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Die Entscheidung des Gerichts wird am 30.1.2023 verk眉ndet. Das sagte BFH-Pr盲sident Hans-Josef Thesling zum Abschluss der m眉ndlichen Verhandlung. Eine Tendenz lie脽 der IX. Senat jedoch nicht erkennen.

Hintergrund: Vorauszahlungen auf den 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 ab 2020

Die Kl盲ger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Das beklagte Finanzamt setzte die Vorauszahlungen auf den 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 ab 2020 in H枚he von viertelj盲hrlich 453聽EUR, sp盲ter 340 EUR, fest. Die Kl盲ger beantragten (erfolglos) die Herabsetzung der Vorauszahlungen auf 0 EUR. Zur Begr眉ndung beriefen sie sich auf das Auslaufen der Aufbauhilfen f眉r die neuen Bundesl盲nder im Jahr 2019. Da der 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 als 贰谤驳盲苍锄耻苍驳蝉补产驳补产别 nur zur Abdeckung von Bedarfsspitzen erhoben werden d眉rfe, verbiete dieser Ausnahmecharakter eine immerw盲hrende Erhebung. Den gegen die Ablehnung gerichteten Einspruch wies das Finanzamt unter Hinweis auf seine Bindung an die Steuergesetze zur眉ck.

Bisheriger Prozessverlauf

Das Finanzgericht hat der dagegen gerichteten Klage nur teilweise stattgegeben. Es hat den Vorauszahlungsbescheid dahingehend ge盲ndert, dass die Vorauszahlungen auf den 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 ab 1.1.2021 鈥� in 脺bereinstimmung mit den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Bestimmungen 鈥� auf viertelj盲hrlich 19 EUR herabgesetzt werden. Im 脺brigen hat es die Klage unter Hinweis auf seine fehlende 脺berzeugung von der Verfassungswidrigkeit des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳sgesetzes 1995 f眉r Veranlagungszeitr盲ume ab 2020 abgewiesen.

Das Finanzamt hat zwischenzeitlich die Vorauszahlungen auf den 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 ab 1.1.2021 an das Finanzgerichtsurteil angepasst. Zudem hat es den Jahresbescheid f眉r 2020 erlassen und den 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 auf 2.078,56 EUR festgesetzt.

Rechtliche Problemstellung

Der BFH muss sich in dem Verfahren mit der Verfassungsm盲脽igkeit des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳sgesetzes 1995 auseinandersetzen. Der 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 ist eine 贰谤驳盲苍锄耻苍驳蝉补产驳补产别 i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes. Die Kl盲ger sind der Ansicht, dass der 鈥� unbefristet erhobene 鈥� 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 mit dem Auslaufen des sog. Solidarpakts II am 31.12.2019 sowie der Neuregelung des L盲nderfinanzausgleichs seine Rechtfertigung verloren habe. Daher versto脽e die Erhebung des (verfassungsgem盲脽) eingef眉hrten 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s nunmehr gegen das Grundgesetz.

Dar眉ber hinaus halten die Kl盲ger die ab 2021 erfolgende R眉ckf眉hrung des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s f眉r verfassungswidrig. In dem Umstand, dass seit dem Veranlagungszeitraum 2021 nur noch rund 10 % der Steuerpflichtigen den 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 zahlen m眉ssen, sehen sie vor allem einen Versto脽 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Der BFH wird zudem entscheiden m眉ssen, ob er 鈥� wie von den Kl盲gern angeregt 鈥� eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholt. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht setzt voraus, dass der BFH das 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳sgesetz 1995 f眉r verfassungswidrig h盲lt.

Position des BMF ge盲ndert

Das BMF war urspr眉nglich dem Rechtsstreit unter dem damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz beigetreten. Unter dem neuen Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das BMF seine Verfahrensbeteiligung jedoch zur眉ckgezogen, wie BFH-Pr盲sident Thesling sagte. Dies zeigt, dass Lindner, der den 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 ohnehin gern abschaffen w眉rde, kein Problem damit h盲tte, wenn der 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 schlie脽lich h枚chstrichterlich gekippt werden sollte.