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Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Steuerpflicht von Verm枚gen眉bertragungen aus der Aufl枚sung US-amerikanischer Trusts als Kapitaleink眉nfte

Leitsatz (redaktionell)

1. 搂 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. 2016 findet bei US-amerikanischen Trusts Anwendung, sofern sei mit inl盲ndischen K枚rperschaften, Personenvereinigungen oder Verm枚gensmassen vergleichbar sind.

2. Die Vorschrift verst枚脽t weder gegen den US-Freundschaftsvertrag noch gegen ein Verbot der Doppelbesteuerung mit Erb- oder Schenkungsteuer.

3. Soweit die Einf眉hrung des 搂 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG auch Wertsteigerungen und Ertr盲ge in der Vergangenheit erfasst und damit R眉ckwirkung entfaltet, ist die Vorschrift verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

4. 搂 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. 2016 ist dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass als steuerpflichtige Bez眉ge aus der Aufl枚sung nur solche Wertsteigerungen zu erfassen sind, die ab dem 8.10.2010 entstanden sind.

Normenkette

Deutsch-amerikanischer Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 vom 29. Oktober 1954 Art. 25 Abs. 4; ErbStG 搂 7 Abs. 1 Nr. 9; GG Art.听2 Abs. 1, Art.听20 Abs. 3; EStG 搂 20 Abs. 1 Nr. 9

Tatbestand

Die Beteiligten streiten 眉ber die Steuerpflicht von Verm枚gens眉bertragungen aus der Aufl枚sung von zwei US-amerikanischen Trusts.

Die Kl盲ger sind Eheleute, die im Streitjahr 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kl盲ger erzielte im Streitjahr als 鈥�. Eink眉nfte aus nichtselbstst盲ndiger Arbeit. Daneben erzielte der Kl盲ger im Streitjahr Einnahmen aus Kapitalverm枚gen in H枚he von xxx 鈧� und die Kl盲gerin in H枚he von xxx 鈧�.

Zudem erzielte die Kl盲gerin im Streitjahr Einnahmen aus der Aufl枚sung von zwei Trusts, die am 18.4.1984 vom Gro脽vater der Kl盲gerin, N, (im Folgenden: Trust Gro脽vater) bzw. am 9.6.1984 vom Vater der Kl盲gerin, D, (im Folgenden: Trust Vater) als jeweiliger 鈥濭rantor鈥� gegr眉ndet worden waren. Beide Trusts waren unwiderruflich (sog. 鈥瀒rrevocable trusts鈥�) und hatten eine Laufzeit bis zum Tod des Vaters der Kl盲gerin. Nach der Gr眉ndung hatten die beiden Gr眉nder kein Recht, die Trusts oder eine Bestimmung darin zu 盲ndern, zu erg盲nzen, zu widerrufen oder zu beenden. In beiden Trusts waren die Kl盲gerin und ihre Schwester W. als sog. 鈥濼rustees鈥� eingesetzt, die das jeweilige Trustverm枚gen zu verwalten hatten. W盲hrend der Laufzeit der Trusts stand dem Vater der Kl盲gerin das gesamte Nettoeinkommen aus dem Trust Vater zu und aus dem Trust Gro脽vater diejenigen Betr盲ge, die zum Unterhalt und zur Unterst眉tzung des Vaters der Kl盲gerin erforderlich waren. Die Auszahlung erfolgte w盲hrend dieser Zeit nach dem Ermessen der Trustees. Nach dem Tod des Vaters der Kl盲gerin sollte das Verm枚gen unter allen seinen sechs Kindern, also der Kl盲gerin und ihren Geschwistern (W., M., D. jun., T. und S.) gleichm盲脽ig verteilt werden. F眉r den Fall, dass ein Kind vor dem Vater versterben sollte, sollte das Verm枚gen nach St盲mmen auf die Nachkommen des verstorbenen Kindes verteilt werden. Ferner enthielten die Vereinbarungen Sonderregelungen f眉r den Fall, dass eines der Kinder beim Tod des Vaters das 22. (Trust Gro脽vater) bzw. das 25. Lebensjahr (Trust Vater) noch nicht erreicht haben sollte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in die deutsche Sprache 眉bersetzten Gr眉ndungsurkunden (Bl. 89-105 und Bl. 124-133 GA) Bezug genommen. Welche Verm枚gensgegenst盲nde im Einzelnen in die Trusts eingebracht wurden, ergibt sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen nicht. Ferner l盲sst sich nicht mehr feststellen, ob und 鈥� falls ja 鈥� in welchem Umfang tats盲chlich laufende Ertr盲ge der Trusts an den Vater ausgezahlt wurden.

Im 脺brigen liefen die Trusts bis zum Tod des Vaters am xx.xx.2015. Zu diesem Zeitpunkt hatten alle sechs Kinder das 25. Lebensjahr vollendet, sodass es im Streitjahr 2016 zur Verteilung des Verm枚gens (Wertpapiere, Bargeld sowie ein Anteil an einem Grundst眉ck) an die Kl盲gerin und ihre Geschwister kam. Der Kl盲gerin wurden folgende Verm枚genswerte aus der Aufl枚sung der beiden Trusts 眉bertragen:

Trust Gro脽vater

Trust Vater

Noch im Streitjahr 2016 ver盲u脽erte die Kl盲gerin die aus den Trusts erhaltenen Wertpapiere, woraus ein Verlust in H枚he von vvv 鈧� resultierte, der in ihren o.g. Kapitaleink眉nften enthalten war.

Die Kl盲gerin reichte beim Finanzamt N-Stadt eine Erbschaftsteuererkl盲rung f眉r die von ihrem Vater erworbene Erbschaft ein, in der sie neben anderen Verm枚gensgegenst盲nden auch den Erwerb aus dem Trust Vater als Schenkung gem盲脽 搂 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) in H枚he von 鈥濻umme 2鈥� 鈧� angab. Das Finanzamt N-Stadt erlie脽 am ...