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Auszahlung der Energiepreispauschale

Strittig in einem Fall vor dem Arbeitsgericht L眉beck war die Auszahlung der Energiepreispauschale. Die Kl盲gerin verlangte diese von ihrem Arbeitgeber. Die Klage vor dem Arbeitsgericht begr眉ndete sie damit, dass f眉r die Zahlung der Energiepreispauschale gem盲脽 搂 117 Einkommensteuergesetz ein Arbeitsverh盲ltnis vorausgesetzt werde.

Das EStG verpflichte den Arbeitgeber zur Auszahlung der Energiepreispauschale aus der abzuf眉hrenden Lohnsteuer. Daher sei die Energiepreispauschale Teil des Bruttolohnanspruchs. Die Kl盲gerin f眉hrte au脽erdem an, dass sich der Anspruch an die Arbeitgeberin und nicht an eine Steuerbeh枚rde richte. Das Arbeitsgericht L眉beck stellte jedoch klar, dass das Finanzgericht zust盲ndig ist.

Zust盲ndigkeit des Finanzgerichts

Entscheidend sei, ob es sich um b眉rgerlich-rechtliche und 枚ffentlich-rechtliche Streitigkeiten handelt. Das Arbeitsgericht sei f眉r b眉rgerlich-rechtliche Streitigkeiten zust盲ndig. Doch der Anspruch auf Zahlung der Energiepreispauschale beruhe auf einem 枚ffentlich-rechtlichen Rechtsverh盲ltnis. Die Klage wurde deshalb an das Schleswig-Holsteinische FG verwiesen.

AG L眉beck, Beschluss v. 1.12.2022, 1 Ca 1849/22