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Folgender Fall wurde vor dem FG K枚ln verhandelt: Die Kl盲ger sind verheiratet und werden zusammen veranlagt. Sie haben versucht, ein geerbtes Einfamilienhaus zu vermieten und haben hierf眉r unter anderem Zinsaufwendungen und Maklerkosten geltend gemacht. Da sich die Vermietung als schwierig erwiesen hat, haben die Kl盲ger das Haus an ihren Sohn verkauft, wobei der Kaufpreis unverzinslich in Raten zu zahlen war.

Aufteilung des Kaufpreises

Das Finanzamt hat den Kaufpreis, der durch wiederkehrende Leistungen beglichen wurde, in einen Zins- und Tilgungsanteil aufgeteilt, da ein zum Privatverm枚gen geh枚rendes Grundst眉ck ver盲u脽ert und die Kaufpreisforderung langfristig 鈥� l盲nger als 1 Jahr 鈥� bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gestundet worden sei. Die Stundung enthalte einen darlehens盲hnlichen Charakter, sodass sie einen Zinsanteil enthalte. Dies gelte auch dann, wenn die Vertragsparteien keine Zinsen vereinbart oder sogar ausdr眉cklich ausgeschlossen h盲tten. Die Kl盲ger vertraten dagegen die Ansicht, dass keine Zinsen aus den Kaufpreisraten zu ber眉cksichtigen seien.

Langfristige Kaufpreisforderung

Die Klage ist unbegr眉ndet. Der in den Kaufpreisraten enthaltene Zinsanteil stellt Einnahmen aus Kapitalverm枚gen gem盲脽 搂 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar. Wird ein zum Privatverm枚gen geh枚render Gegenstand ver盲u脽ert und die Kaufpreisforderung langfristig 鈥� l盲nger als 1 Jahr 鈥� bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gestundet, so sind nach der st盲ndigen Rechtsprechung des BFH die geleisteten Zahlungen (Kaufpreisraten) in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil zu zerlegen. Der Zinsanteil unterliegt als Ertrag aus sonstigen Kapitalforderungen gem盲脽 搂 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG der Einkommensteuer. Dies gilt auch dann, wenn die Vertragsparteien Zinsen nicht vereinbart oder sogar ausdr眉cklich ausgeschlossen haben.

Bei der Berechnung des Zinsanteils sind die nach 搂 13 Abs. 1 Satz 1 BewG in Verbindung mit Anlage 9a BewG zu bestimmenden Barwerte zu Beginn und zum Ende des Streitjahres unter Zugrundelegung finanzmathematischer Grunds盲tze basierend auf einem Zinsfu脽 von 5,5 % zu ermitteln, sofern nicht ein h枚heren Rechnungszinsfu脽 vereinbart wurde.

BFH-Rechtsprechung

Das f眉r die Steuerpflichtigen nachteilige Urteil vermag nicht zu 眉berraschen, da es der langj盲hrigen BFH-Rechtsprechung entspricht (vgl. BFH Urteil vom 25.06.1974 - VIII R 163/71). In 盲hnlich gelagerten F盲llen ist unbedingt darauf hinzuweisen, dass selbst ein ausdr眉cklicher Ausschluss von Zinsen nicht verhindern kann, dass der Empf盲nger der Kaufpreisraten steuerpflichtige Zinseink眉nfte erzielt.

FG K枚ln Urteil vom 27.10.2022 - 7 K 2233/20