Typisierte Ermittlung der nicht abzugsf盲higen Schuldzinsen | Steuern

Georg Schmitt

StB, Dipl.-Finanzwirt (FH)

Typisierte Ermittlung der nicht abzugsf盲higen Schuldzinsen — Bild: 亿兆体育 Online Redaktion Der Schuldzinsenabzug nach 搂 4 Abs. 4a Satz 1 EStG ist bei 脺berentnahmen eingeschr盲nkt.

Der typisierte Zinssatz von 6 %, mit dem die auf 脺berentnahmen entfallenden nicht abziehbaren Schuldzinsen nach 搂 4 Abs. 4a Satz 3 EStG zu ermitteln sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das FG D眉sseldorf entschieden.

H枚he des typisierenden Zinssatzes verfassungsgem盲脽?

Die Beteiligten streiten 眉ber die H枚he des Zinssatzes gem盲脽搂 4 Abs. 4a Satz 3 EStG. In dem Einspruchs- und Klageverfahren wandte sich die Kl盲gerin mit verfassungsrechtlichen Einw盲nden gegen die H枚he der Hinzurechnungen. Sie begehrte, den Hinzurechnungen einen Prozentsatz von 2,9 % statt des gesetzlich vorgesehenen Satzes von 6 % zugrunde zu legen. Hier gelten die gleichen Bedenken wie gegen den Zinssatz in 搂 238 AO. In den Streitjahren, w盲hrend der anhaltenden Niedrigzinsphase, habe der typisierte Zinssatz keinen Bezug mehr zum langfristigen Marktzinsniveau; der angemessene Rahmen einer wirtschaftlichen Realit盲t sei erheblich 眉berschritten.

FG sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken聽

Das FG hat die Klage als unbegr眉ndet zur眉ckgewiesen, da die verfassungsrechtlichen Bedenken der Kl盲gerin nicht berechtigt seien. 搂 4 Abs. 4a EStG bezwecke die nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassenen Zinsaufwendungen in pauschalierter Art und Weise festzustellen. Die Regelung, dass die nichtabziehbaren Schuldzinsen typisiert mit 6 % der 脺berentnahmen des Wirtschaftsjahres zu ermitteln seien, diene einem Vereinfachungszweck, welcher die in der Abkehr vom Individualma脽stab liegende Gleichbehandlung von Ungleichem vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertige.

Insbesondere erspare sie dem Steuerpflichtigen wie der Verwaltung eine genaue umfangm盲脽ige und zeitanteilige Zuordnung der angefallenen Zinslasten, die sich letztlich nur bei einer liquidit盲tsbezogenen Betrachtungsweise leisten lasse.

Das BVerfG (Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14 und Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2422/17) hat 眉ber die Verfassungsbeschwerden betreffend der Vollverzinsung nach den 搂 233a AO und 搂 238 Abs. 1 AO entschieden, dass Typisierung bedeutet, bestimmte in wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenzufassen.

Revision wurde zugelassen

Die Revision ist beim BFH anh盲ngig (Az beim BFH IV R 8/24).

Der BFH hat mit Gerichtsbescheid vom 22.03.2022 - IV R 19/19, eine Vorlage der aufgeworfenen Frage der Verfassungsm盲脽igkeit des Zinssatzes in 搂 4 Abs. 4a EStG als "etwa erforderlich" eingestuft.

FG D眉sseldorf Urteil vom 27.03.2024 - 15 K 1131/19 G,F