Wenn die Steuerschuld das Existenzminimum 眉bersteigt | Steuern

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Wenn die Steuerschuld das Existenzminimum 眉bersteigt — Bild: Corbis/JGI/Jamie Grill Die Steuerfreiheit des Existenzminimums ist im Rahmen des sog. subjektiven Nettoprinzips ein Verfassungsgebot.

Das FG K枚ln hat entschieden, dass Einkommensteuern zu erlassen sind, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das j盲hrliche Existenzminimum 眉bersteigt.

Verlust aus Stillhaltergesch盲ften und Verlustbeschr盲nkung

Vor dem FG K枚ln wurde folgender Fall verhandelt: Aus Stillhaltergesch盲ften ergaben sich f眉r die Kl盲gerin Verluste. Doch in H枚he von 390.000 Euro konnten Verluste aufgrund der Verlustausgleichsbeschr盲nkung nach 搂 22 Nr. 3 Satz 3 und 4 EStG nicht mit den positiven Eink眉nften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Entsprechend war auch Gesamtbetrag der Eink眉nfte erh枚ht.聽

Existenzminimum muss steuerfrei belassen werden

Die Kl盲gerin forderte, dass die Gesamtsteuerbelastung gemindert und der Grundfreibetrag ber眉cksichtigt wird. Ihre Klage vor dem FG K枚ln hatte Erfolg. Das Gericht verwies auf das sog. subjektive Nettoprinzip. Demnach muss der Staat einem Steuerpflichtigen von seinem Erworbenen so viel steuerfrei belassen, wie zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts erforderlich sei (Existenzminimum).

Das Existenzminimum sei von Verfassungswegen die Untergrenze f眉r einen Zugriff durch die Einkommensteuer. Dabei sei keine Gesamtbetrachtung 眉ber mehrere Jahre vorzunehmen, sondern das Existenzminimum in jedem Veranlagungsjahr von der Besteuerung auszunehmen.

Revision beim BFH

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Beim BFH ist das Verfahren unter Az. IX R 18/23 anh盲ngig.

ver枚ffentlicht am 10.8.2023