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Am 07.09.2023 hat der BFH f眉nf sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Verlangt ein Miterbe die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und beantragt er die Teilungsversteigerung der geerbten Grundst眉cke, sind die daraus resultierenden Rechtsberatungskosten Kosten der Nachlassverteilung i. S. von 搂 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz聽1 ErbStG. So entschied das FG K枚ln.

Der Beweis der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post an einem bestimmten Tag kann nicht nach den Regeln des Anscheinsbeweises gef眉hrt werden, wenn die Absendung nicht in einem Absendevermerk festgehalten ist.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzverwaltung f眉r eine hauptberufliche selbst盲ndige schriftstellerische T盲tigkeit i.S.d. H 18.2 鈥濨etriebsausgabenpauschale鈥� Buchst. a EStH verlangt, dass der Steuerpflichtige mindestens im zeitlichen Umfang von mehr als einem Drittel eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs im Veranlagungszeitraum schriftstellerisch t盲tig werden muss. Des Weiteren hat der BFH klargestellt, dass die vom Arbeitnehmer f眉r seine Garage getragene AfA den geldwerten Vorteil aus der 脺berlassung eines betrieblichen Arbeitgeber-Fahrzeugs zur au脽erdienstlichen Nutzung nicht mindern kann, wenn keine rechtliche Verpflichtung des Arbeitnehmers gegen眉ber dem Arbeitgeber besteht, das Fahrzeug in der Garage unterzustellen.

Bei einer Besteuerung gem盲脽 搂 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kommt einer Anzeige nach 搂 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG oder nach 搂 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung (搂 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) beendende Wirkung f眉r die Feststellungs- und f眉r die Festsetzungsfrist der zu erlassenden Bescheide zu, wenn die nach 搂 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erforderlichen Angaben in Bezug auf ein Grundst眉ck vollst盲ndig fehlen.

Die Sonderregelung zur Ber眉cksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in 搂 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a EStG gilt aufgrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) auch f眉r Vorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausge眉bten freiberuflichen T盲tigkeit stehen.

Ein Schadensersatzanspruch nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt nur bei Nachweis eines konkreten Schadens in Betracht.聽 Das entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Am 31.08.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgel枚st, wenn die urspr眉nglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzenden GmbHs hielten und diese GmbH-Beteiligungen nach der Zusammenlegung sich alle in der Hand der neu errichteten Kirchengemeinde befinden. Dies gilt auch dann, wenn die grundbesitzenden GmbHs caritative Einrichtungen wie Krankenh盲user oder Altenheime betreiben.

Anl盲sslich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir f眉r Sie monatlich die wichtigsten neuen anh盲ngigen Verfahren f眉r Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Das BVerfG hat eine Vorlage des FG K枚ln zur steuerlichen Bewertung von Pensionsr眉ckstellungen mit einem starren Rechnungszinsfu脽 von 6 % f眉r unzul盲ssig erkl盲rt.

Das FG Baden-W眉rttemberg bezog zur Aufteilung des Preises bei Verkauf von Sparmen眉s mit unterschiedlichen Umsatzsteuers盲tzen Stellung.

Die von einer 脛rztin f眉r ihre eigenen Kinder im Hinblick auf eine sp盲tere T盲tigkeit in der Praxis 眉bernommenen Studienkosten sind nicht als Betriebsausgaben abzugsf盲hig. So entschied das FG M眉nster.

Bei der Pr眉fung der Eink眉nfteerzielungsabsicht im Rahmen des 搂聽20 EStG ist zwar im Grundsatz jede Kapitalanlage getrennt zu beurteilen. Allerdings bedarf es im Fall einer stehen gelassenen Gesellschafterb眉rgschaft einer 鈥濭esamtbetrachtung鈥� von Beteiligung und B眉rgschaft/Regressforderung. Danach sind die gesamten 鈥瀉us der Beteiligung鈥� erzielten Eink眉nfte ma脽gebend, d.聽h. sowohl Wertsteigerungen als auch Aussch眉ttungen. Von einer fehlenden Eink眉nfteerzielungsabsicht ist auch ohne Vereinbarung einer B眉rgschaftsprovision nur dann auszugehen, wenn die Erzielung von positiven Eink眉nften insgesamt ausscheidet.

Am 24.08.2023 hat der BFH eine sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Arbeitslohn (hier: Entlassungsentsch盲digung) flie脽t dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung 眉ber die Zuf眉hrung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgem盲脽e 脺bertragung des Wertguthabens auf die DRV Bund sozialversicherungsrechtlich unwirksam sein sollten, soweit alle Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis gleichwohl eintreten und bestehen lassen.

Nach st盲ndiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsst盲tte gem盲脽 搂 12 Satz 1 AO eine Gesch盲ftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfl盲che voraus, die von einer gewissen Dauer ist, der T盲tigkeit des Unternehmens dient und 眉ber die der Steuerpflichtige eine nicht nur vor眉bergehende Verf眉gungsmacht hat.

Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausl盲ndische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind gem盲脽 搂 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 EStG in der bis zur 脛nderung durch das Jahressteuergesetz 2020 geltenden Fassung aus dem Anwendungsbereich des gesonderten Tarifs f眉r Kapitaleink眉nfte nach 搂 32d Abs. 1 EStG ausgeschlossen.

Am 17.08.2023 hat der BFH f眉nf sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das FG D眉sseldorf entschied zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausl盲ndische Betriebsst盲tten.

Welche Anforderungen werden an die Durchf眉hrung einer m眉ndlichen Verhandlung per Videokonferenz gestellt? Das FG M眉nster informiert aktuell 眉ber einen Beschluss des BFH und erl盲utert, wie das Gericht die Anforderungen umsetzt.

Das FG M眉nster hat entschieden, dass die Kosten f眉r den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine au脽ergew枚hnlichen Belastungen darstellen.

Die auch bei den Eink眉nften aus 搂 17 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich auf die gesamte Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Kapitalgesellschaft beziehen. Eine auf den einzelnen ver盲u脽erten Gesch盲ftsanteil bezogene Betrachtung ist ausgeschlossen.

Das FG K枚ln hat entschieden, dass Einkommensteuern zu erlassen sind, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das j盲hrliche Existenzminimum 眉bersteigt.

Voraussetzung f眉r den Anspruch auf Kindergeld ist bei einem Staatsangeh枚rigen eines anderen EU-Mitgliedstaates u. a., dass er freiz眉gigkeitsberechtigt ist. Ein m枚glicher Versto脽 des Arbeitgebers gegen arbeitnehmersch眉tzende Vorschriften kann nicht zur Versagung von Familienleistungen in Deutschland f眉hren.

Am 10.08.2023 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das FG D眉sseldorf entschied zur Erfordernis der Mehrheitsbeteiligung f眉r die Anwendung der Switch-Over-Klausel nach 搂 20 Abs. 2 AStG.

Das FG Rheinland-Pfalz ist der Frage nachgegangen, ob kindergeldberechtigte Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt im Ausland f眉hren, sofern ein Ehepartner sich 眉ber mehrere Monate hinweg berufsbedingt im Inland aufh盲lt.

Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar u.聽a. 眉ber die pers枚nliche und sachliche Steuerpflicht entschieden, nicht aber 眉ber die Frage der Steuerberechtigung (Hebeberechtigung). Das gilt im Grundsatz selbst dann, wenn in einem Gewerbesteuermessbescheid eine Gemeinde namentlich als hebeberechtigt bezeichnet wird. Der Steuerpflichtige ist dadurch nicht rechtsschutzlos gestellt. Die Verwaltungsgerichte haben im Verfahren gegen den Gewerbesteuerbescheid die Bestimmung des Steuergl盲ubigers, also der hebeberechtigten Gemeinde, zu pr眉fen, wenn diese nicht Gegenstand eines Zuteilungs- oder Zerlegungsverfahrens war.

Die in 搂聽10f聽Abs.聽3 Satz聽1 EStG enthaltene Beschr盲nkung der Inanspruchnahme von Abzugsbetr盲gen nur "bei einem Objekt" bedeutet, dass der Steuerpflichtige von der Steuerverg眉nstigung auf seine Lebenszeit bezogen nur f眉r ein selbstbewohntes Baudenkmal Gebrauch machen kann.

Beseitigen die Mietvertragsparteien den fortbestehenden Streit 眉ber die Wirksamkeit des Mietvertrags vor 脺berlassung des Mietobjekts dadurch, dass sie das Mietverh盲ltnis 眉bereinstimmend f眉r beendet erkl盲ren und der Mieter zur Abgeltung s盲mtlicher wechselseitiger Anspr眉che aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag eine Schlusszahlung an den Vermieter entrichtet, stellt diese Schlusszahlung eine Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz dar.

Negative Eink眉nfte sind, soweit sie nach 搂聽10d Abs.聽1 EStG zur眉ckgetragen worden sind, zeitlich nicht mehr dem Entstehungsjahr zuzuordnen und bilden demzufolge auch nicht (mehr) die Grundlage f眉r die Ermittlung des Einkommens im Entstehungsjahr.

Am 03.08.2023 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Wird bei einer doppelst枚ckigen Personengesellschaft ein Mitunternehmeranteil der Obergesellschaft ver盲u脽ert, geh枚rt zum Gewerbeertrag der Obergesellschaft auch der Ver盲u脽erungsgewinn soweit er aus stillen Reserven der Untergesellschaft resultiert. So entschied das FG Bremen.

Das FG N眉rnberg musste zur Frage einer ersten T盲tigkeitsst盲tte bei einer Soldatin auf Zeit entscheiden.

Bezieht der Unternehmer Leistungen f眉r sog. Betriebsveranstaltungen, ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschlie脽lich dem privaten Bedarf der Betriebsangeh枚rigen dienen, sondern durch die besonderen Umst盲nde seiner wirtschaftlichen T盲tigkeit bedingt sind. Der Vorsteuerabzug f眉r sog. Aufmerksamkeiten richtet sich nach der wirtschaftlichen Gesamtt盲tigkeit des Unternehmers.

Ab dem Entschluss, l盲nger als 1聽Jahr zu Ausbildungszwecken im au脽ereurop盲ischen Ausland zu bleiben, beh盲lt das Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann bei, wenn es diese im Folgenden regelm盲脽ig mehr als die H盲lfte der ausbildungsfreien Zeit nutzt.

Die Steuerbeg眉nstigung gem盲脽 搂 7i oder 搂 10f EStG f眉r Bauma脽nahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands geh枚renden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Bauma脽nahmen nicht vorher mit der f眉r den Denkmalschutz zust盲ndigen ausl盲ndischen Beh枚rde abgestimmt worden sind.

Das FG Bremen entschied zum Kindergeldanspruch bei einj盲hrigem Work & Travel-Jahr und anschlie脽endem Studium eines vollj盲hrigen Kindes in Australien.

Am 27.07.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Anl盲sslich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir f眉r Sie monatlich die wichtigsten neuen anh盲ngigen Verfahren f眉r Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Eine Wohnung ist zur Selbstnutzung i. S. d. 搂 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bestimmt, wenn der Erwerber die Absicht hat, die Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen und diese Absicht auch tats盲chlich umsetzt. Das entschied das FG M眉nster.

Aufwendungen f眉r "Essen auf R盲dern" sind nicht au脽ergew枚hnlich und zwangsl盲ufig im Sinne von 搂 33 Abs. 1 EStG, wenn sie nicht unmittelbar zur Heilung aufgewendet werden, sondern als Folgekosten einer Krankheit gelegentlich entstehen. So entschied das FG M眉nster.

Ein Steuerberater muss sich nach zwei Wochen erkundigen, ob seine Klage beim Finanzgericht zugegangen ist. Das entschied das FG M眉nster.

搂聽5 Abs.聽1 Nr.聽3 Buchst.聽a KStG schr盲nkt den Personenkreis, dem eine steuerbefreite Pensionskasse einen Rechtsanspruch gew盲hren darf, in der Weise ein, dass als Leistungsempf盲nger ausschlie脽lich die dort n盲her bestimmten nat眉rlichen Personen in Betracht kommen. Ob ein Rechtsanspruch gew盲hrt wird, ist ausschlie脽lich nach der Satzung der Pensionskasse und ihr gleichgestellter Vereinbarungen zu beurteilen.

Beitr盲ge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gem盲脽 搂聽10 Abs.聽4b Satz聽2 EStG mit den dort genannten Aufwendungen zu verrechnen und gem盲脽 搂聽10 Abs.聽4b Satz聽3 EStG dem Gesamtbetrag der Eink眉nfte hinzuzurechnen, wenn die Erstattung darauf beruht, dass ein Sozialversicherungsverh盲ltnis r眉ckabgewickelt oder r眉ckwirkend umgestellt worden ist. Die Verrechnung und die Hinzurechnung sind unabh盲ngig davon vorzunehmen, ob im Erstattungsjahr noch eine 脛nderung der Bescheide der Zahlungsjahre m枚glich ist.

Ein Entgelt, mit dem nicht die M枚glichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers verg眉tet wird, ist keine Zinsaufwendung nach 搂聽4h Abs.聽3 Satz聽2 EStG. Eine sog. "arrangement fee", mit der gesonderte, 眉ber die Kapital眉berlassung hinausgehende Leistungen einer Konsortialf眉hrerin verg眉tet werden, unterf盲llt nicht der Abzugsbeschr盲nkung.

Das Nieders盲chsische FG hat zur Anwendung von Korrekturnormen bei Veranlagungen unter Verwendung eines Risikomanagementsystems Stellung bezogen.

Am 20.07.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbez眉gen der NATO an einen ehemaligen Angestellten f眉hrt zu steuerpflichtigen Eink眉nften. So entschied das FG M眉nster.