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Worum ging es in dem Fall? Strittig war, ob der Kl盲gerin Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gew盲hren war. Die Einspruchsentscheidung ging unstrittig am 21.12.2023 beim steuerlicher Vertreter der Kl盲gerin ein. Die Klage wiederum ging am 26.1.2024 beim Finanzgericht ein. Zusammen mit der Klage wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt.

Klage versp盲tet eingereicht

Begr眉ndet wurde dies damit, dass die Einspruchsentscheidung am 22.12.2023 an die Kl盲gerin weitergeleitet worden sei. Diese habe in einer Antwortmail an die E-Mailadresse, von der ihr die Einspruchsentscheidung zugeleitet wurde, den Auftrag zur Klageerhebung erteilt.

Diese E-Mail sei erst nach B眉roschluss beim steuerlichen Berater eingegangen und dann nach den Feiertagen nicht wahrgenommen worden. Die E-Mail an den zust盲ndigen Sachbearbeiter sei aus nicht nachvollziehbaren Gr眉nden dort nicht eingegangen. Deshalb sei die Klage nach Ablauf der Klagefrist erhoben worden. Die Vers盲umung der Frist sei aber entschuldigt.

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Klage wurde vom Finanzgericht als unzul盲ssig abgewiesen. Unstrittig sei die Klage au脽erhalb der Klagefrist von einem Monat erhoben worden.

Eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist sei nicht zu gew盲hren, denn eine Wiedereinsetzung sei nur dann zu gew盲hren, wenn jemand ohne Verschulden daran gehindert gewesen war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Hier sei dem steuerlichen Vertreter der Kl盲gerin aber der Vorwurf des Organisationsverschuldens zu machen. Die B眉roorganisation m眉sse so ausgestaltet sein, dass ein Fristvers盲umnis im Hinblick auf Rechtsbehelfsfristen nicht eintreten kann.

Dies sei dann nicht der Fall, wenn es die B眉roorganisation Berufstr盲gern nicht erm枚gliche, die Fristen zuverl盲ssig zu 眉berwachen. Die Fristen seien hier nicht zuverl盲ssig 眉berwacht worden. Auch 眉ber die Feiertage h盲tte eine 脺berwachung von Fristen sichergestellt werden m眉ssen.

Organisationsverschulden des Steuerberaters

Die Entscheidung zeigt auf, welche Schwierigkeiten immer dann auftreten, wenn ein steuerlicher Berater eine Wiedereinsetzung in eine Frist beantragt. Er muss n盲mlich glaubhaft machen, dass er ohne Verschulden gehandelt hat.

Hierbei stellt die Finanzrechtsprechung hohe 鈥� vielleicht zu hohe 鈥� Anforderungen. Sie f眉hrt n盲mlich regelm盲脽ig aus, dass ein Berufstr盲ger die "盲u脽erste, den Umst盲nden des Falles angemessene und vern眉nftigerweise zu erwartende Sorgfalt zu walten lassen hat". Die Anforderungen, die deshalb im Einzelfall durch die Gerichte gefordert werden, sind dabei dann teils kaum zu erreichen.

Allerdings liegt es nach dem Sachverhalt gleichwohl nahe, dass hier der steuerliche Vertreter tats盲chlich ein Verschuldensvorwurf zu machen ist. Dass auch 眉ber die Feiertage der Weihnachtszeit und den Jahreswechsel ein zentraler E-Mail-Account in der Kanzlei auf eingegangene Mail kontrolliert wird, wird man schon zu erwarten haben. Eine Urlaubsvertretung ist immer sicherzustellen.

FG M眉nster, Urteil v. 20.6.2024,聽 5 K 150/24 U