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In welcher H枚he sind Kosten eines Arbeitszimmers bei gesundheitlichen Einschr盲nkungen als Werbungskosten abzugsf盲hig?

Das FG Bremen hat zur Ber眉cksichtigung eines Kindes聽nach 搂 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG bei freiwilligem Wehrdienst entschieden.

Der IX. Senat des BFH hat am 17.1.2023 im Revisionsverfahren, in dem es um die Verfassungsm盲脽igkeit des Solidarit盲tszuschlags ab dem Jahr 2020 geht, m眉ndlich verhandelt.

Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Hauptt盲tigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche T盲tigkeit begr眉ndet oder die wirtschaftliche Hauptt盲tigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird.

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt auch w盲hrend der Covid-19-Pandemie voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Gesch盲ftsr盲umen des Adressaten unternommen wurde.

Das FG M眉nchen entschied, dass ein Miterbe einen privaten Ver盲u脽erungsgewinn versteuern muss, wenn er einen Erbteil (und damit ein Grundst眉ck) entgeltlich erwirbt und es innerhalb der 10-j盲hrigen Spekulationsfrist als Alleineigent眉mer wieder ver盲u脽ert.

Am 12.01.2023 hat der BFH zw枚lf sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Bei Unstimmigkeiten zur Auszahlung der Energiepreispauschale zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber sind die Finanzgerichte zust盲ndig. So entschied das Arbeitsgericht L眉beck.

Das FG D眉sseldorf hat entschieden, dass die Kosten f眉r ein alleingenutztes h盲usliches Arbeitszimmer in einer gemeinsam von Lebensgef盲hrten angemieteten Wohnung ungek眉rzt als Werbungskosten abzugsf盲hig sind, sofern der Alleinnutzer des Raumes mindestens Kosten in dieser H枚he getragen hat.

Das FG Berlin-Brandenburg urteilte, dass automatisierte Fertigungsstra脽en von Automobilherstellern keine "Bauwerke" im Sinne des 搂 48 Abs. 1 Satz 3 EStG sind, sodass Bauma脽nahmen an diesen Stra脽en keinen Bauabzugsteuereinbehalt ausl枚sen.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Kompensation Corona-bedingter Einnahmeausf盲lle nicht von der Einkommensteuer befreit sind.

Was gilt im Hinblick auf die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale, wenn der Arbeitnehmer typischerweise einen vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkt aufzusuchen hat?

Das FG M眉nster entschied zu einer Kaufpreisaufteilung und die Ber眉cksichtigung der vereinbarten Anschaffungskosten bei der Besteuerung. Dabei ging es insbesondere um den Verdacht, ob die Vereinbarungen der Vertragsparteien 眉ber Einzelpreise f眉r Einzelwirtschaftsg眉ter die Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs erf眉llen.

Anl盲sslich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir f眉r Sie monatlich die wichtigsten neuen anh盲ngigen Verfahren f眉r Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Das FG Hamburg entschied zu den Voraussetzungen f眉r den 脺bergang von einer Kassen-Nachschau auf eine Au脽enpr眉fung. 聽

Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tats盲chlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht 眉berpr眉fbar, ob bei allen Sportlern die ihnen jeweils geleistete Zahlung nicht 眉ber eine Aufwandsentsch盲digung hinausgeht, schlie脽t dies die Annahme eines Zweckbetriebs nach 搂 67a Abs. 3 Satz 1 AO aus.

Die Erweiterung einer nach 搂 4 Abs. 3 Satz 3 BpO zul盲ssigen ersten Anschlusspr眉fung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begr眉ndung.

Mitgliedsbeitr盲ge an eine gemeinn眉tzige K枚rperschaft, die kulturelle Bet盲tigungen f枚rdert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, sind auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die K枚rperschaft daneben noch einen weiteren Zweck f枚rdert, der nicht in 搂 10b Abs. 1 Satz 8 EStG genannt ist.

Am 22.12.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das OVG NRW hat entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung daf眉r erteilen muss, dass dieser seine weitere, ca. 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf.

Ist f眉r die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage f眉r die AfA aufzuteilen. Zun盲chst sind Boden- und Geb盲udewert gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verh盲ltnis der beiden Wertanteile in Anschaffungskosten f眉r den Grund- und Boden- sowie den Geb盲udeanteil aufzuteilen.

Eine gemeinn眉tzige K枚rperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch盲ftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von 搂 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an ihre ebenfalls gemeinn眉tzige Tochtergesellschaft leisten.

Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss 眉ber eine inkongruente Vorabaussch眉ttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Aussch眉ttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen (entgegen BMF-Schreiben v. 17.12.2013, BStBl I 2014, S. 63).

Am 15.12.2022 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Wer als Durchschnittssatzversteuerer Eingangsleistungen bezieht, um diese wegen 脺berschreitens der Umsatzgrenze f眉r regelversteuerte Ums盲tze zu verwenden, ist daraus zum Vorsteuerabzug berechtigt. So entschied das Nieders盲chsische FG.

Bei der unentgeltlichen Nutzungs眉berlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten handelt es sich um Naturalunterhalt, der in H枚he der orts眉blichen Miete als Sonderausgaben nach 搂 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG ber眉cksichtigt werden kann.

Ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsg眉ter gegen wiederkehrende Bez眉ge ver盲u脽ert, kann 鈥� wie bei der Betriebsver盲u脽erung gegen wiederkehrende Bez眉ge 鈥� zwischen der Sofortbesteuerung und der Zuflussbesteuerung des entsprechenden Gewinns w盲hlen.

Verpflichtet sich ein Handelsunternehmen gegen眉ber den an seinem Kundenkartenprogramm teilnehmenden Kunden, diesen im Rahmen eines Warenkaufs Bonuspunkte bzw. Gutscheine zu gew盲hren, die der Karteninhaber bei einem weiteren Warenkauf als Zahlungsmittel einsetzen kann, ist f眉r die am Bilanzstichtag noch nicht eingel枚sten Bonuspunkte bzw. Gutscheine eine R眉ckstellung f眉r ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, wenn wahrscheinlich ist, dass die Verbindlichkeit entsteht und das Unternehmen in Anspruch genommen werden wird.

Am 08.12.2022 hat der BFH f眉nf sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das FG Rheinland-Pfalz hat die Agentur f眉r Arbeit Kaiserslautern wegen "Missachtung des Gerichts" ger眉gt. Der Klage wegen Kindergeld wurde stattgegeben.

Weder aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch aus dem Unionsrecht ergibt sich eine Steuerbefreiung f眉r Ums盲tze von Tanzschulen. Dies gilt jedenfalls f眉r Ums盲tze aus Tanzkursen f眉r Erwachsene ("Welttanzprogramm" und "Medaillenkurse"), entschied das Nieders盲chsische FG.

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Das Hessische FG hat sich mit der Versagung des Vorsteuerabzugs bei B枚sgl盲ubigkeit im Falle eines Umsatzsteuerkarussells besch盲ftigt.

Ein Mehrgewinn, der aus der Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben stammt und im laufenden Gesamthandsgewinn enthalten ist, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-脺berschuss-Rechnung abweichend vom allgemeinen Gewinnverteilungsschl眉ssel zuzurechnen, wenn die zugrundeliegenden Aufwendungen ausschlie脽lich einem Mitunternehmer zugutegekommen sind.

Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst auch Unterrichtseinheiten, die sich auf Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung beziehen. Die Anforderungen, die der EuGH an die Steuerfreiheit des Schul- und Hochschulunterrichts stellt, gelten hierf眉r nicht. Ums盲tze einer Supervisorin k枚nnen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei sein.

Ver盲u脽ert eine erschlie脽ungspflichtige Gemeinde ein Grundst眉ck und 眉bernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, f眉r die zuk眉nftige Erschlie脽ung des Grundst眉cks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs regelm盲脽ig nur das unerschlossene Grundst眉ck (Fortsetzung des BFH-Urteils v. 15.3.2001, II R 39/99, BStBl II 2002, S. 93).

Am 01.12.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Der BFH hat zur sog. "Konzernklausel"聽(搂 6a GrEStG) entschieden, dass das "herrschende Unternehmen"聽und die "abh盲ngige Gesellschaft"聽nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang zu bestimmen sind, f眉r den die Grunderwerbsteuer nach dieser Norm nicht erhoben wird.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur f眉r Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall des Kindergeldes f眉hrt.

Setzt ein Steuerpflichtiger eine Hilfsperson ein, so ist deren Verschulden hinsichtlich der Vers盲umung der Einspruchsfrist nicht dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Das gilt auch, falls die Hilfsperson eine E-Mail-Adresse fehlerhaft 眉bertr盲gt und der Einspruch deshalb nicht rechtzeitig ankommt. So entschied das FG Hamburg.

Das FG K枚ln hat entschieden, dass Betriebe, die ihren Mitarbeitern zus盲tzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gew盲hren, hierf眉r eine steuermindernde R眉ckstellung bilden k枚nnen.

Ein zur Inanspruchnahme von Absetzungen f眉r Substanzverringerung berechtigender Anschaffungsvorgang liegt auch dann vor, wenn eine Personengesellschaft einen Bodenschatz entgeltlich von ihrem Gesellschafter erwirbt und das Ver盲u脽erungsgesch盲ft einem Fremdvergleich standh盲lt.

Wenn sich bei Krankenhauspersonal regul盲rer Dienst und Rufbereitschaft l眉ckenlos jeweils abwechseln, liegt ein mehrt盲giger ununterbrochener Arbeitseinsatz vor, der als Einheit zu behandeln ist. Ob ein sog. Nichtr眉ckkehrtag vorliegt, richtet sich dann allein nach der R眉ckkehr oder Nichtr眉ckkehr am Ende des mehrt盲gigen Arbeitseinsatzes.

Bei summarischer Pr眉fung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm盲脽igkeit der gesetzlich festgelegten H枚he der S盲umniszuschl盲ge.

Am 24.11.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Am Tag der Ernennung eines Bundesrichters steht auch schon dessen Pensionierungsdatum fest. An der Spitze des BFH gab es dennoch lange Vakanzen und Personalquerelen - unter ma脽geblicher Beteiligung der heutigen Verteidigungsministerin.

Wird eine mit einem Vorbehaltsnie脽brauch belastete Immobilie mit Zustimmung des Nie脽brauchers gegen eine andere Immobilie in der Weise ausgetauscht, dass dem Nie脽braucher an der neuen Immobilie wiederum ein Nie脽brauch einger盲umt wird, und tr盲gt der Nie脽braucher wirtschaftlich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Ersatzimmobilie, so setzt sich der Vorbehaltsnie脽brauch an der erworbenen Immobilie fort (verl盲ngerter Vorbehaltsnie脽brauch).

Erstattet eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter im Zuge der schadenersatzrechtlichen R眉ckabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es sich beim Gesellschafter ertragsteuerrechtlich um einen Vorgang auf der Verm枚gensebene, der bei ihm nicht zu steuerbaren Einnahmen f眉hrt.

Verzichtet der Chefarzt gegen眉ber dem Kliniktr盲ger auf das ihm einger盲umte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, damit der Kliniktr盲ger selbst gegen眉ber Privatversicherten abrechnen kann, liegt eine steuerbare Verzichtsleistung vor, die nicht als Verzicht auf die zuk眉nftige Erbringung von Heilbehandlungsleistungen steuerfrei ist.

Das FG D眉sseldorf hat zur Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentsch盲digungen im Rahmen einer R眉ckabwicklung von widerrufenen Darlehensvertr盲gen Stellung bezogen.