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Der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeug眉berlassung und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeug眉berlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tats盲chlich in Anspruch genommen wird (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt Saarbr眉cken vom 20.1.2021, C-288/19, EU:C:2021:32).

Anl盲sslich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir f眉r Sie monatlich die wichtigsten neuen anh盲ngigen Verfahren f眉r Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Die unangek眉ndigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzpr眉fer zur 脺berpr眉fung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem h盲uslichen Arbeitszimmer ist wegen Versto脽es gegen den Verh盲ltnism盲脽igkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufkl盲rung des Sachverhalts mitwirkt.

Begr眉ndet der Insolvenzverwalter Umsatzsteuerschulden, haftet der Schuldner hierf眉r nach der Beendigung eines Insolvenzverfahrens. So hat das FG D眉sseldorf entschieden.

Am 29.09.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Durch die Nutzung von Grundbesitz im Rahmen einer Betriebsverpachtung wird eine origin盲re gewerbliche T盲tigkeit ausge眉bt, die die Inanspruchnahme der erweiterten K眉rzung des Gewerbeertrags bei Grundst眉cksunternehmen durch den als GmbH & Co. KG firmierenden Verp盲chter ausschlie脽t. So entschied das FG D眉sseldorf.

Ein Unternehmer, der Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken f眉r sein Unternehmen anschafft und Sportvereinen unentgeltlich zur Verf眉gung stellt, kann die Vorsteuerbetr盲ge aus den Anschaffungskosten geltend machen. So entschied das Nieders盲chsische FG.

Das FG M眉nster hat entschieden, dass keine Verl盲ngerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Kenntnis der Steuerdaten durch die Finanzbeh枚rden infrage kommt.

Das Nieders盲chsische FG hat zu einer unzul盲ssigen Umgehung der Rechtsprechung des BFH 眉ber die sachliche Unzust盲ndigkeit f眉r das Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen durch "virtuelle" Abordnung einzelner Mitarbeiter der Agentur f眉r Arbeit Recklinghausen entschieden.

Hat der Gesellschafter einer verm枚gensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsg眉ter des Gesamthandsverm枚gens nur nach Ma脽gabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen.

F眉r die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von 搂 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG m眉ssen die Unternehmensbereiche von Organtr盲ger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein. Dabei kann die wirtschaftliche Eingliederung auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen zweier Organgesellschaften beruhen. Es m眉ssen aber mehr als nur unerhebliche Beziehungen zwischen den Unternehmensbereichen bestehen. Hieran fehlt es bei der Vermietung von ohne weiteres austauschbaren B眉ror盲umen.

Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverh盲ltnis i.S. des 搂 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20.9.2022 in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettb眉rosteuer unzul盲ssig ist.

Am 22.09.2022 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das FG M眉nster hat zum Kindergeldanspruch f眉r die Zeit zwischen Schulausbildung und freiwilligem sozialen Jahr entschieden.

Die Tatsachen, aus denen sich nach Einsch盲tzung des Gl盲ubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, k枚nnen gem盲脽 搂 177 Abs. 1 InsO nachtr盲glich angemeldet werden.

Die Sperrwirkung des 搂 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der Leistungsempf盲nger i.S. des 搂 48 Abs. 1 Satz 1 EStG die Zahlungen an eine inaktive ausl盲ndische Domizilgesellschaft erbringt.

Die Erhebung einer Anh枚rungsr眉ge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 1.1.2022 unzul盲ssig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des 搂 52a FGO an den BFH 眉bermittelt wird. Der Versto脽 gegen 搂 52d FGO f眉hrt zur Unwirksamkeit des Antrags. Er gilt als nicht vorgenommen.

Das FG M眉nster hat entschieden, dass die 85%ige Steuerbefreiung nach 搂 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG zumindest die Einleitung von Ma脽nahmen zur Nutzbarmachung eines denkmalgesch眉tzten Objekts f眉r die 脰ffentlichkeit kurze Zeit nach Kenntnis des Erwerbs voraussetzt, w盲hrend eine anschlie脽ende mehrj盲hrige Umsetzungsphase unsch盲dlich ist.

Das FG Berlin-Brandenburg hat zur steuerlichen Anerkennung eines Angeh枚rigen-Mietvertrags 眉ber eine Dachgeschosswohnung entschieden.

Am 15.09.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das FG M眉nster entschied, dass ein an Kaltschmerz眉berempfindlichkeit leidender Steuerzahler seine Kosten f眉r einen Thailand-Aufenthalt nicht als au脽ergew枚hnliche Belastungen absetzen kann, wenn sein amts盲rztliches Attest lediglich einen Aufenthalt "in tropischem Klima" anr盲t.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Abfindungsbetr盲ge auch dann steuerlich zugeflossen sind, wenn sie im Falle einer unwirksamen Wertguthabenvereinbarung auf ein Zeitwertkonto der Arbeitnehmer eingezahlt werden. Die anschlie脽ende 脺bertragung an die Deutsche Rentenversicherung kann nicht steuerfrei erfolgen.

Die Haftung der Organgesellschaft f眉r Steuern des Organtr盲gers gem. 搂 73 AO beschr盲nkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die w盲hrend der Dauer des Organschaftsverh盲ltnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organtr盲ger die Ums盲tze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbetr盲ge aus Rechnungen 眉ber Leistungsbez眉ge der Organgesellschaft abziehen kann.

Liegt bei einem Sportler wegen der Verflechtung der sportlichen T盲tigkeit mit der gewerblichen Vermarktung ein einheitlicher Gewerbebetrieb als Sportler vor, stellen finanzielle Unterst眉tzungsma脽nahmen der Sportf枚rderung aufgrund des weiten Verst盲ndnisses des Veranlassungsbegriffs Betriebseinnahmen dar.

Am 08.09.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Nach einer Entscheidung des Hessischen FG muss eine Personengesellschaft aus Steuerberatern und Rechtsanw盲lten die Klage nicht unter Verwendung des besonderen Anwaltspostfachs einreichen, wenn nur ein Partner t盲tig wird, der ausschlie脽lich Steuerberater ist.

Das FG M眉nster hat entschieden, dass ein bankseitig gezahlter Nutzungsersatz f眉r erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen, der infolge des Widerrufs eines Darlehensvertrags gezahlt wird, zu steuerpflichtigen Kapitalertr盲gen f眉hrt.

Das Besteuerungsrecht f眉r den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederl盲ndischen Arbeitgeber besch盲ftigten Berufskraftfahrers steht nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 den Niederlanden zu, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Niederlanden unterwegs gewesen ist (Grundprinzip der Besteuerung im T盲tigkeitsstaat). F眉r Tage, an denen der Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder in einem Drittstaat unterwegs gewesen ist, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nicht vollst盲ndig, sondern zeitanteilig zu.

Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausl盲ndischen Kapitalgesellschaft flie脽t ein Gewinnanteil gem盲脽 搂 11 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt des Gewinnaussch眉ttungsbeschlusses zu, wenn die Gesellschaft zahlungsf盲hig ist und er nach Ma脽gabe des ausl盲ndischen Rechts zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich 眉ber den Gewinnanteil verf眉gen kann.

Die Steuererm盲脽igung f眉r Handwerkerleistungen nach 搂 35a Abs. 3 EStG kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird.

Das FG Baden-W眉rttemberg hat entschieden, dass der Kl盲ger die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begr眉ndende Verletzung nachweisen muss.

Am 01.09.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

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Die Zollschuld und die Einfuhrumsatzsteuer erl枚schen, wenn den Zollbeh枚rden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind und wenn kein T盲uschungsversuch vorliegt. So entschied das FG Baden-W眉rttemberg.

Drittschuldner k枚nnen keine Ermessensfehler hinsichtlich des Erlasses einer Pf盲ndungs- und Einziehungsverf眉gung geltend machen. So entschied das FG Baden-W眉rttemberg.

Das FG Baden-W眉rttemberg hat klargestellt, dass kein Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus Leistungen f眉r private Interessen ihres Gesch盲ftsf眉hrers und dessen Ehefrau gew盲hrt wird.

Das FG Baden-W眉rttemberg entschied, dass kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage zu gew盲hren ist.

Bei R眉cknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft f眉hrt AEAO zu 搂 89 Nr. 4.5.2 nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null dahingehend, dass die Geb眉hrenerm盲脽igung (搂 89 Abs. 7 Satz 2 AO) sich nach der Bemessung einer Zeitgeb眉hr ausrichtet.

Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, dass Dividenden, die ein 枚ffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inl盲ndischen Kapitalgesellschaften in seinem gem盲脽 搂 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten BgA bezieht, f眉r K枚rperschaftsteuerzwecke gem盲脽 搂 5 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. 搂 32 Abs. 1 Nr. 1 KStG einem abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug von den Bruttoeinnahmen mit einer teilweisen Abstandnahme auf drei F眉nftel des Steuerabzugs unterliegen.

Am 25.08.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Werden Aufwendungen f眉r die 脺berlassung von Werbefl盲chen (z. B. Bande, Trikots, Vereinslogo) gezahlt, unterliegen diese der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.So entschied das Nieders盲chsische FG.

Werden Grundst眉cke an Dritte 眉berlassen, kann in Erbf盲llen und auch bei vorgenommener Erbfolge gleichwohl kein Verwaltungsverm枚gen vorliegen. Das erfordert jedoch, dass im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag auch eine Erbeinsetzung des Dritten erfolgt. So entschied das FG M眉nchen.

Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist v枚lkerrechtlich erstmals f眉r Besteuerungszeitr盲ume ab dem 1.1.2018 zul盲ssig.

Ein gemeinn眉tziger Verein, zu dessen satzungsm盲脽igen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege geh枚ren, begr眉ndet mit der Organisation und Durchf眉hrung der J盲gerpr眉fung einen allgemeinen Zweckbetrieb.

Eine K枚rperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, f枚rdert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Pl盲tze bestimmte Unternehmen, mit denen sie Betreibervertr盲ge abgeschlossen hat, in der Weise ber眉cksichtigt, dass sich der gef枚rderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.

Am 18.08.2022 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Der 7. Senat des Nieders盲chsischen Finanzgerichts hat den an das BVerfG gerichtete Vorlagebeschluss zur sog. Abgeltungsteuer aufgehoben, nachdem die Beteiligten den anh盲ngigen Rechtsstreit 眉bereinstimmend f眉r erledigt erkl盲rt haben.聽

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland besch盲ftigt waren und bei einem Insolvenzereignis f眉r die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverh盲ltnisses noch Anspr眉che auf Arbeitsentgelt haben (搂 165 SGB III). K枚nnen Aufwendungen f眉r die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst盲tte f眉r die Dauer des Bezugs des Insolvenzgelds geltend gemacht werden?

Das FG M眉nster hat entschieden, dass verdeckte Bareinlagen nicht allein deshalb zu Hinzusch盲tzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft f眉hren, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufkl盲rbar ist.