听
Entscheidungsstichwort (Thema)
Behandlung von am Bewertungsstichtag nicht an Dritte zur Nutzung 眉berlassenen Grundst眉cken im Verwaltungsverm枚gen eines Unternehmens. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: II R 37/24)
听
Leitsatz (redaktionell)
1. Wirtschaftsg眉ter des Verwaltungsverm枚gens sind in 搂 13b Abs. 4 Nr. 1 鈥� 5 ErbStG abschlie脽end aufgez盲hlt.
2. F眉r die Einordnung von Wirtschaftsg眉tern als Verwaltungsverm枚gen sind im Falle einer Schenkung die Verh盲ltnisse am Tag der Entstehung der Steuer und somit am Tag der Ausf眉hrung der Schenkung ma脽geblich.
3. Wenn das 眉bertragene Grundst眉ck am Stichtag tats盲chlich nicht an Dritte vermietet ist, sondern sich noch im Zustand der Bebauung befindet, eine zuk眉nftige Nutzungs眉berlassung allerdings beabsichtigt ist, greift die steuerliche Beg眉nstigung nach 搂 13b ErbStG (beg眉nstigungsf盲higen Verm枚gen).
4. Die Wahl des 脺bertragungszeitpunktes zum 31.12. eines Jahres steht in der freien Entscheidung von Schenker und Beschenktem, ist ein 眉bliches Vorgehen und f眉hrt zu keinem Gestaltungsmissbrauch nach 搂 42 AO.
听
Normenkette
BewG 搂搂听97, 151 Abs. 1 Nr. 2, 搂听152 Nr. 2; ErbStG 搂 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 1; BewG 搂 13b Abs. 10 S. 1; AO 搂 42
听
Tatbestand
Die Beteiligten streiten dar眉ber, ob am Bewertungsstichtag nicht vermietete Grundst眉cke, die sich noch im Zustand der Bebauung befinden, Verwaltungsverm枚gen i. S. d. 搂 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der Fassung vom 04.11.2016 darstellen.
Der Kl盲ger ist der Sohn von Herrn M. (Schenker). Dieser gr眉ndete am 17.01.2017 die mit Beschluss vom 21.02.2024 beigeladene A GmbH & Co. KG [鈥 und die Komplement盲r-GmbH, die A GmbH [鈥, jeweils mit Sitz in O.. Der Zweck des Unternehmens ist ausweislich 搂 1 Gesellschaftsvertrag die Verwaltung, Nutzung, Vermietung und Verpachtung von eigenen Immobilien, insbesondere der Immobilie auf L., und das Halten von eigenen Beteiligungen an Unternehmen.
Mit notariellem Kaufvertrag vom 17.02.2017 (Notar Q., UR Nr. N01) erwarb die A GmbH & Co. KG von der W. GmbH zwei aneinander angrenzende unbebaute Grundst眉cke G01 und G02 auf L. (Grundbuch Y. Blatt N02, Gemarkung Y., [鈥) f眉r 579.000,鈥� EUR. Im Vermarktungsprospekt der Verk盲uferin war die Nutzung als Dauerwohnsitz oder Ferienwohnung angegeben.
Mit Wirkung zum 31.12.2019 眉bertrug der Schenker am 12.12.2019 mit notarieller Urkunde (UR Nr. N03 des Notars U.) je 1/2 der Gesellschaftsanteile an der A GmbH und der A GmbH & Co. KG an seine S枚hne, den Kl盲ger und dessen Bruder.
Die Nutzung der Objekte als vermietete Ferienh盲user begann fr眉hestens am 02.06.2020. Einrichtungsgegenst盲nde wurden teilweise am 30.06.2020 geliefert. Erstmalige Vermietungsums盲tze erzielte die A GmbH & Co. KG aufgrund von Vermietungen vom 27.07.2020 鈥� 02.08.2020 (Objekt 1 aus G01) und 31.07.2020 鈥� 08.08.2020 (Objekt 2 aus G01). Das Geb盲ude auf dem Grundst眉ck G02 wurde Ende Juni 2021 fertiggestellt. Mit der Vermietung beauftragte die A GmbH & Co. KG die Firma T.. Nach dem Vermittlungs- und Vermarktungsvertrag vom 14.07.2020 sollte f眉r das Objekt G01 eine erstmalige Vermietung ab dem 27.07.2020 und f眉r das Objekt G02 ab dem 01.07.2021 stattfinden. Das Leistungsspektrum der T. umfasste unter anderem die Vermietung, Werbung und Anzeigen, Erhalt und Sicherung, Ersatzbeschaffung des Inventars und Kleinreparaturen, Abrechnungen mit Kunden, Betreuung von Kunden, Schl眉ssel眉bergabe, Bereitstellung von Bettw盲sche, Handt眉chern und wesentliche Hausmeistert盲tigkeiten. Hierf眉r berechnete die T. eine Provision von 15% der Bruttomieteinnahmen.
Mit Schreiben vom 15.06.2021 forderte der Beklagte die A GmbH & Co. KG auf, die Erkl盲rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung gem. 搂 151 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG) zur Bewertung der 眉bertragenen Gesellschaftsanteile einzureichen.
Die A GmbH & Co. KG erkl盲rte im Rahmen der Feststellungserkl盲rung vom 22.06.2021, dass zum Zeitpunkt der 脺bertragung kein fertiggestelltes Geb盲ude vorhanden gewesen sei. Bewertungsrechtlich handele es sich daher um unbebaute Grundst眉cke, auf welchen sich keine benutzbaren Geb盲ude befunden haben. Bilanziell erfasste die Gesellschaft den Grund und Boden zum 31.12.2019 als 鈥濭rundst眉ck鈥� mit einem Wert von 630.041,08 EUR, andere Anlagen, Betriebs- und Gesch盲ftsausstattung mit einem Wert von 56.794,82 EUR und geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau i. H. v. 728.741,12 EUR.
Mit Bescheid 眉ber die gesonderte und einheitlichen Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsverm枚gen (搂 97 BewG) nach 搂 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Anzahl der Besch盲ftigten und der Ausgangslohnsumme nach 搂 13a Abs. 4 ErbStG, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Summe der gemeinen Werte des Verwaltungsverm枚gens nach 搂 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG, des jungen Verwaltungsverm枚gens, der Finanzmittel, der jungen Finanzmittel und der Schulden (搂 13b Abs. 10 ErbStG) f眉r Zwecke der Schenkungsteuer auf den Bewertungsstichtag 31.12.2019 vom 25.06.2021 stellte der Beklagte, entsprechend de...