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Hintergrund: Masseverbindlichkeiten

Masseverbindlichkeiten sind u.a. die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder 鈥�in anderer Weise鈥� durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begr眉ndet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu geh枚ren (搂聽55 Abs.聽1 Nr.聽1 Halbsatz聽2 InsO).

Verwertung der sicherungs眉bereigneten beweglichen Wirtschaftsg眉ter durch die Kreissparkasse

Am 1.11.2012 wurde das Insolvenzverfahren 眉ber das Verm枚gen des Insolvenzschuldners I er枚ffnet, der als Einzelunternehmer einen metallverarbeitenden Gewerbebetrieb unterhielt. Der 碍濒盲驳别谤 wurde zum Insolvenzverwalter bestellt.

Mit Schreiben vom 29.11.2012 眉berlie脽 der 碍濒盲驳别谤 der Kreissparkasse die Verwertung der ihr sicherungs眉bereigneten beweglichen Wirtschaftsg眉ter des Betriebsverm枚gens des Insolvenzschuldners I und bat darum, den Verwertungserl枚s ihm gegen眉ber abzurechnen und den Umsatzsteueranteil sowie den Feststellungskostenbeitrag auszukehren.

Im Rahmen der Sch盲tzung der Besteuerungsgrundlagen des Streitjahres 2013 ermittelte das Finanzamt (FA) aus dem Verkauf des beweglichen Betriebsverm枚gens einen Gewinn und k眉ndigte an, ihn der Masse zuzurechnen. Es erlie脽 zwei Bescheide, mit welchen es unter Ber眉cksichtigung von Eink眉nften des Insolvenzschuldners I aus Gewerbebetrieb zum einen die (anteilige) Einkommensteuer betreffend die Masse gegen眉ber dem 碍濒盲驳别谤 und zum anderen die (anteilige) Einkommensteuer betreffend das insolvenzfreie Verm枚gen gegen眉ber dem Insolvenzschuldners I sowie seiner Ehefrau (E) 鈥� durch Bekanntgabe gegen眉ber I 鈥� festsetzte. Dabei teilte das FA den Gesamtbetrag der Einkommensteuer im Verh盲ltnis der Masseeink眉nfte zu den Eink眉nften im insolvenzfreien Verm枚gen auf.

Nach Abgabe der Steuererkl盲rung 盲nderte das FA die Einkommensteuerbescheide f眉r 2013 aufgrund weiterer, nachtr盲glich bekanntgewordener Verk盲ufe des sicherungs眉bereigneten Betriebsverm枚gens dahingehend ab, dass es nunmehr Eink眉nfte des Insolvenzschuldners I aus Gewerbebetrieb in H枚he von 63.657聽EUR zugrunde legte, wodurch sich eine entsprechende Neuaufteilung der Gesamtsteuerschuld und eine ge盲nderte Festsetzung der anteiligen Einkommensteuer in den an den 碍濒盲驳别谤 (als Insolvenzverwalter) sowie an I und E gerichteten Einkommensteuerbescheiden ergab.

Einspruch und Klage waren erfolglos

Die nach erfolglosen Einspruchsverfahren erhobenen Klagen des 碍濒盲驳别谤s sowie des I wurden mit Beschluss des FG abgewiesen.

Die vom 碍濒盲驳别谤 erkl盲rte 脺berlassung des Sicherungsguts zur Verwertung durch die absonderungsberechtigte Kreissparkasse nach 搂 170 Abs. 2 InsO stelle eine Ma脽nahme des Insolvenzverwalters i.S. von 搂 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. Darin liege keine echte Freigabe im Sinne einer Entlassung der Gegenst盲nde aus dem Insolvenzbeschlag, da es hierf眉r einer entsprechenden Erkl盲rung des 碍濒盲驳别谤s gegen眉ber I bedurft h盲tte. Es handele sich um Masseverbindlichkeiten, da der Besteuerungstatbestand erst nach Er枚ffnung des Insolvenzverfahrens durch den Verkauf des beweglichen Anlageverm枚gens verwirklicht worden sei. Ob die Ver盲u脽erung durch den Insolvenzverwalter selbst oder durch einen zur Verwertung befugten absonderungsberechtigten Gl盲ubiger vorgenommen werde, sei nicht entscheidend.

Hiergegen macht der 碍濒盲驳别谤 mit seiner Revision im Kern geltend, im Hinblick auf seine Haftungsrisiken (搂 60 InsO) m眉sse f眉r den Insolvenzverwalter stets eine 鈥� die Masse sch眉tzende 鈥� Handlungsalternative bestehen. Vorliegend habe au脽er der Eigenverwertung oder der 脺berlassung der Verwertung an den Sicherungsgl盲ubiger gem盲脽 搂 170 Abs. 2 InsO f眉r ihn keine andere M枚glichkeit bestanden, die in Rede stehenden Wirtschaftsg眉ter "loszuwerden". Eine Freigabe der Wirtschaftsg眉ter aus dem Insolvenzbeschlag sei nicht m枚glich gewesen. Bez眉glich der sicherungs眉bereigneten Gegenst盲nde habe die Kreissparkasse die "Aussonderung" verlangen k枚nnen und dies auch getan. Mangels Eigentums habe I keinen Herausgabeanspruch gehabt.

Entscheidung: BFH hat die Revision als unbegr眉ndet zur眉ckgewiesen

Die Revision wurde vom BFH als unbegr眉ndet zur眉ckgewiesen. Das FA hat zu Recht die Einkommensteuer, soweit sie auf den Gewinn des I aus der Ver盲u脽erung betrieblicher Wirtschaftsg眉ter entf盲llt, in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid f眉r 2013 als gegen眉ber dem 碍濒盲驳别谤 als Insolvenzverwalter festzusetzende Masseverbindlichkeit i.S. des 搂 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfasst.

Hinweise des BFH:

• Im Zeitpunkt der Er枚ffnung des Insolvenzverfahrens bereits begr眉ndete Steueranspr眉che sind zur Insolvenztabelle anzumelden. Sp盲ter begr眉ndete Steueranspr眉che, die als Masseverbindlichkeiten nach 搂 55 Abs. 1 InsO zu qualifizieren sind, sind gegen眉ber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid festzusetzen. Alle sonstigen Anspr眉che sind insolvenzfrei. Die einheitliche Einkommensteuerschuld ist gegebenenfalls in eine Insolvenzforderung, eine Masseforderung und eine insolvenzfreie Forderung aufzuteilen.
• Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschlie脽lich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begr眉ndung. Entscheidend ist dabei, ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und H枚he tatbestandlich verwirklicht und damit die Steuerforderung insolvenzrechtlich begr眉ndet worden ist.
• F眉r die insolvenzrechtliche Begr眉ndung des Einkommensteueranspruchs kommt es deshalb darauf an, ob der einzelne (unselbst盲ndige) Besteuerungstatbestand 鈥� insbesondere die Erzielung von Eink眉nften nach 搂 2 Abs. 1 EStG 鈥� vor oder nach Insolvenzer枚ffnung verwirklicht wurde. Entscheidend ist, wann der Tatbestand, an den die Besteuerung kn眉pft, vollst盲ndig verwirklicht ist.
• Nach Ma脽gabe dieser Grunds盲tze hat das FA zu Recht die auf den Ver盲u脽erungsgewinn entfallende Einkommensteuer der Kategorie der Masseverbindlichkeit zugeordnet und dementsprechend gegen眉ber dem 碍濒盲驳别谤 als Insolvenzverwalter durch einen (gegenst盲ndlich beschr盲nkten) Steuerbescheid festgesetzt.
• Im Streitfall ist n盲mlich der in Rede stehende Besteuerungstatbestand 鈥� Eink眉nfte aus Gewerbebetrieb durch Ver盲u脽erung der zum Betriebsverm枚gen des I geh枚renden beweglichen Wirtschaftsg眉ter des Anlageverm枚gens (vgl. 搂 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG) 鈥� nach Insolvenzer枚ffnung verwirklicht worden.
• Zwar ist vorliegend der Besteuerungstatbestand nicht durch eine Ver盲u脽erung seitens des Insolvenzverwalters selbst, sondern durch das Verhalten eines absonderungsberechtigten Insolvenzgl盲ubigers (Kreissparkasse) ausgel枚st worden, der die ihm zur Verwertung 眉berlassenen beweglichen Gegenst盲nde verkaufte. Erst mit den einzelnen Verk盲ufen der Wirtschaftsg眉ter endete aber deren Zugeh枚rigkeit zum Betriebsverm枚gen. Auch wenn die durch diesen Vorgang aufgedeckten stillen Reserven schon vor Er枚ffnung des Insolvenzverfahrens entstanden waren, scheidet die Annahme eines bereits vor Insolvenzer枚ffnung begr眉ndeten Steueranspruchs aus. Vielmehr ist angesichts des Zeitpunkts der Gewinnrealisierung aufgrund der Ver盲u脽erung der zur Masse geh枚renden beweglichen Gegenst盲nde die hierauf entfallende Einkommensteuer eine Masseverbindlichkeit.

BFH Urteil vom 14.12.2022 - X R 9/20 (ver枚ffentlicht am 06.07.2023)

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