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Am 7.12.2023 hat der BFH f眉nf sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Eine zu Herstellungskosten f眉hrende wesentliche Verbesserung ist bei einem Wohngeb盲ude immer dann gegeben, wenn mindestens drei der Kernbereiche der Ausstattung einer Wohnung, n盲mlich Elektro-, Heizungs-, Sanit盲rinstallationen und Fenster, von Grund auf erneuert werden (sog. Standardsprung). Das entschied das FG M眉nchen.

Anl盲sslich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir f眉r Sie monatlich die wichtigsten neuen anh盲ngigen Verfahren f眉r Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Bei der Bestimmung des einfachen K眉rzungsbetrags gem盲脽 搂聽9 Nr.聽1 Satz聽1 GewStG ist der nach 搂聽126 Abs.聽2 BewG ma脽gebende Ersatzwirtschaftswert im Verh盲ltnis der eigenen Fl盲che zu der gepachteten Fl盲che anzusetzen.

Der BFH hat klargestellt, dass schriftliche Pr眉fungsarbeiten auch ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems durchgef眉hrt werden k枚nnen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das 脺berdenkungsverfahren eine eigenst盲ndige und unabh盲ngige 脺berpr眉fung durch die hierf眉r zust盲ndigen Pr眉fer erfordert und dass eine gemeinsam abgestimmte 脺berdenkung von Klausuren durch eine Pr眉fermehrheit unzul盲ssig ist.

Bei 脺berschreiten der aufgrund der Pandemie verl盲ngerten Abgabefristen f眉r Steuererkl盲rungen erfolgt grunds盲tzlich die Festsetzung eines Versp盲tungszuschlags. Dies stellte das FG D眉sseldorf klar.

Am 30.11.2023 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Weder die Mehrwertsteuersystemrichtlinie noch das 眉brige Unionsrecht enth盲lt Normen zu steuerlichen Nebenleistungen. Diese geh枚ren vielmehr zum Verfahrensrecht, f眉r das der Grundsatz der Autonomie der Mitgliedstaaten gilt. So entschied das FG D眉sseldorf.

Eine Klage auf Auszahlung der Energiepreispauschale ist vor dem Finanzgericht geltend zu machen. So entschied das FG M眉nster.

搂聽175b AO erm枚glicht die umfassende Korrektur eines Steuerbescheids f眉r den Fall einer unzutreffenden Auswertung elektronischer Daten im steuerlichen Massenverfahren zugunsten der Rechtsrichtigkeit unabh盲ngig von der Fehlerquelle. In einem aktuellen Fall entschied das FG M眉nster.

Das FG K枚ln hat entschieden, dass Zahlungen von 50.000 EUR bzw. 1,3 Mio. EUR kein steuerfreies Trinkgeld sind.

Der 4. Senat des FG Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtm盲脽igkeit auszusetzen ist.

P眉nktlich zur Weihnachtsmarktzeit hat sich der BFH mit der Frage der Hinzurechnung von Standfl盲chenkosten im Reisegewerbe auseinandergesetzt. Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass auch Mieten f眉r das kurzfristige Anmieten von Standfl盲chen eines im Reisegewerbe t盲tigen Imbissbetriebs unter die Hinzurechnungsvorschrift nach 搂 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e GewStG fallen. Vor dem Hintergrund der zum Teil drastisch gestiegenen Standfl盲chenkosten auf Weihnachtsm盲rkten hat diese BFH-Entscheidung 眉ber den entschiedenen Einzelfall hinaus eine hohe praktische Bedeutung.

Stellt bei einem qualifizierten Anteilstausch der 眉bernehmende Rechtstr盲ger (Organtr盲ger) den Antrag, die Anteile unter dem gemeinen Wert anzusetzen, tritt er hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung nach 搂聽12 Abs.聽3 i.聽V.聽m. 搂聽23 Abs.聽1 und 搂聽4 Abs.聽2 Satz聽3 UmwStG 2006 in die Rechtsstellung des 眉bertragenden Rechtstr盲gers ein; dass der umwandlungssteuerliche 脺bertragungsstichtag im Fall des Anteilstauschs nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zur眉ckbezogen werden kann, ist hierf眉r unerheblich

Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der 眉bernehmende Rechtstr盲ger (Organtr盲ger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung auch dann nach 搂聽12 Abs.聽3 i.聽V.聽m. 搂聽4 Abs.聽2 Satz聽3 UmwStG 2006 in die Rechtsstellung des 眉bertragenden Rechtstr盲gers ein, wenn der umwandlungssteuerliche 脺bertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zur眉ckbezogen wird. Dies gilt auch f眉r das Merkmal der Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inl盲ndischen Betriebsst盲tte des Organtr盲gers.

Am 23.11.2023 hat der BFH f眉nf sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Der BFH hat f眉r den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der 眉bernehmende Rechtstr盲ger als ("neuer") Organtr盲ger auch dann in die bereits beim 眉bertragenden Rechtstr盲ger (als "alter" Organtr盲ger) erf眉llte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft eintritt, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zur眉ckbezogen wird.

Das Hessische FG hat entschieden, dass eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbeh枚rde zu einer Verzinsung von daraus entstandenen R眉ckzahlungsanspr眉chen f眉hrt.

Das Hessische FG hat klargestellt, dass ein Kindergeldantrag nicht ausschlie脽lich 眉ber das elektronische聽Anwaltspostfach (beA) eingereicht werden kann.

Trotz Nutzungsverbot kann der Anscheinsbeweis bei einem an einen Alleingesellschafter-Gesch盲ftsf眉hrer 眉berlassenen Pkw f眉r eine Privatnutzung sprechen. So entschied das FG M眉nster.

Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs die f眉r ihn an das Finanzamt im Rahmen der Haftung nach 搂 42d EStG gezahlten Lohnkirchensteuern, handelt es sich nicht um Werbungskosten, da der hierf眉r erforderliche objektive Zusammenhang mit dem Beruf fehlt. Die an den Arbeitgeber geleistete Erstattung ist jedoch als Sonderausgabe abziehbar.

Die Entnahme von Bier aus einem Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer nach 搂 14 Abs. 1 i.V.m. 搂 14 Abs. 2 Nr. 1 des BierStG stellt f眉r sich betrachtet noch keine objektive Pflichtverletzung dar, auf die eine Haftungsinanspruchnahme des Gesch盲ftsf眉hrers einer GmbH nach 搂 69 Satz 1 der Abgabenordnung gest眉tzt werden kann.

Bei der Vermietung eines Objekts mit einer Wohnfl盲che von mehr als 250 qm besteht eine Ausnahme von der typisierten Annahme der Eink眉nfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungst盲tigkeit, die Anlass zu deren 脺berpr眉fung mittels einer Total眉berschussprognose gibt.

Am 16.11.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das FG M眉nster hat entschieden, dass die Auszahlung einer Rente im Wege der Kapitalabfindung nicht der erm盲脽igten Besteuerung unterliegt.

Der in 搂 52 Abs. 32a EStG 2007 angeordnete zeitliche Anwendungsbereich des 搂 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG 2007, der in 搂 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG fortwirkt, verst枚脽t nicht gegen das verfassungsrechtliche R眉ckwirkungsverbot.

Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden, die der Pflege der Gesch盲ftsbeziehung dienen, f眉hren nicht zur Pauschalversteuerung nach 搂 37b Abs. 1 EStG.

Die Staatsanwaltsschaft M眉nchen I hat Anklage wegen Steuerhinterziehung in H枚he von 343 Mio. EUR in Sachen Cum/Ex erhoben.

Eine (stillschweigende) Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergibt sich nicht allein daraus, dass der Arbeitnehmer die Einrichtung (aus der ma脽geblichen Sicht ex ante) nur gelegentlich zur Aus眉bung seiner beruflichen T盲tigkeit aufsuchen muss, im 脺brigen aber seine Arbeitsleistung ganz 眉berwiegend au脽erhalb der festen Einrichtung erbringt.

Das FG D眉sseldorf entschied zur Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel und zur Teilwertabschreibung beim Handel mit Futures 眉ber die B枚rse.

Am 9.11.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das Nieders盲chsische FG entschied zur Steuerbefreiung f眉r ein Familienheim. Zwischen den Beteiligten war streitig, welche Grundst眉cke konkret in die Steuerbefreiung f眉r Hausgrundst眉cke nach 搂 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG einzubeziehen sind.

Auch ein Darlehen eines Gesellschafters an eine GmbH stellt eine sonstige Kapitalforderung dar, sodass ein endg眉ltiger Darlehensausfall ein Verlust sein kann, der einer Ver盲u脽erung der Kapitalforderung gleichzustellen ist. So entschied das FG D眉sseldorf.

Hat das Gericht das pers枚nliche Erscheinen des Kl盲gers angeordnet, kann es im Rahmen des ihm nach 搂 91a Abs. 1 FGO einger盲umten Ermessens den Antrag des Kl盲gers, ihm die Teilnahme am Er枚rterungstermin per Videokonferenz zu gestatten, ablehnen. So entschied das FG Hamburg.

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Betreiberin eines Tenniszentrums keinen Anspruch auf Grundsteuererlass bei nur teilweiser Auslastung hat.

Erw盲hnt die Rechtsbehelfsbelehrung die elektronische Einlegung i.聽S. des 搂聽357 Abs.聽1 Satz聽1 AO, ist ein zus盲tzlicher Hinweis auf die M枚glichkeit einer Einspruchseinlegung mittels E-Mail nicht erforderlich. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist hinsichtlich der Formerfordernisse f眉r die Einlegung eines Einspruchs weder unvollst盲ndig noch unrichtig, wenn sie den Wortlaut der Vorschrift wiedergibt.

F眉r eine Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidarit盲tszuschlags ab dem Jahr 2020 geltend gemacht wird, fehlt es am Rechtsschutzbed眉rfnis, wenn die Steuerfestsetzung wegen dieses Punktes vorl盲ufig ist und beim Bundesverfassungsgericht bereits ein einschl盲giges Musterverfahren anh盲ngig ist.

Bei 脺berweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts i. S. v. 搂 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempf盲ngers vor, wenn die Wertstellung (Valutierung) bereits zu einem fr眉heren Zeitpunkt wirksam wird.

Eine Berichtigung nach 搂 129 AO erfordert, dass aus dem Akteninhalt nicht nur die Erh枚hung der Kapitalr眉cklage ersichtlich ist, sondern auch der tats盲chliche Mittelzufluss.

Das FG M眉nchen entschied, dass ein Neffe die f眉r seine verm枚gende Tante 眉bernommenen Pflegeheimkosten nicht als au脽ergew枚hnliche Belastungen abziehen darf. Nach Gerichtsmeinung bestand hierzu keine sittliche Verpflichtung.

Kl盲ger, die der Auffassung sind, der BFH habe ihren Fall zu Unrecht nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung einer Unionsrechtsfrage vorgelegt und sie hierdurch ihrem gesetzlichen Richter entzogen, k枚nnen unmittelbar mit einer Verfassungsbeschwerde das BVerfG anrufen und m眉ssen nicht zuvor noch eine Nichtigkeitsklage beim BFH erheben.

Am 2.11.2023 hat der BFH dreizehn sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

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Gegen die H枚he des S盲umniszuschlags bestehen auch f眉r die Zeitr盲ume ab 2019 keine ernstlichen Bedenken, so der X. Senat des BFH. Allerdings hat dies kurz danach der VIII. Senat des BFH anders beurteilt.

F眉r die H枚he der steuerfreien Zuschl盲ge f眉r Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist der Grundlohn die Bemessungsgrundlage. Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der arbeitsvertraglich geschuldet wird. Unerheblich ist, ob der arbeitsvertraglich zustehende Arbeitslohn tats盲chlich dem Mitarbeiter gegenw盲rtig zuflie脽t. Bei einer Entgeltumwandlung zu Gunsten einer Arbeitgebereinzahlung an eine Unterst眉tzungskasse wird auch dieser Beitrag in die Grundlohnermittlung einbezogen.

Zur Ermittlung des Gewerbeertrags sind u. a. Miet- und Pachtzinsen f眉r die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsg眉tern des Anlageverm枚gens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzuzurechnen. Tr盲gt ein Ferienimmobilienanbieter Aufwendungen, damit ihm die Ferienimmobilieneigent眉mer diese zur Vermietung an Reisende 眉berlassen, kommt eine hinzurechnungsausl枚sende Miete in Frage.

Erbringt nur ein Kommanditaktion盲r eine Verm枚genseinlage in eine KGaA, stellt diese disquotale Einlage keine Schenkung nach 搂 7 Abs. 8 ErbStG zugunsten des nicht am Grundkapital beteiligten pers枚nlich haftenden Gesellschafters dar. So entschied das FG Hamburg.

Am 26.10.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

In einem Fall des FG M眉nchen war zu entscheiden, ob Handgelder f眉r die blo脽e Unterzeichnung von Arbeitsvertr盲gen durch Fu脽ball-Lizenzspieler als Betriebsausgaben sofort abzugsf盲hig oder als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die vertraglich vereinbarte Laufzeit der Arbeitsvertr盲ge zu verteilen sind.

Das FG M眉nchen entschied, dass die Kosten f眉r einen Supersportwagen nicht abziehbarer Repr盲sentationsaufwand im Sinne des 搂 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG sind.