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Die Lieferung von Mieterstrom ist nach Auffassung des BFH nicht zwingend eine Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Vermietung. Dies er枚ffnet einen Vorsteuerabzug bei Versteuerung der Mieterstrom-Lieferung als Ausgangsleistung.

Einen ausgesprochen speziellen Fall hatte der BFH zur Ermittlung des Dotationskapitals聽einer inl盲ndischen Versicherungsbetriebsst盲tte zu entscheiden. Es ging um die Berichtung von Eink眉nften nach Ma脽gabe von 搂 1 AStG. Der BFH hat sich dabei nicht der Berechnungsweise der Finanzverwaltung angeschlossen und der Kl盲gerin eine g眉nstigere Ermittlungsweise zugebilligt.

Am 12.11.2024 findet eine m眉ndliche Verhandlung vor dem BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das Solidarit盲tszuschlagsgesetz 1995 statt.

Das Familienheim nach 搂 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c ErbStG kann nicht durch ein vergleichbares ebenfalls zur Erbmasse geh枚rendes Objekt ersetzt werden. Das hat das Nieders盲chsische FG entschieden.

Am 26.9.2024 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das FG M眉nster hat entschieden, dass f眉r Zwecke der Steuerbeg眉nstigung nach 搂 13a ErbStG a. F. und 搂 13b ErbStG a. F. bei einem Erwerb mehrerer wirtschaftlicher Einheiten von Todes wegen jeder 眉bertragene Betrieb einzeln zu betrachten ist.

In einem Verfahren vor dem FG K枚ln wurde zur Bewertung einer Immobilie mit der neuen Grundsteuer in NRW verhandelt. Das Gericht hat entschieden, dass die neue Grundsteuerbewertung nicht zu beanstanden ist.

Ein elektronisches Dokument ist jedenfalls bei f眉hrender elektronischer Akte nur dann im Sinne des 搂聽52a Abs. 2 Satz 1 FGO f眉r die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es in einem der in 搂 2 Abs. 1 ERVV genannten Dateiformate in der elektronischen Poststelle des Gerichts eingegangen ist.

Ein Antrag gem盲脽 搂 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 1 i.V.m. 搂 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG kann f眉r denjenigen Veranlagungszeitraum, in dem eine Beteiligung ver盲u脽ert wird, als erstes Antragsjahr gestellt werden, wenn der Antragsteller in diesem Veranlagungszeitraum bis zur Ver盲u脽erung zu irgendeinem Zeitpunkt in ausreichendem Umfang an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Die Beteiligungsvoraussetzungen m眉ssen nur f眉r das erste Antragsjahr erf眉llt sein; ihr Wegfall in einem der folgenden vier Veranlagungszeitr盲ume ist unerheblich.

Die nachtr盲gliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des 搂 14a Abs. 7 UStG keine R眉ckwirkung.

Am 19.9.2024 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Die Zust盲ndigkeit f眉r Vorabentscheidungen in sechs besonderen Sachgebieten wird ab dem 1.10.2024 nicht mehr beim Gerichtshof der Europ盲ischen Union (EuGH), sondern beim Gericht der Europ盲ischen Union (EuG) liegen. Dies betrifft auch聽Vorabentscheidungen bei Umsatzsteuerfragen.

Der Steuerpflichtige muss sich bei der Frage des Verschuldens das Organisationsverschulden seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen. So hat das FG M眉nster entschieden.

Subjekt des Einbringungsgewinns II im Falle der 脺bertragung sperrfristbehafteter Anteile durch den unentgeltlichen Rechtsnachfolger ist aufgrund der Fiktion des 搂 22 Abs. 6 UmwStG nicht der origin盲r Einbringende, sondern der Rechtsnachfolger. So hat das FG D眉sseldorf entschieden.

Das FG D眉sseldorf hat entschieden, dass kein Abzug von Aufwendungen f眉r Handwerkerleistungen bei Leistung einer Vorauszahlung in Betracht kommt, wenn diese im Veranlagungszeitraum vor Ausf眉hrung der Handwerkerleistungen erbracht wird.

Leistung im Sinne des 搂 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Verm枚gen bewirkt. Auch die Abtretung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft an diese selbst erf眉llt den Leistungsbegriff. 搂 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG fingiert eine Schenkung. Die Werterh枚hung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des 搂 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG ist nach den Regeln des 搂 11 des BewG zu ermitteln.

Der typisierte Zinssatz von 6 %, mit dem die auf 脺berentnahmen entfallenden nicht abziehbaren Schuldzinsen nach 搂 4 Abs. 4a Satz 3 EStG zu ermitteln sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das FG D眉sseldorf entschieden.

Bei einem Arbeitnehmer, der nicht w盲hrend des gesamten Kalenderjahres in dem anderen Staat besch盲ftigt ist, sind die f眉r die Grenzg盲ngereigenschaft nicht sch盲dlichen Tage der Nichtr眉ckkehr in der Weise zu berechnen, dass f眉r einen vollen Monat der Besch盲ftigung f眉nf Tage und f眉r jede volle Woche der Besch盲ftigung ein Tag anzusetzen ist. So hat das FG M眉nchen entschieden.

Am 12.9.2024 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

F眉r Kinder, die keinen Wohnsitz haben und mit ihrer Mutter in einem Wohnmobil durch Deutschland, D盲nemark, Belgien, Frankreich, Italien und 脰sterreich reisen, besteht Anspruch auf Kindergeld, wenn der Kindesvater 鈥� als Antragsteller 鈥� seinen Wohnsitz in Deutschland hat, entschied das FG M眉nster.

Die Rechtm盲脽igkeit der Einordnung eines Objekts als bebautes Grundst眉ck bei der Feststellung des Grundsteuerwerts erscheint ernstlich zweifelhaft, wenn das aufstehende Geb盲ude nur durch v枚llige Entkernung zu beseitigende erhebliche Baum盲ngel aufweist. So hat das FG D眉sseldorf entschieden.

Das FG M眉nster hat zum Begriff der erstmaligen Berufsausbildung im Sinne von 搂 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entschieden.

Die Kasse einer inl盲ndischen, 枚ffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft ist eine 枚ffentliche Kasse i.聽S.聽v. 搂聽49 Abs.聽1 Nr.聽4 Buchst.聽b EStG.

Ein urspr眉nglich im Betrieb einer Personengesellschaft entstandener und durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft 眉bergegangener Gewerbeverlust entf盲llt nicht dadurch, dass die Kapitalgesellschaft den verlustverursachenden Gesch盲ftsbereich im Wege eines Asset Deals weiterver盲u脽ert.

Dritte sind in einem Verfahren wegen der Einsicht in Steuerakten nicht beizuladen. So hat das聽FG M眉nchen entschieden.

Am 5.9.2024 hat der BFH f眉nf sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben

In einem vom FG D眉sseldorf entschiedenen Fall stritten die Beteiligten f眉r Zwecke der Aussetzung der Vollziehung um die Bewertung eines Grundst眉cks im Sachwertverfahren bzw. um die H枚he des Vergleichswerts.

脺bertr盲gt der Steuerpflichtige schenkweise einen Miteigentumsanteil an einem Vermietungsobjekt ohne die Finanzierungsdarlehen anteilig mit zu 眉bertragen, so kann er k眉nftig die Schuldzinsen nur noch anteilig entsprechend seinem verbliebenen Miteigentumsanteil abziehen. So hat das Nieders盲chsische FG entschieden.

脺bernimmt ein Unternehmer gef盲hrlichen Abfall zum ausschlie脽lichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur R眉ckgewinnung/Regenerierung von Abf盲llen, liegt lediglich eine vom Unternehmer erbrachte Entsorgungsdienstleistung vor. Die Annahme eines tausch盲hnlichen Umsatzes kommt mangels Lieferung des gef盲hrlichen Abfalls an den Unternehmer nicht in Betracht.

Der Verlust der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum notwendigen Betriebsverm枚gen geh枚rt, kann auch im Rahmen einer Einnahmen-脺berschuss-Rechnung gewinnmindernd ber眉cksichtigt werden (entsprechend 搂聽4 Abs.聽3 Satz聽4 EStG). F眉r den Zeitpunkt und den Umfang des Betriebsausgabenabzugs ist ma脽geblich, wann und in welcher H枚he die f眉r den Erwerb der Beteiligung aufgewendeten Mittel endg眉ltig verlorengegangen sind.

W盲hrungskursverluste bei Fremdw盲hrungs-Gesellschafterdarlehen mindern vor dem Inkrafttreten des 搂聽8b Abs.聽3 Satz聽6 KStG i.聽d.聽F. des Gesetzes v. 25.6.2021, BGBl 2021 I S.聽2050 das Einkommen der darlehensgew盲hrenden Kapitalgesellschaft 鈥� vorbehaltlich einer unionsrechtlichen Pr眉fung 鈥� nicht, da sie in den sachlichen Anwendungsbereich des 搂聽8b Abs.聽3 Satz聽4 KStG fallen.

Am 29.8.2024 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Anl盲sslich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir f眉r Sie monatlich die wichtigsten neuen anh盲ngigen Verfahren f眉r Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Das Finanzamt muss den Zugang eines Verwaltungsakts auch dann nachweisen, wenn der Zugang durch einen Gesamtrechtsnachfolger bestritten wird. So hat das FG M眉nster entschieden.

Das FG Baden-W眉rttemberg hat entschieden, dass unentgeltlich erworbene Gegenst盲nde, die vom Unternehmer zur Wiederverwendung aufbereitet und verkauft werden, als Lieferungen gegen Entgelt zu steuerbaren Ums盲tzen f眉hren.

Das FG Baden-W眉rttemberg hat entschieden, dass die R眉ckfl眉sse aus der Insolvenzanfechtung im Zeitpunkt des Zuflusses keine steuerbaren nachtr盲glichen Betriebseinnahmen sind.

Der BFH musste sich mit der Frage befassen, ob eine gewerbliche Infektion selbst bei Erzielung von Beteiligungsverlusten eintritt, wenn diese Verluste nach 搂 15a EStG sich im Verlustentstehungsjahr nicht auswirken.

Der h枚here Zinssatz bei Festsetzung von Aussetzungszinsen im Vergleich zu Zinsen nach 搂 233a AO ist nach Auffassung des BFH seit 2019 verfassungswidrig. Wenngleich bis zu einer Entscheidung des BVerfG Jahre vergehen werden, muss bereits gegenw盲rtig nicht nur gegen ADV-Zinsbescheide verfahrensrechtlich vorgegangen werden, um von einer k眉nftigen positiven BVerfG-Entscheidung profitieren zu k枚nnen.

Nachtr盲gliche Betriebsausgaben sind durch den Betriebs眉bergeber auch bei unentgeltlicher Betriebs眉bergabe absetzbar. Dies gilt nach Auffassung des BFH zumindest dann, wenn der Betriebs眉bergeber sp盲ter eine eigene Schuld bedient, zu deren Kosten眉bernahme sich der Betriebs眉bernehmer nur "intern" verpflichtet hat und er diese Kosten infolge eigener Insolvenz nicht mehr tragen kann.

Die Vollverzinsungsregeln gem. 搂 233a und 搂 238 Abs. 1a der AO bilden sowohl den Beginn des Zinslaufs als auch die Zinsh枚he realit盲tsnah ab. Das FG Baden-W眉rttemberg hat entschieden, dass die Vollverzinsung zudem auch im Einklang mit den unionsrechtlichen Grunds盲tzen der 脛quivalenz und Effektivit盲t steht.

Am 22.8.2024 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Ein ausl盲ndischer Investmentfonds, der unter der Geltung des InvStG 2004 mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inl盲ndischer Aktiengesellschaften bezog, hat nach dem Unionsrecht im Grundsatz einen Anspruch auf Erstattung dieser Steuer.

Das FG Baden-W眉rttemberg stellte klar, dass beim Betrieb von Photovoltaikanlagen f眉r die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht ein Prognosezeitraum von 20 Jahren anzusetzen ist. F眉r die Entnahme des selbst verbrauchten Stroms ist der Teilwert anzusetzen.

Das FG M眉nster entschied, dass f眉r die Werterh枚hung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach 搂 7 Abs. 8 ErbStG ein Bewusstsein der Unentgeltlichkeit erforderlich ist.

Das FG M眉nster entschied zu den Anforderungen an die Ermessensaus眉bung bei der Festsetzung eines Versp盲tungszuschlags nach 搂 152 Abs. 1 AO n.F. in Erstattungsf盲llen.

Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des 搂 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG in der Fassung des SEStEG v. 7.12.2006 (BGBl I 2006, 2782) ist unmittelbar vor dem Zeitpunkt zu ber眉cksichtigen, zu dem der Ausschluss oder die Beschr盲nkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland eintritt (entgegen BMF, Schreiben v. 26.10.2018, BStBl I 2018, 1104, Tz. 1).

Der BFH hat unter anderem zum Umfang der vom BVerfG ausgesprochenen Teil-Nichtigkeit des 搂 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. 搂 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002 Stellung genommen.

Berufsgeheimnis der Steuerberater und Kapitalbindung f眉r die Kanzleien sind Gegenstand aktueller Verfahren des EuGH. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gibt dazu einen kurzen 脺产别谤产濒颈肠办.

Am 16.8.2024 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Nach st盲ndiger Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen f眉r Auslandsadoptionen weder aus rechtlichen noch aus sittlichen Gr眉nden zwangsl盲ufig. So sieht es in einem aktuellen Fall auch das FG M眉nster.