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Vor dem FG Rheinland-Pfalz wurde folgender Fall verhandelt: Geklagt hatte eine Mutter, die mit ihren zwei Kindern in Bulgarien im Haus ihrer Schwiegermutter wohnte. Ihr Ehemann war in Deutschland wohnhaft und als Bauhelfer t盲tig. Melderechtlich war er auch in Bulgarien am Wohnort seiner Familie registriert.

Antrag auf Festsetzung von Kindergeld abgelehnt

Ende 2015 hatte der Ehemann in Deutschland die Festsetzung von Kindergeld f眉r seine beiden Kinder beantragt; die Ehefrau hatte sich in dem Antrag damit einverstanden erkl盲rt. Auf dem eingereichten Formular befand sich ihre Unterschrift, darunter stand: "Unterschrift des gemeinsam mit dem Antragsteller/ der Antragstellerin in einem Haushalt lebenden Ehepartners oder anderen Elternteils". Die Familienkasse forderte den Ehemann auf, diverse Unterlagen und Nachweise vorzulegen. Nachdem diese nicht beigebracht wurden, lehnte die Kasse den Kindergeldantrag mit Bescheid vom 3.2.2016 (bestandskr盲ftig) ab.

Ablehnung wirkte auch gegen眉ber der Ehefrau

2017 stellte schlie脽lich die Ehefrau einen Kindergeldantrag f眉r die Kinder. Die Familienkasse lehnte jedoch eine r眉ckwirkende Gew盲hrung f眉r einen Zeitraum vor M盲rz 2016 ab und verwies darauf, dass eine r眉ckwirkende Kindergeldfestsetzung durch die Bestandskraft des gegen眉ber dem Ehemann ergangenen Bescheids ausgeschlossen sei; der Bescheid entfalte auch eine Bindungswirkung gegen眉ber der Ehefrau, da diese den Ehemann zum vorrangig Berechtigten bestimmt habe. Diese Bestimmung sei aufgrund eines vorhandenen gemeinsamen Haushalts nach 搂 64 Abs. 2 Satz 2 EStG erfolgt. Die Ehefrau war hingegen der Auffassung, dass der Ablehnungsbescheid aus dem Jahr 2016 nur gegen眉ber ihrem Ehemann bindend sei.

Das FG vernahm den Ehemann als Zeugen, woraufhin dieser erkl盲rt, dass er alle drei Monate nach Bulgarien fahre, um dort f眉r zwei bis drei Wochen bei seiner Familie zu sein.

Gemeinsamer Haushalt

Das FG entschied, dass eine r眉ckwirkende Kindergeldzahlung an die Ehefrau zu Recht abgelehnt worden ist, da ein solcher Anspruch durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des Ehemanns ausgeschlossen war. Im Kindergeldantrag des Ehemanns hatten die Eheleute aufgrund eines gemeinsamen Haushalts (搂 64 Abs. 2 Satz 2 EStG) 眉bereinstimmend den Ehemann zum Berechtigten bestimmt; ihm gegen眉ber war sodann die Kindergeldfestsetzung rechtskr盲ftig abgelehnt worden.

F眉r einen gemeinsamen Haushalt sprach f眉r das FG zun盲chst die Tatsache, dass die Eheleute im Streitzeitraum nicht getrennt waren. Es lag zwischen ihnen unstreitig eine famili盲re Bindung vor. Beide Partner hatten Teile der materiellen und immateriellen F眉rsorge 眉bernommen, wenn auch in unterschiedlichem Umfang. Unstreitig war, dass der Vater seine Frau und seine Kinder finanziell unterst眉tzt hatte. Hinzu kam, dass der Vater in seiner freien Zeit seine Familie besucht hatte und w盲hrend dieser Zeit auch die Versorgung der zwei Kinder 眉bernommen hatte; am Familienleben hatte er zudem durch abendliche Videoanrufe teilgenommen. Im Ergebnis war trotz der r盲umlichen Distanz von einem 枚rtlich gebundenen Zusammenleben auszugehen.

Berechtigter f眉r Kindergeldzahlungen

Kindergeld wird bei mehreren kindergeldberechtigten Personen nur demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (搂 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Gro脽eltern aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Berechtigten (搂 64 Abs. 2 Satz 2 EStG). Diese Bestimmung war im Urteilsfall wirksam getroffen worden.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 13.4.2023, 6 K 1833/19