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Erbschaft mehrerer Immobilien

Der Kl盲ger ist alleiniger Erbe seiner verstorbenen Mutter. Teil der Erbmasse sind 2 Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus. Die Mutter hat die Wohnung Nr. 1 im Dachgeschoss des Objektes selbst bewohnt; der Kl盲ger hat die Wohnung Nr. 2 im zweiten Obergeschoss von der Mutter angemietet und selbst bewohnt.

Nach dem Erbfall blieb der Kl盲ger weiterhin in der Wohnung Nr. 2; die Wohnung Nr. 1 vermietete er an Dritte. Der Kl盲ger hat f眉r die Wohnung Nr. 2, d. h. die von ihm selbstgenutzte Wohnung, eine Steuerbefreiung nach 搂 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Satz 1 ErbStG beantragt, da die beiden Wohnungen im gleichen Objekt und nahezu identisch seien. Der Umzug von einer Etage in die andere in eine baugleiche Wohnung sei lediglich aus sinnhaftigkeits- und verfahrens枚konomischen Gr眉nden unterblieben. Diesen Antrag hat das Finanzamt abgelehnt.

Steuerbefreiung nach 搂 13 ErbStG nur bei Nutzung f眉r eigene Wohnzwecke

Die Klage hat keinen Erfolg. Das Finanzamt hat die vom Kl盲ger begehrte Steuerbefreiung nach 搂 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Satz 1 ErbStG zu Recht nicht gew盲hrt

Eine Wohnung ist zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt, wenn der Erwerber die Absicht hat, die Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen und diese Absicht auch tats盲chlich umsetzt. Nutzt der Erwerber das Familienheim nach dem Erwerb nicht f眉r eigene Wohnzwecke, kommt eine Steuerbefreiung nach 搂 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c ErbStG selbst dann nicht in Betracht, wenn zwingende Gr眉nde im Sinne des 搂 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Satz 5 ErbStG den Erwerber an einer Selbstnutzung hindern.

Hinsichtlich der Wohnung Nr. 2 ist 搂 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Satz 1 ErbStG nicht erf眉llt, da die Erblasserin diese Wohnung nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Auch hinsichtlich der Wohnung Nr. 1 ist 搂 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Satz 1 ErbStG nicht erf眉llt, da der Kl盲ger dort nicht eingezogen ist. Die Wohnung Nr. 1 als Familienheim im Sinne von 搂 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Satz 1 ErbStG kann auch nicht durch die Wohnung Nr. 2 ersetzt werden, denn die Vorschrift ist nicht dahingehend auszulegen, dass das Familienheim durch eine andere Wohnung im selben Mehrfamilienhaus ausgetauscht werden kann.

BFH-Rechsprechung zum Familienheim

Das Urteil 眉berrascht nicht, da es der BFH-Rechtsprechung entspricht (BFH, Urteil v. 6.5.2021, II R 46/19). Der Schutzzweck von 搂聽13 Abs.聽1 Nr.聽4 Buchst. c ErbStG ist nicht auf die blo脽e Erhaltung der in Immobilien ruhenden Verm枚genswerte gerichtet, sondern zielt vielmehr auf die Sicherung des gegenst盲ndlich-r盲umlichen Fortbestands des eigengenutzten Wohneigentums einer Familie. Dem Zweck der Sicherung von Verm枚genswerten wird jedoch bereits durch die allgemeinen erbschaftsteuerlichen Freibetr盲ge gedient.

Nieders盲chsisches FG, Urteil v. 13.3.2024, 3 K 154/23