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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH)聽Baden-W眉rttemberg hat in einem Berufungsverfahren die Klage eines deutschen Staatsangeh枚rigen, der in Z眉rich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises Waldshut abgewiesen.

Satzung 眉ber die Erhebung der Jagdsteuer

Der Kl盲ger, wendet sich gegen den Jagdsteuerbescheid des Landkreises Waldshut f眉r das Jagdjahr 2019/2020. Er hat im Landkreis eine Jagd mit 124 ha zu einem j盲hrlichen Pachtpreis von knapp 2.900 EUR gepachtet. Der Landkreis hat auf Grundlage seiner Satzung 眉ber die Erhebung der Jagdsteuer den Kl盲ger mit einem Steuersatz von 60 Prozent des Jahreswerts seiner Jagd veranlagt. Der Steuersatz f眉r im Inland ans盲ssige J盲ger betr盲gt hingegen nur 4,5 Prozent des Jahreswerts ihrer Jagd.

Die h枚here Besteuerung f眉r J盲ger mit st盲ndigem Wohnsitz im Ausland betrifft im Hinblick auf die N盲he des Landkreises zur Schweiz - neben wenigen deutschen Staatsangeh枚rigen mit Wohnsitz in der Schweiz wie den Kl盲ger - ausschlie脽lich Schweizer Staatsangeh枚rige.

Vorgabe im Kommunalabgabengesetz

Ausgangspunkt f眉r die dargestellten unterschiedlichen Steuers盲tze ist die Vorgabe des Landesgesetzgebers im Kommunalabgabengesetz f眉r die Erhebung der den Stadt- und Landkreisen zustehenden Jagdsteuer, wonach der Steuersatz f眉r Inl盲nder h枚chstens 15 Prozent, f眉r Personen, die ihren st盲ndigen Wohnsitz oder gew枚hnlichen Aufenthalt im Ausland haben, h枚chstens 60 Prozent des Jahreswerts der Jagd betr盲gt, soweit nicht Staatsvertr盲ge entgegenstehen.

Allgemeiner Gleichheitssatz des Grundgesetzes

Der VGH Baden-W眉rttemberg hat h盲lt die im Landesgesetz vorgegebene jagdsteuerliche Beg眉nstigung der im Inland ans盲ssigen J盲ger (und der diesen gleichgestellten Unionsb眉rger) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes f眉r vereinbar.

Die Beg眉nstigung beruhe auf einem hinreichend tragf盲higen Differenzierungsgrund, da der Gesetzgeber mit der Beg眉nstigung der Inl盲nder das legitime Ziel verfolge, die Jagdaus眉bung f眉r diese attraktiv zu gestalten und das Reservoir an einheimischen J盲gern mit Blick auf die Ziele des Jagdrechts, d.h. Schutz vor Wildsch盲den, Gew盲hrleistung eines artenreichen und gesunden Wildbestands sowie Wahrung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege, ausreichend gro脽 zu halten. Auch die vom Landkreis vorgenommene - noch weitergehende - Verschonung der inl盲ndischen J盲ger von der Jagdsteuer sah der Senat als gerechtfertigt an.

Konstellation seltene Ausnahme

Dem Einwand des 50 km vom gepachteten Revier entfernt in der Schweiz lebenden Kl盲gers, er habe ebenso wie im Inland lebende J盲ger Anspruch auf eine Besteuerung nach dem niedrigen Satz, da es sich bei ihm um einen deutschen Staatsb眉rger handele, der die deutsche J盲gerpr眉fung abgelegt habe und einen deutschen Jagdschein besitze, ist der Senat ebenfalls nicht gefolgt. Bei der Konstellation des Kl盲gers handele es sich um eine (seltene) Ausnahme, die der Landkreis im Rahmen seiner Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis habe vernachl盲ssigen d眉rfen.

VGH Baden-W眉rttemberg, Urteil v. 29.6.2023,聽 2 S 3686/21,