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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich u.a. an den Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) und den Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) gewandt und eine Einsch盲tzung zur Verfassungsbeschwerde mit dem Az. 2 BvR 1505/20 erbeten. Den Argumenten des BFH in seinem Urteil v. 17.1.2023, IX R 15/20, sollte hierbei besondere Aufmerksamkeit zukommen. Zu diesem Zweck haben die beiden Verb盲nde Prof. Kirchhof mit der Stellungnahme beauftragt.

In der kommt Kirchhof zu dem Ergebnis, dass der 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 1995/2021 das Grundgesetz verletzt. Er sei realit盲ts-, bedarfs- und verfassungsvergessen.

Sonderbedarf des Bundes

In der Stellungnahme weist er u.a. darauf hin, dass der 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 als subsidi盲rer Zuschlag nicht den allgemeinen Haushalt, sondern einen vor眉bergehenden besonderen Finanzbedarf der 枚ffentlichen Hand finanziere, wobei der rechtfertigende Sonderbedarf beim Bund liegen m眉sse. Dieser Zuschlag, so Kirchhof weiter, "鈥�ist au脽er Kraft zu setzen, wenn der Sonderbedarf des Bundes ersichtlich nicht mehr besteht oder eindeutig zu einem dauerhaften Finanzanliegen geworden ist."

Ein wiedervereinigungsbedingter Sonderbedarf des Bundes liege 30 Jahre nach dem Ereignis ersichtlich nicht mehr vor. Zwar k枚nne keine starre und punktgenaue Zeitgrenze gezogen werden, wann ein l盲ngerer Sonderbedarf zu einem dauerhaften Posten im Haushalt wird. Vergleichbar lie脽e sich auch der Zeitpunkt, wann der Tag zur Nacht wird, nicht minutengenau bestimmen. Doch sei auch diese Unterscheidung au脽erhalb des Morgengrauens und der D盲mmerung offensichtlich. "Eine Abgabe, die 眉ber ein Vierteljahrhundert erhoben wird, ist allein durch den Zeitablauf zu einem g盲ngigen Finanzinstrument geworden und daher keine Erg盲nzungsabgabe [鈥�] mehr. Der 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 befindet sich nunmehr ersichtlich in der verfassungsrechtlichen Finsternis", so Kirchhof metaphorisch.

Ausdr眉ckliche Entscheidung des Parlaments notwendig

Der Bundestag k枚nne zwar eine weitere Erg盲nzungsabgabe oder auch den 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 verfassungsrechtlich neu begr眉nden. Hierf眉r bed眉rfe es aber einer ausdr眉cklichen Entscheidung des Parlaments.

Allein auch aufgrund der Tatsache, dass der 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 1995/2021 nur noch rund 10%聽 der Abgabenpflichtigen belaste, verlasse er den verfassungsrechtlichen Typus der Erg盲nzungsabgabe und sei nur noch ein "gleichheitswidriger Torso des Ursprungszuschlags".