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Die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen versto脽e zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die BRAK in einem f眉r das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde des FDP-Vorstands (Az. 2 BvR 1505/2) gegen die teilweise Abschaffung des "Soli" Ende 2019 ausgef眉hrt.

Erm盲chtigungsgrundlage des Art. 106 I Nr. 6 GG

Die Fortf眉hrung des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s 眉ber das Jahr 2020 hinaus ist nach Ansicht der BRAK verfassungsrechtlich nicht mehr von der Erm盲chtigungsgrundlage des Art. 106 I Nr. 6 GG gedeckt. Diese erm枚gliche lediglich erg盲nzende Abgaben bei Bedarfsspitzen, eine Ausnahmelage wie nach der Wiedervereinigung, aus deren Anlass der "Soli" eingef眉hrt worden war, bestehe aber inzwischen nicht mehr.

Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 I GG

Zudem verletze die Ende 2019 vom Bundestag beschlossene Umwandlung des als solidarisches finanzielles Opfer aller Bev枚lkerungsgruppen konzipierten Zuschlags auf die Einkommensteuer in ein Sonderopfer f眉r nur noch 10 % der Einkommensteuerpflichtigen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 I GG).

Weitere Stellungnahme

Auch Steuerrechtsexperte Prof. Dr. Gregor Kirchhof h盲lt den den 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 in einem vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) und den Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) beauftragten Gutachten f眉r verfassungswidrig (s. hierzu unsere News "Stellungnahme zum 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 1995/2021").