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Entscheidung

Datum und Az.

Gesch盲ftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organtr盲gerin

Eine gewerbliche T盲tigkeit im Sinne des 搂聽14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG liegt auch dann vor, wenn die Organtr盲ger-Personengesellschaft ausschlie脽lich als gesch盲ftsleitende Holding t盲tig ist. Konzerninterne entgeltliche Dienstleistungen oder andere zus盲tzliche gewerbliche Aktivit盲ten sind in einem solchen Fall nicht erforderlich.

Steuerrechtliche Behandlung eines einer verm枚gensverwaltenden PersG gew盲hrten Gesellschafterdarlehens

Ein einer verm枚gensverwaltenden Personengesellschaft gew盲hrtes Gesellschafterdarlehen ist steuerrechtlich insoweit nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter nach 搂 39 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerrechtlich zuzurechnen ist.

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Anwendung des 搂 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgew盲hrung durch zwischengeschaltete verm枚gensverwaltende KG

Soweit 搂 8b Abs. 3 Satz 4 KStG mit der Rechtsfolge einer Verhinderung einer Einkommensminderung (hier: Teilwertabschreibung auf eine Darlehensforderung) tatbestandlich an eine Darlehensgew盲hrung durch einen Gesellschafter, der zu mehr als 25聽% unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der darlehensnehmenden K枚rperschaft beteiligt ist, ankn眉pft, ist bei Darlehensgew盲hrung durch eine verm枚gensverwaltende KG als Allein-Gesellschafterin ("zwischengeschaltete verm枚gensverwaltende KG"), an der K枚rperschaftsteuersubjekte beteiligt sind, nicht auf die Beteiligungsquote der KG, sondern jeweils auf die durchgerechneten Beteiligungsquoten der einzelnen K枚rperschaftsteuersubjekte abzustellen.

Kein Feststellungsinteresse f眉r eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Pr眉fungsanordnung

Das f眉r eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Pr眉fungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse fehlt, wenn die Pr眉fungsergebnisse bereits bescheidm盲脽ig umgesetzt worden sind. Dies gilt auch, wenn die Umsetzung der Pr眉fungsergebnisse in mehreren Bescheiden unterschiedlicher Finanzbeh枚rden erfolgt ist.

Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand

Die Lieferung einer Waschkommode, die sich aus einer (ohne Recht zum Vorsteuerabzug von einer Privatperson erworbenen) Kommode und aus (mit Recht zum Vorsteuerabzug erworbenen) Sanit盲rgegenst盲nden (Waschbecken, Armaturen et cetera) zusammensetzt, unterliegt nicht der Differenzbesteuerung, weil der Liefergegenstand teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt hat (Anschluss an das Urteil des EuGH Bawaria Motors v. 19.7.2012, C 160/11, EU:C:2012:492).

Zurechnungsbesteuerung bei ausl盲ndischen Familienstiftungen und Versto脽 von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

Zur Pressemitteilung

F眉r die Beurteilung, ob das Stiftungsverm枚gen gem盲脽 搂 15 Abs. 6 Nr. 1 AStG der Verf眉gungsmacht der in Abs. 2 und 3 genannten Personen "rechtlich und tats盲chlich" entzogen ist, kommt es ausschlie脽lich auf die Zivilrechtslage an.

Reemtsma-Direktanspruch

Der sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem Urteil des EuGH Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.3.2007, C 35/05, EU:C:2007:167 ergebende Direktanspruch setzt voraus, dass eine Steuer in einer Rechnung f眉r eine 鈥� bereits erbrachte oder noch zu erbringende 鈥� Leistung zu Unrecht gesondert ausgewiesen wurde (Festhalten am BFH-Urteil v. 22.8.2019. V R 50/16, BStBl II 2022, 290, Leitsatz).