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Hintergrund: Wohnen unter Inanspruchnahme von Hilfen Dritter

X ist Alleinerbin ihres 2009 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass geh枚rte ein Grundst眉ck mit einem 1951 erbauten Einfamilienhaus. X hatte dieses Haus gemeinsam mit ihrem Vater bewohnt und wohnte zun盲chst weiterhin im Obergeschoss. Dementsprechend ber眉cksichtigte das FA die Steuerbefreiung f眉r ein Familienheim nach 搂 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG.

In 2016 (d.h. vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist) zog X aus und lie脽 das Haus abrei脽en.

Das FA 盲nderte darauf die Steuerfestsetzung und setzte die ErbSt nach 搂 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG (sog. Nachversteuerungstatbestand) ohne die Steuerbefreiung fest.

Das FG wies die Klage ab. Es verneinte zwingende einer Selbstnutzung entgegenstehende Gr眉nde. Geb盲udem盲ngel oder Unwirtschaftlichkeit der Sanierung gen眉gten nicht. Gesundheitliche Beeintr盲chtigungen beim Treppensteigen h盲tten X nicht gehindert, mit Unterst眉tzung durch einen Bekannten weiterhin das Obergeschoss zu nutzen.

Entscheidung: Wohnnutzung bedeutet selbstst盲ndiges F眉hren eines Haushalts

Zwingende Gr眉nde, die einer Selbstnutzung zu eigenen wohnzwecken entgegenstehen, liegen vor, wenn die externen Hilfe- und Pflegeleistungen ein solches 础耻蝉尘补脽 annehmen, dass nicht mehr von einer selbstst盲ndigen Haushaltsf眉hrung gesprochen werden kann.

Steuerbefreiung f眉r ein Familienheim

Die Steuerbefreiung f眉r den Erwerb eines Familienheims entf盲llt mit Wirkung f眉r die Vergangenheit, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gr眉nden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert (搂 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG, Nachversteuerungstatbestand, BFH v. 11.7.2019, II R 38/16, BStBl II 2020 S. 314, Rz. 11).

Selbstnutzung des konkreten Familienheims

Die Hinderungsgr眉nde m眉ssen sich auf die Selbstnutzung des vorliegenden Familienheims beziehen. Die Meinung, die Steuerbeg眉nstigung sei auch dann ausgeschlossen, wenn der Erwerber ausziehen und in einer anderen Wohnung einen Haushalt f眉hren k枚nnte, weist der BFH zur眉ck. Das widerspr盲che der Zielrichtung der Regelung, das Familiengebrauchsverm枚gen zu erhalten und den gemeinsamen famili盲ren Lebensraum zu sch眉tzen.

Selbstst盲ndiges Wohnen bei 笔蹿濒别驳别产别诲眉谤蹿迟颈驳办别颈迟

Die Steuerbefreiung erfordert, dass dem Erwerber aus objektiven Gr眉nden die Selbstnutzung des Familienheims 耻苍尘枚驳濒颈肠丑 oder nicht mehr zuzumuten ist. Das liegt nicht bereits bei 笔蹿濒别驳别产别诲眉谤蹿迟颈驳办别颈迟 vor, solange der Erwerber unter Zuhilfenahme externer Hilfe- und Pflegeleistungen in der Lage ist, weiter in dem erworbenen Familienheim zu leben. Anders ist es nur, wenn (bei schwerer 笔蹿濒别驳别产别诲眉谤蹿迟颈驳办别颈迟) die Unterst眉tzungsleistungen ein solches 础耻蝉尘补脽 annehmen, dass nicht mehr von einer selbstst盲ndigen Haushaltsf眉hrung in dem Familienheim gesprochen werden kann. Die regelm盲脽ige Inanspruchnahme 眉blicher Dienste gen眉gt daf眉r nicht. Entscheidend ist, ob der Erwerber den famili盲ren Lebensraum noch aus im Wesentlichen eigener Kraft auszuf眉llen kann.

Zur眉ckverweisung an das FG

Der BFH verwies die Sache an das FG zur眉ck. Die Feststellungslast f眉r die Umst盲nde, die eine Selbstnutzung des Familienheims objektiv 耻苍尘枚驳濒颈肠丑 machen oder aus objektiven Gr眉nden unzumutbar erscheinen lassen, tr盲gt der Erwerber (BFH, Irteil v. 6.5.2021, II R 46/19, BFH/NV 2022 S. 76). Die X hat entsprechend ihrer Mitwirkungspflicht (搂 90 Abs. 1 Satz 1 AO) die weitere Sachaufkl盲rung zu unterst眉tzen. Entscheidend wird sein, ob X soweit auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, dass es an einer selbstst盲ndigen Haushaltsf眉hrung fehlt.

Hinweis: Zweckm盲脽igkeitserw盲gungen f眉hren nicht zur Unzumutbarkeit

Der BFH stellt klar, dass die Tatsache, dass der Erwerber in einer anderen (zweckm盲脽igeren) Wohnung weiterhin einen selbstst盲ndigen Haushalt f眉hren k枚nnte, nicht zur Verneinung der Unzumutbarkeit der Selbstnutzung des ererbten Objekts f眉hren darf. Entscheidend sind die Verh盲ltnisse des konkreten Objekts, die eine selbstst盲ndige Haushaltf眉hrung objektiv 耻苍尘枚驳濒颈肠丑 oder unzumutbar erscheinen lassen.

笔蹿濒别驳别产别诲眉谤蹿迟颈驳办别颈迟

Au脽erdem betont der BFH, dass die 笔蹿濒别驳别产别诲眉谤蹿迟颈驳办别颈迟 regelm盲脽ig keine objektive Unm枚glichkeit der Selbstnutzung begr眉ndet. Denn die Pflege kann im Allgemeinen mithilfe entsprechender Dienste im eigenen Heim durchgef眉hrt werden. Ob dies wirtschaftlich sinnvoll ist, ist unerheblich. Denn das ist eine Frage der 窜飞别肠办尘盲脽颈驳办别颈迟. Reine Zweckm盲脽igkeitserw盲gungen gen眉gen jedoch nicht. Deshalb stellt auch der bauliche Zustand des Geb盲udes keinen zwingenden Grund f眉r die Aufgabe der Selbstnutzung dar. Es handelt sich um Wirtschaftlichkeits- und damit Zweckm盲脽igkeitserw盲gungen, da der bauliche Zustand grunds盲tzlich den ver盲nderten Lebensumst盲nden angepasst werden kann.

BFH Urteil vom 01.12.2021 - II R 18/20 (ver枚ffentlicht am 07.07.2022)

Alle am 07.07.2022 ver枚ffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen