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Verm枚gen aus US-amerikanischen Trusts

Vor dem FG M眉nster wurde folgender Fall verhandelt: Die klagenden Eheleute leben seit vielen Jahren in Deutschland. Die Kl盲gerin stammt aus den USA. Im Jahr 1984 begr眉ndeten ihr Vater und ihr Gro脽vater als sog. "grantors" Trusts, in die sie Verm枚genswerte - insbesondere Wertpapiere - einbrachten. Die Gr眉nder hatten laut den Gr眉ndungsurkunden keine Zugriffsm枚glichkeiten mehr auf das Verm枚gen und die Trusts waren unwiderruflich (sog. "irrevocable trusts"). Beide Trusts waren bei der Laufzeit bis zum Tod des Vaters begrenzt. In dieser Zeit wurde das Verm枚gen von sog. "trustees" verwaltet. Die laufenden Ertr盲ge standen dem Vater zu. Nach dem Tod des Vaters im Streitjahr 2016 wurde das Verm枚gen der Trusts gleichm盲脽ig zwischen der Kl盲gerin und ihren Geschwistern (sog. "beneficiaries") aufgeteilt.

Eink眉nfte aus 碍补辫颈迟补濒惫别谤尘枚驳别苍

Strittig war, wie die Verm枚genszufl眉sse der beiden Trusts steuerlich zu behandeln sind. Das Finanzamt stufte diese abz眉glich des von den Gr眉ndern eingebrachten Anfangsverm枚gens als Eink眉nfte aus 碍补辫颈迟补濒惫别谤尘枚驳别苍 nach 搂 20 Abs. 1 Nr. 9 EstG ein. Doch die Kl盲ger waren der Ansicht, dass der Tatbestand dieser Vorschrift nicht erf眉llt sei, weil die Trusts nicht mit inl盲ndischen K枚rperschaften und die Verm枚gensverteilung nach Aufl枚sung nicht mit Gewinnaussch眉ttungen vergleichbar seien. Zudem liege eine unzul盲ssige Doppelbesteuerung mit Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer vor. Die Kl盲ger verwiesen au脽erdem darauf, dass die Einbeziehung ausl盲ndischer Gebilde durch das JStG 2010 in Bezug auf vor dessen Verk眉ndung eingetretene Wertsteigerungen eine verfassungsrechtlich unzul盲ssige R眉ckwirkung darstelle.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das FG M眉nster sah den gesetzlichen Tatbestand des 搂 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG als erf眉llt an. Aufgrund der Ausgestaltung der beiden Trusts als "irrevocable trusts" wurde vom Gericht der Typenvergleich zu inl盲ndischen K枚rperschaften bejaht, da weder die Gr眉nder noch die Beg眉nstigten w盲hrend der Laufzeit Zugriff auf das Trust-Verm枚gen hatten. Zwar seien die von der Kl盲gerin erhaltenen Bez眉ge nicht mit Gewinnaussch眉ttungen vergleichbar, jedoch mit der Verteilung des Liquidationsendverm枚gens nach Aufl枚sung einer K枚rperschaft. Daher sei es unsch盲dlich, dass die Beg眉nstigten auf die H枚he und den Zeitpunkt der Verm枚genszufl眉sse keinen Einfluss nehmen konnten. Das FG M眉nster nahm jedoch keine unzul盲ssige Doppelbesteuerung an.

Unzul盲ssige R眉ckwirkung

Der 1. Senat des FG M眉nster sah jedoch eine verfassungsrechtlich unzul盲ssige R眉ckwirkung in Bezug auf solche Wertsteigerungen an, die bis zum 8. Dezember 2010 (Verk眉ndung des JStG 2010) entstanden waren.

Das FG M眉nster sah von einer Vorlage an das BVerfG ab und nahm stattdessen eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend vor, dass lediglich die ab dem 8. Dezember 2010 zu verzeichnenden Wertsteigerungen als Kapitalertr盲ge erfasst wurden. Der Klage wurde also etwa zur H盲lfte stattgegeben. Die Revision wurde zugelassen, doch das Urteil ist mittlerweile rechtskr盲ftig.

ver枚ffentlicht am 15.6.2023