgez盲hlt. Ma脽gebend f眉r die Einordnung von Wirtschaftsg眉tern als Verwaltungsverm枚gen sind die Verh盲ltnisse am Stichtag der Entstehung der Steuer. Der streitbefangene Grundbesitz war am 脺bertragungsstichtag nicht Dritten zur Nutzung 眉berlassen. Bei ungenutztem Grundbesitz steht nicht zwingend fest, ob dieser origin盲r betrieblich genutzt werden wird oder ob die zuk眉nftige Nutzung einer reinen Verm枚gensverwaltung entspricht. Aufgrund des strengen Stichtagsprinzips kann nicht auf eine zuk眉nftige Nutzung zulasten des Steuerpflichtigen abgestellt werden.

Stichtag ist ma脽geblich

Das f眉r den Steuerpflichtigen vorteilhafte Urteil ist zu begr眉脽en. Insbesondere ist es als positiv festzustellen, dass das Finanzgericht in der Wahl des 脺bertragungsstichtags keinen Gestaltungsmissbrauch im Sinne des 搂 42 AO gesehen hat, da die Wahl des 脺bertragungszeitpunkts in der freien Entscheidung von Schenker und Beschenktem steht.

FG M眉nster, Urteil v. 14.11.2024, 3 K 906/23 F