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Das FG Hamburg hat entschieden, dass angerechnete Kapitalertragsteuer in einem Cum-Ex-Verfahren rechtm盲脽ig zur眉ckgefordert wurde.

Wurde f眉r die Schlie脽zeiten w盲hrend der Corona-Pandemie eine Verl盲ngerung der Mitgliedschaft vereinbart, unterliegen die daf眉r geleisteten Mitgliedsbeitr盲ge als Vorauszahlung der Umsatzsteuer. So hat das Nieders盲chsische FG entschieden.

Die Zahlungen der NRW 脺berbr眉ckungshilfe Plus f眉r Selbstst盲ndige in H枚he von 1.000 EUR pro Monat im Zeitraum Juni bis August 2020 sind aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den Leistungen und der betrieblichen T盲tigkeit als Betriebseinnahmen steuerpflichtig.

Anl盲sslich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir f眉r Sie monatlich die wichtigsten neuen anh盲ngigen Verfahren f眉r Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Der Ausschluss eines luxemburgischen Spezialimmobilienfonds von der pers枚nlichen Steuerbefreiung des 搂聽11 Abs.聽1 Satz聽2 InvStG 2004 verst枚脽t gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Steuerbefreiung ist bei einer Veranlagung mittels geltungserhaltender Reduktion des nationalen Rechts zu gew盲hren.

Es wird eine Entscheidung des BVerfG dar眉ber eingeholt, ob 搂聽52 Abs.聽10 Satz聽4 EStG i.聽d.聽F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2.6.2021 (BGBl I 2021, S.聽1259) gegen das verfassungsrechtliche R眉ckwirkungsverbot verst枚脽t, soweit diese Vorschrift die r眉ckwirkende Anwendung des 搂聽5a Abs.聽4 Satz聽5 und 6 EStG i.聽d.聽F. des AbzStEntModG f眉r Wirtschaftsjahre anordnet, die nach dem 31.12.1998 beginnen.

Der Gewinnzuschlag, der bei Aufl枚sung einer 搂 6b-R眉cklage wegen Nichtdurchf眉hrung der Reinvestition entsteht, ist nicht mit den durch das Bundesverfassungsgericht f眉r Verzinsungszeitr盲ume ab dem 1.1.2019 als verfassungswidrig eingestuften Nachzahlungszinsen zu vergleichen.

Am 1.2.2024 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Dem Steuerpflichtigen obliegt der Nachweis des Zugangs eines per Mail eingelegten Einspruchs. So hat das S盲chsische FG entschieden.

Bei Cum-Ex-Aktiendeals verlie脽en sich viele Banken auf die Einsch盲tzung von Juristen als eine Art Freifahrtschein. Nun wurde erstmals ein Steueranwalt verurteilt wegen seiner Beratung. Damit erreicht die Aufarbeitung des Steuerskandals eine neue Stufe.

Das FG Hamburg entschied, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber nicht auf Auszahlung der Energiepreispauschale verklagen kann, da Letzterer nicht Schuldner der Pauschale ist. Stattdessen muss der Anspruch gegen眉ber dem Finanzamt geltend gemacht werden.

Das FG M眉nster entschied, dass die Kosten f眉r den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes nicht als Krankheitskosten abziehbar sind. Nach Gerichtsmeinung war der Schulbesuch nicht zum Zweck einer Heilbehandlung erfolgt.

Eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten bestehende einheitliche Erstausbildung liegt nur dann vor, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen. Dieser ist nur gewahrt, wenn das Kind den n盲chsten Teil der mehraktigen Ausbildung, also z. B. das Masterstudium zum n盲chstm枚glichen Termin aufnimmt. An einem engen zeitlichen Zusammenhang fehlt es daher, wenn das Kind dazwischen einen Freiwilligendienst absolviert, statt die Ausbildung sogleich fortzusetzen.

Private Ver盲u脽erungsgesch盲fte bei Grundst眉cken liegen vor, wenn der Zeitraum zwischen der Anschaffung und der Ver盲u脽erung nicht mehr als 10 Jahre betr盲gt. Von der Besteuerung werden aber solche Grundst眉cke ausgenommen, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Ver盲u脽erung ausschlie脽lich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Ver盲u脽erung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Ein Zusammenhang eines geteilten Grundst眉cks mit dem eigengenutzten Wohnheim liegt nicht mehr vor, wenn die Teilung zwecks Ver盲u脽erung erfolgt.

Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, wenn eine Nutzung durch ein kindergeldberechtigendes Kind erfolgt. Sie liegt jedoch nicht vor, sofern einer anderen 鈥� wenngleich unterhaltsberechtigte Person 鈥� die Wohnung unentgeltlich 眉berlassen wird. Eine nach 搂 23 EStG zu erfassende Grundst眉cksver盲u脽erung liegt daher vor, wenn eine Wohnung der (Schwieger-)Mutter zur Nutzung 眉berlassen wird.

Am 25.1.2024 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Eine Kapitalabfindung einer gegen眉ber dem beherrschenden Gesellschafter-Gesch盲ftsf眉hrer bestehenden Pensionszusage stellt bei betrieblicher Veranlassung keine vGA dar, wenn eine im Voraus getroffene klare und zivilrechtlich wirksame Vereinbarung vorliegt. Eine betriebliche Veranlassung hat das FG M眉nster bei einer Kapitalabfindung gegen Wegfall des Pensionsanspruchs mit dem Ziel der Sanierung angenommen.

Eine aus beruflichem Anlass begr眉ndete doppelte Haushaltsf眉hrung kann nach einem Urteil des FG K枚ln auch dann vorliegen, wenn der bisherige Haupthausstand aus privaten Gr眉nden vom Besch盲ftigungsort wegverlegt und in der beibehaltenen Wohnung ein Zweithaushalt begr眉ndet wird.

Bei einem Forderungsk盲ufer kommt es zur Beurteilung der Frage der Nachhaltigkeit seiner T盲tigkeit nicht auf die Verwertungs-, sondern auf die Beschaffungsseite an. Der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten begr眉ndet nicht ohne Weiteres die Annahme einer origin盲r gewerblichen T盲tigkeit des Forderungsk盲ufers.

Aufwendungen f眉r einen Zinsswap sind bei isolierter Betrachtung gewerbesteuerrechtlich nicht als Entgelte f眉r Schulden zu qualifizieren. Wird im Zusammenhang mit einem Darlehen ein Zinsswap-Gesch盲ft abgeschlossen, k枚nnen die Swap-Aufwendungen jedoch Entgelte f眉r Schulden sein, wenn der Darlehensvertrag und das Swap-Gesch盲ft eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Das FG Berlin-Brandenburg hat zur F枚rderung des demokratischen Staatswesens als gemeinn眉tziger Zweck bei sog. Online-Petitionen bzw. Online-Kampagnen entschieden.

Am 18.1.2024 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das Hessische FG hat sich im Rahmen einer Kostenentscheidung dazu ge盲u脽ert, ob ein Steuerberater bei einer im eigenen Namen erhobenen Klage verpflichtet ist, seine Erkl盲rung, die Hauptsache sei erledigt, per Telefaxschreiben 眉bermitteln kann oder ob eine elektronische Einreichung nach 搂 52a FGO erforderlich ist.

Ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Aus眉bung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, stellt keine Masseverbindlichkeit dar.

Der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft f眉hrt nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsverm枚gen der Erbengemeinschaft geh枚renden Grundst眉cks.

Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sog. Freiz眉gigkeitsabkommen der EU und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die im Wegzugszeitpunkt entstehende nationale Steuer auf den Verm枚genszuwachs (Wegzugsteuer) dauerhaft und zinslos zu stunden ist, hindert dies die Festsetzung der Steuer nicht.

Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium k枚nnen gem盲脽 搂 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein.

Das FG D眉sseldorf hat entschieden, dass sich ein Kindergeldanspruch eines EU-Staatsb眉rgers aus dem sog. abgeleiteten Freiz眉gigkeitsrecht und dem Gleichbehandlungsgebot ergeben kann.

Am 11.1.2024 hat der BFH zw枚lf sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das FG Hamburg hat zu den Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung bei der Frage des Kindergeldanspruchs Stellung bezogen.

Anl盲sslich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir f眉r Sie monatlich die wichtigsten neuen anh盲ngigen Verfahren f眉r Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

F眉r die elektronische 脺bermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbeh枚rden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden. Das im Schreiben des BMF vom 1.8.2016 (BStBl I 2016, 662, Anlage 3) enthaltene "Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen" ist nicht Bestandteil des amtlich bestimmten Formulars. Seine Verwendung ist nicht Voraussetzung f眉r die elektronische 脺bermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbeh枚rden f眉r die Grunderwerbsteuer.

Die Durchschnittssatzbesteuerung des 搂 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.

Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 DA-KG 2023 enth盲lt 搂 67 Satz 1 EStG kein Unterschriftserfordernis. An die Form eines Kindergeldantrags sind keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und der F枚rderung der Familie dient.

Das Hessische FG hat entschieden, dass ein falsch bezeichneter Bescheid zur Feststellung des Grundbesitzwertes nichtig ist.

Das FG Berlin-Brandenburg bezog Stellung zur Kostenfestsetzung in Kindergeldsachen nach 搂 77 Abs. 3 EStG und der Bemessung der Geb眉hren eines im Einspruchsverfahren t盲tigen Rechtsanwalts.

Am 21.12.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das FG M眉nster hat entschieden, dass Kindergeld auch f眉r solche Zeitr盲ume gew盲hrt werden kann, f眉r die die Ausl盲nderbeh枚rde den Verlust des Freiz眉gigkeitsrechts bestandskr盲ftig festgestellt hat.

Das FG M眉nster hat entschieden, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Aussch眉ttungsanspruchs entfallende Kapitalertragsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen ist.

Eine grenz眉berschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausl盲ndischen Tochtergesellschaft bei der inl盲ndischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die "Organschaft" zuvor in dem Sinne faktisch "gelebt" worden ist, dass die von der Tochtergesellschaft erwirtschafteten Verluste von der Muttergesellschaft nach den Vorgaben der anzuwendenden nationalen Regelungen tats盲chlich getragen worden sind.

Sieht die Satzung der Organgesellschaft f眉r Beschl眉sse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organtr盲ger 眉ber eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verf眉gen, um die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung im Sinne des 搂 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des K枚rperschaftsteuergesetzes zu erf眉llen.

Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht (durch Zustimmung zur vorzeitigen Aufl枚sung eines Vertrags 眉ber die Lieferung von Lebensmitteln) gegen "Abstandszahlung" ist steuerbar und f盲llt nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung des 搂聽24 UStG.

Am 14.12.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Die ma脽gebliche 40聽%-Grenze f眉r eine partielle Steuerbefreiung ambulanter Reha-Einrichtungen richtet sich nur nach der Anzahl der insgesamt behandelten ambulanten Rehabilitationsf盲lle. So entschied das FG D眉sseldorf.

Die Komplement盲re einer KGaA k枚nnen in H枚he ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsr眉cklagen nach 搂 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsg眉ter der KGaA 眉bertragen. So entschied das FG K枚ln.

Die Regelungen des neuen Grundsteuergesetzes sowie die S盲chsischen Sonderregelungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 und zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags auf den 1.1.2025 sind rechtm盲脽ig. Dies entschied das S盲chsische FG.

Die K眉ndigung des Gesch盲ftsguthabens an einer Genossenschaft nach 搂聽65 GenG ist als Ver盲u脽erungstatbestand i.聽S.聽d. 搂聽17 Abs.聽1 Satz聽1 i.聽V.聽m. Abs.聽7 EStG zu werten. Bei der Ermittlung des Ver盲u脽erungsgewinns aus der K眉ndigung von Genossenschaftsanteilen, die aus eigenen Mitteln der Genossenschaft geschaffen wurden, ist der Anwendungsbereich des 搂聽3 i.聽V.聽m. 搂聽1 KapErhStG nicht er枚ffnet.

Falls ein Leistungsempf盲nger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies umsatzsteuerrechtlich nicht auf einer missbr盲uchlichen Gestaltung durch die am Leistungsaustausch beteiligten Steuerpflichtigen, sondern auf einer unzutreffenden Umsetzung oder Anwendung des Art.聽167 MwStSystRL durch den Mitgliedstaat Deutschland.

Erstattungszinsen, die zu den Eink眉nften aus Gewerbebetrieb geh枚ren, sind als tarifbeg眉nstigte Verg眉tung f眉r mehrj盲hrige T盲tigkeiten anzusehen, wenn die zugrunde liegende Steuererstattung als Verg眉tung f眉r mehrj盲hrige T盲tigkeiten nach 搂聽34 Abs.聽2 Nr.聽4 EStG tarifbeg眉nstigt ist.

Das FG des Saarlandes entschied im Fall von Zeitungs-Abonnements, bei denen ein Zugang zu E-Paper-Ausgaben gew盲hrt wird, welcher Steuersatz anzuwenden ist.