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Der Bund erhebt seit dem Jahr 1995 ununterbrochen einen 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 als Erg盲nzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur K枚rperschaftsteuer (搂 1 Abs. 1 SolZG 1995). Mit dem Gesetz zur R眉ckf眉hrung des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s 1995 wurde f眉r das Jahr 2020 der Zuschlag unver盲ndert weitererhoben und ab 2021 die in 搂 3 SolZG 1995 vorgesehene Freigrenze angehoben. Hierdurch werden rund 90 Prozent der Zahler der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer nicht mehr mit dem 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 belastet.

Verfassungsbeschwerde gegen das SolZG 1995

Die Beschwerdef眉hrer (FDP-Politiker) haben in ihrer Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1505/20) die Auffassung vertreten, dass die Weitererhebung des urspr眉nglich mit den Kosten der Wiedervereinigung begr眉ndeten 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s mit Auslaufen des sog. Solidarpakts II am 31.2.2019 verfassungswidrig geworden sei. Au脽erdem haben sie eine durch das Gesetz zur R眉ckf眉hrung des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s 1995 bewirkte Ungleichbehandlung von verschiedenen Einkommensbeziehern ger眉gt.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳

Mit dem am 26.3.2025 verk眉ndeten Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde zur眉ckgewiesen.

Der Senat f眉hrt in seinem Urteil aus, dass eine solche Erg盲nzungsabgabe einen aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraussetzt, der durch den Gesetzgeber allerdings nur in seinen Grundz眉gen zu umrei脽en ist. Im Fall des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s ist dies der wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes.

Weiter f眉hrt der Senat aus, dass ein evidenter Wegfall des Mehrbedarfs eine Verpflichtung des Gesetzgebers begr眉ndet, die Abgabe aufzuheben oder ihre Voraussetzungen anzupassen. Insoweit trifft den Bundesgesetzgeber 鈥� bei einer l盲nger andauernden Erhebung einer Erg盲nzungsabgabe 鈥� eine Beobachtungsobliegenheit.聽

Ein offensichtlicher Wegfall des auf den Beitritt der damals neuen L盲nder zur眉ckzuf眉hrenden Mehrbedarfs des Bundes k枚nne auch heute (noch) nicht festgestellt werden. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s ab dem Veranlagungszeitraum 2020 bestand und besteht folglich nicht.

Auch Klage vor dem BFH nicht erfolgreich

Der BFH hatte im Januar 2023 eine Klage gegen den 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 abgewiesen (BFH, Urteil v. 17.1.2023, IX R 15/20). Auch dieser hatte f眉r die Veranlagungsjahre 2020 und 2021 noch keine verfassungswidrige Abgabe gesehen.

Die Finanzverwaltung hatte die Festsetzung des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s nur noch vorl盲ufig nach 搂 165 Abs. 1 AO vorgenommen (BMF, Schreiben v. 28.3.2022, BStBl 2022 I S. 203).聽Dies wird mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinf盲llig.

BVerfG, Urteil v. 26.3.2025, 2 BvR 1505/20,