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Leitsatz

1. Kindergeld, das f眉r ein vollj盲hriges Kind zugunsten eines Elternteils festgesetzt worden ist, kann nicht an das Kind ausgezahlt werden, wenn das Kind aufgrund eigener Eink眉nfte oder Bez眉ge nicht unterhaltsbed眉rftig ist.

2. Eine analoge Anwendung des 搂 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes kommt bei fehlender Unterhaltsbed眉rftigkeit des Kindes mangels planwidriger Gesetzesl眉cke nicht in Betracht.

Normenkette

EStG 搂 74 Abs. 1 Satz 1 und 3; BGB 搂 1602, 搂 1612b; SGB I 搂 48 Abs. 1 und Abs. 2

Sachverhalt

Die Kl盲gerin ist die Mutter eines vollj盲hrigen Sohnes S, der sich in einem dualen Studium befand. S bezog im Rahmen dieses dualen Studiums ein Gehalt und daneben ein steuerfreies Stipendium. Aufgrund der H枚he dieser Eink眉nfte und Bez眉ge war S nicht unterhaltsbed眉rftig. Nachdem das der Kl盲gerin f眉r S gew盲hrte Kindergeld zun盲chst an sie ausgezahlt wurde, beantragte S die Auszahlung an sich selbst. Die Familienkasse entsprach diesem Antrag und zahlte das Kindergeld ab April 2021 an S aus. Die dagegen gerichtete Klage wies das FG (FG M眉nchen vom 14.03.2024, 10 K 508/22, 亿兆体育-Index 16249958) ab.

Entscheidung

Der BFH hob das FG-Urteil und den Abzweigungsbescheid der Familienkasse auf.

Hinweis

1. Das Kindergeld wird im Normalfall nicht nur zugunsten des nach 搂 63 Abs. 1 Satz 1 EStG kindergeldberechtigten (Pflege-, Stief-, Gro脽-)Elternteils festgesetzt, sondern auch an diesen ausgezahlt (搂 70 Abs. 1 Satz 1 EStG). Ausnahmsweise sieht 搂 74 Abs. 1 EStG die M枚glichkeit vor, dass das zugunsten des betreffenden Elternteils festgesetzte Kindergeld an das Kind selbst oder an die Person oder Stelle ausgezahlt wird, die dem Kind Unterhalt gew盲hrt (sog. Abzweigung).

2. Eine solche Abzweigungslage sieht das Gesetz in drei F盲llen als gegeben an, n盲mlich wenn

• der Kindergeldberechtigte dem Kind gegen眉ber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt (搂听74 Abs. 1 Satz 1 EStG),
• der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsf盲higkeit nicht unterhaltspflichtig ist (搂 74 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 EStG) oder
• der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsf盲higkeit nur Unterhalt in H枚he eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das f眉r die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld (搂 74 Abs. 1Satz 3 Alt. 2 EStG).

Liegt eine Abzweigungslage vor, hat die Familienkasse eine Ermessensentscheidung 眉ber die Abzweigung zu treffen.

3. Den Fall, dass das Kind vom Kindergeldberechtigten keinen Unterhalt erh盲lt, weil es aufgrund ausreichender eigener Eink眉nfte und Bez眉ge nicht unterhaltsbed眉rftig ist, nennt das Gesetz nicht. Nach der Besprechungsentscheidung besteht f眉r diesen Fall auch keine Veranlassung f眉r eine analoge Anwendung der Abzweigungsregelungen. Sowohl die Analogie als auch die teleologische Extension einer Norm setzen eine planwidrige Regelungsl眉cke und eine vergleichbare Interessenlage voraus.

Die der Einf眉hrung des 搂 74 Abs. 1 EStG zugrundeliegenden Gesetzesmaterialien zum JStG 1996 deuten darauf hin, dass der Gesetzgeber bei 脺berf眉hrung des Kindergeldrechts vom Sozial- in das Einkommensteuerrecht eine Parallelvorschrift zu 搂 48 Abs. 1 SGB I schaffen wollte. Hingegen fehlen Anzeichen daf眉r, dass eine dem 搂 48 Abs. 2 SGB I vergleichbare Regelung aufgenommen werden sollte, die einen Auszahlungsanspruch auch dann begr眉ndet, wenn der Leistungsberechtigte mangels Bed眉rftigkeit des Kindes kraft Gesetzes nicht unterhaltspflichtig ist. Nach damaliger Rechtslage verhinderte im Regelfall bereits die Eink眉nfte- und Bez眉gegrenze des 搂 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, dass im Fall der mangelnden Unterhaltsbed眉rftigkeit des Kindes Kindergeld zugunsten der Eltern festgesetzt wird. Folglich ergab sich auch kein Bed眉rfnis f眉r eine Abzweigung. Bei Abschaffung der Eink眉nfte- und Bez眉gegrenze durch das StVereinfG 2011 war dem Gesetzgeber zwar bewusst, dass Kindergeld vereinzelt auch im Fall mangelnder Bed眉rftigkeit festgesetzt werden wird. Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber darin einen Anlass f眉r einen zus盲tzlichen Abzweigungsfall gesehen h盲tte, fehlen aber.

Auch vom Sinn und Zweck her, hat der BFH keinen Bedarf f眉r eine Analogie gesehen. Die Abzweigung dient der Existenzsicherung des Kindes. Ist die Existenz schon durch eigene Eink眉nfte und Bez眉ge gesichert, ergibt sich aus diesem Gesetzeszweck kein Grund f眉r eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Abzweigungsnorm. Auch das Sozial- und Zivilrecht ordnen das Kindergeld bei mangelnder Bed眉rftigkeit des Kindes den Eltern zu.

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil vom 20.2.2025 鈥� III听R听10/24