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Folgender Sachverhalt wurde verhandelt: Im Rahmen einer Betriebspr眉fung einer GmbH wurde die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den alleinigen Gesellschafter-Gesch盲ftsf眉hrer angenommen und daf眉r eine vGA und bei der Umsatzsteuer eine unentgeltliche Wertabgabe ber眉cksichtigt. Hintergrund war, dass auf den Gesch盲ftsf眉hrer privat nur ein Cabrio zugelassen war und er damit auf den Firmenwagen auch f眉r private Zwecke angewiesen sei. Die GmbH verneinte dies und verwies auf ein ausgesprochenes Nutzungsverbot f眉r private Zwecke. Die Einspr眉che blieben erfolglos.

Private Pkw-Nutzung

Auch das FG hat den Ansatz einer vGA bzw. einer unentgeltlichen Wertabgabe im Zusammenhang mit dem Firmen-Pkw wegen eines nicht ersch眉tterten Anscheinsbeweises f眉r rechtm盲脽ig erachtet. Die Frage, ob tats盲chlich eine (unbefugte) private Pkw-Nutzung vorliegt, ist nach allgemeinen Grunds盲tzen festzustellen. Da diese Steuer erh枚hend wirkt, tr盲gt grunds盲tzlich das Finanzamt die objektive Beweislast (Feststellungslast).

Anscheinsbeweis f眉r private Mitbenutzung

Zuvor ist jedoch im Rahmen der Beweisw眉rdigung zu pr眉fen, ob sich das Gericht z. B. unter Anwendung der Regeln des Anscheinsbeweises eine 脺berzeugung von den tats盲chlichen Lebensumst盲nden bilden kann. Dabei liegt dem Anscheinsbeweis ein typischer, aber nicht unbedingt der tats盲chliche Geschehensablauf zugrunde. Dabei gelangte das FG als Ergebnis der Beweisw眉rdigung zur vollen 脺berzeugung, dass eine private Mitbenutzung des Firmen-Pkw vorgelegen hat. Das FG st眉tzt sich dabei nicht zuletzt auch auf die Grunds盲tze der BFH-Urteile BFH, Urteil v. 23.1.2008, I聽R 8/06 bzw. BFH, Urteil v. 17.7.2008, I聽R83/07.

Pr眉fung einer vGA

Dem steht auch die Rechtsprechung des VI. Senats des BFH (insbesondere Urteil v. 8.8.2013, VI聽R 71/12) nicht entgegen, wonach f眉r die lohnsteuerrechtliche Behandlung ein Anscheinsbeweis als Feststellung der privaten Nutzung nicht ausreicht, sofern keine zus盲tzlichen objektiven Beweise vorliegen. Diese Grunds盲tze sind nicht auf die Ebene der GmbH bei Pr眉fung einer vGA 眉bertragbar und auch nicht f眉r die umsatzsteuerliche Wertung als unentgeltliche Wertabgabe.

Entscheidung ist rechtskr盲ftig

Das FG hat angesichts der anders lautenden Rechtsprechung des BFH zum Anscheinsbeweis beim Lohnsteuerabzug die Revision gegen das Urteil zugelassen. Die Entscheidung wurde jedoch rechtskr盲ftig.

FG K枚ln, Urteil v. 8.12.2022, 13 K 1001/19