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Vor dem FG K枚ln klagten die Eigent眉mer eines Einfamilienhauses.聽Die Steuerpflichtigen erzielten Eink眉nfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem 1962 errichteten Einfamilienhaus. Nachdem der Landkreis X die Steuerpflichtigen im Jahr 2018 zur Sanierung der Abwasserrohre aufgefordert hatte, lie脽en diese eine Baukostensch盲tzung zur Renovierung des gesamten Hauses vornehmen.聽

Die Baufirma kam zu dem Ergebnis, dass eine Sanierung des 骋别产盲耻诲别s auf einen "zukunftsf盲higen Standard" Aufwendungen bzw. Investitionen in H枚he von ca. 106.000,00 EUR bedeuten w眉rden. Insoweit trafen die Steuerpflichtigen Ende 2018 den Entschluss, das bestehende 骋别产盲耻诲别 abzurei脽en. Zu diesem Zweck wurden die Mieter im Februar 2019 眉ber die K眉ndigung informiert.

Ende desselben Monats entschieden sich die Steuerpflichtigen f眉r den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundst眉ck, sodass am 27.7.2019 ein Bauantrag gestellt wurde. Der Neubau erfolgte im Zeitraum Juli bis Dezember 2020 durch eine Fertighausfirma, nachdem das alte Einfamilienhaus im Juni 2020 abgerissen werden konnte. Die Herstellungskosten zur Neuerrichtung des Einfamilienhauses bzw. Mietobjekts beliefen sich auf insgesamt 305.409,61 EUR, wof眉r die Steuerpflichtigen bei den Eink眉nften aus Vermietung und Verpachtung eine Sonderabschreibung f眉r Mietwohnungsneubau nach 搂 7b EStG in H枚he von 15.209 EUR geltend machten. Das Finanzamt lehnte die Ber眉cksichtigung der Sonderabschreibung ab.

Keine聽Sonderabschreibung f眉r Mietwohnungsneubau

Voraussetzung f眉r die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung ist nach dem im Streitjahr 2020 geltenden 搂 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, dass durch Bauma脽nahmen aufgrund eines nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellten Bauantrags neue, bisher nicht vorhandene, Wohnungen hergestellt werden, die die Voraussetzungen des 搂 181 Absatz 9 BewG erf眉llen.

Nach Auffassung des FG stellt das neu errichtete Einfamilienhaus keine neue, noch nicht vorhandene Wohnung im Sinne des Gesetzes dar. Insoweit das Gesetz die Schaffung einer 鈥瀗icht vorhandenen Wohnung鈥� fordert, ist damit nach Auffassung des FG nicht auf eine zeitliche, sondern auf eine quantitative Auslegung abzustellen. Der Wortlaut ist danach im Sinne von "zus盲tzliche Wohnung" auszulegen. Insofern kann nicht darauf abgestellt werden, dass f眉r einen gewissen Zeitraum kein Haus auf dem Grundst眉ck gestanden hat.

Dabei ist nach Auffassung des FG im vorliegenden Fall auch nicht entscheidend, wie lange dieser Zeitraum gedauert hat. Ma脽geblich sei vielmehr, dass die Bauma脽nahme im Ergebnis nicht zu einer zus盲tzlichen Wohnung f眉hrte, sondern lediglich eine alte Wohnung durch eine neue ersetzt wurde.

贵枚谤诲别谤耻苍驳 nach der Wohnraumoffensive

Die Regelung des 搂 7b EStG ist Teil der von der damaligen Bundesregierung initiierten sogenannten Wohnraumoffensive. Ziel der Regelung war die Schaffung neuer Wohnungen durch eine gezielte steuerliche 贵枚谤诲别谤耻苍驳 von Neubauten und Umbauma脽nahmen in bestehenden 骋别产盲耻诲别n. Hierdurch sollte dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum f眉r Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen entgegengewirkt werden.

Das Merkmal "neu" im Sinne des 搂 7b EStG ist im Gesetzestext konkretisiert. Danach wird der Bau einer neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnung gef枚rdert. Dem Lenkungszweck der Norm kann 鈥� so das FG 鈥� vorliegend allerdings nur dann gen眉gt werden, wenn es sich nicht nur um eine neu errichtete Wohnung handelt, sondern zugleich um eine vorher nicht vorhandene Wohnung.

Das FG hat die Revision zur Kl盲rung der Frage zugelassen, ob der Abriss eines vermieteten Einfamilienhauses mit anschlie脽endem Neubau eines Einfamilienhauses in den Anwendungsbereich der Sonderabschreibung f眉r den Mietwohnungsneubau nach 搂 7b EStG f盲llt. Das Revisionsverfahren ist anh盲ngig, Az beim BFH IX R 24/24.

FG K枚ln, Urteil v. 12.9.2024, 1 K 2206/21