亿兆体育

Vor dem FG Baden-W眉rttemberg klagte ein Kreditinstitut. Das Hauptzollamt f眉hrte aufgrund von Vollstreckungsauftr盲gen die Vollstreckung von Forderungen einer Krankenkasse gegen眉ber einer GmbH durch. Das Hauptzollamt erstellte entsprechend zwei 笔蹿盲苍诲耻苍驳s- und Einziehungsverf眉gungen 眉ber das IT-Verfahren "Elektronisches Vollstreckungssystem" (eVS), die dem Kreditinstitut als Drittschuldner zugestellt wurden. Diese Verf眉gung enthielt ein Verbot, an den Schuldner zu leisten oder bei einer Verf眉gung 眉ber dessen Anspr眉che mitzuwirken, sowie die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Verf眉gung eine Drittschuldnererkl盲rung abzugeben und sich dabei zu vier gestellten Fragen zu erkl盲ren.

笔蹿盲苍诲耻苍驳s- und Einziehungsverf眉gungen

Bei der Ausstellung der Verf眉gungen wurden im Briefkopf jeweils die Namen und die Anschrift des Hauptzollamts und den Namen des Bearbeiters ausgewiesen. Doch die Verf眉gungen wurden weder unterschrieben noch f眉hrten sie ein Dienstsiegel auf. Auch die Rechtsbehelfsbelehrung fehlte. Enthalten war der Satz 鈥濪ieses Schriftst眉ck ist ohne Unterschrift und ohne Namensangabe g眉ltig鈥�.

Keinen Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit

Der Fall ist nach Zur眉ckverweisung durch den BFH im zweiten Rechtsgang. Streitig war urspr眉nglich, ob 笔蹿盲苍诲耻苍驳s- und Einziehungsverf眉gungen nach 搂搂 309 und 314 AO f眉r ihre Wirksamkeit grunds盲tzlich der handschriftlichen Unterzeichnung durch einen Amtstr盲ger bed眉rften. Doch nun ist die Frage im Fokus, ob die 笔蹿盲苍诲耻苍驳s- und Einziehungsverf眉gungen wegen Ermessensfehlern rechtswidrig sind und sich das klagende Kreditinstitut hierauf berufen kann. Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts hat das Kreditinstitut als Drittschuldner keinen Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der beiden 笔蹿盲苍诲耻苍驳s- und Einziehungsverf眉gungen.

FG Baden-W眉rttemberg, Urteil v. 23.11.2021, 11 K 1433/20, ver枚ffentlicht am 26.8.2022