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Die grunds盲tzliche Ber眉cksichtigung derartiger mittelbarer Kosten einer Erkrankung w眉rde zu einer nicht vertretbaren steuerlichen Ber眉cksichtigung von Kosten der Lebenshaltung f眉hren.

"Essen auf R盲dern"

Die Kl盲ger, die beide einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 mit Merkzeichen G aufwiesen, haben in ihrer Einkommensteuererkl盲rung die Aufwendungen f眉r "Essen auf R盲dern" in H枚he eines Betrags von insgesamt 7.908 EUR als au脽ergew枚hnliche Belastungen nach 搂 33 EStG geltend gemacht. Das Finanzamt hat jedoch die Anerkennung versagt, weil das gelieferte Essen zu einem Gegenwert f眉hre, der die eigenen Kosten reduziere. Mit ihrer Klage begehren die Kl盲ger weiter die Ber眉cksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen und verwiesen insoweit auf das FG M眉nster, Urteil v. 15.7.2011, 14 K 1226/10 E.

Folgekosten einer Krankheit

Das FG hat die Klage als unbegr眉ndet zur眉ckgewiesen. Es sei zwar zutreffend, dass der Kl盲ger und seine zwischenzeitlich verstorbene Ehefrau krankheitsbedingt auf die Lieferungen von Mittagessen angewiesen waren. Aufwendungen seien jedoch nicht au脽ergew枚hnlich und zwangsl盲ufig im Sinne des 搂 33 Abs. 1 EStG, wenn sie nicht unmittelbar zur Heilung aufgewendet w眉rden, sondern als Folgekosten einer Krankheit gelegentlich entstehen.

Nicht als au脽ergew枚hnliche Belastungen abziehbar

Die Ber眉cksichtigung derartiger mittelbarer Kosten einer Erkrankung w眉rde zu einer nicht vertretbaren steuerlichen Ber眉cksichtigung von Kosten der Lebenshaltung f眉hren, die mit dem Sinn und Zweck des 搂 33 EStG nicht vereinbar sei. Nach st盲ndiger Rechtsprechung des BFH z盲hlten die Kosten f眉r Verpflegung, zu den 眉blichen Aufwendungen f眉r die Lebensf眉hrung, welche nicht nach 搂 33 Abs. 1 EStG abziehbar sind. Dies gilt ebenso f眉r krankheitsbedingt h枚here Verpflegungsaufwendungen, wie sich auch aus der gesetzlichen Regelung des 搂 33 Abs. 2 Satz 3 EStG ergibt. Hiernach k枚nnen Aufwendungen, die durch Di盲tverpflegung entstehen, nicht als au脽ergew枚hnlich Belastungen ber眉cksichtigt werden. Diese Regelung sei auch verfassungsgem盲脽.

In dem rechtskr盲ftigen Urteil weist das FG daraufhin, dass, soweit sich der Kl盲ger auf das FG M眉nster, Urteil v. 15.7.2011, 14 K 1226/10 E, berufe, sich hieraus auch keine andere Wertung ergebe. Denn das FG M眉nster habe in diesem Urteil ausdr眉cklich offengelassen, ob Aufwendungen f眉r sogenanntes "Essen auf R盲dern" als au脽ergew枚hnliche Belastung im Sinne des 搂 33 EStG zu ber眉cksichtigen sind.

FG M眉nster, Urteil v. 27.4.2023, 1 K 759/21 E