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Hintergrund

Eine aus Rechtsanw盲lten bestehende GbR (Soziet盲t), die auf dem Gebiet der Insolvenzverwaltung umfassend t盲tig war, besch盲ftigte u.a. einen angestellten Rechtsanwalt Y, der verschiedene Male zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. Dar眉ber hinaus nahm er Mandatsangelegenheiten wahr.

Das FA war der Auffassung, die GbR habe gewerbliche Eink眉nfte. Denn nach der sog. Vervielf盲ltigungstheorie liege bei der Erbringung der beruflichen T盲tigkeit durch fachlich vorgebildete Hilfskr盲fte eine gewerbliche T盲tigkeit vor.

Das FG gab der gegen die entsprechenden Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide erhobenen Klage statt. Zum einen sei die Vervielf盲ltigungstheorie vom BFH aufgegeben worden. Zum anderen habe die GbR zwar insoweit auch geringe gewerbliche Eink眉nfte erzielt, als sie sich des eigenverantwortlich t盲tigen Rechtsanwalts Y bedient habe. Wegen der Geringf眉gigkeit des Anteils dieser gewerblichen Eink眉nfte komme diesen jedoch nicht die Wirkung einer Umqualifizierung der gesamten Eink眉nfte der GbR in gewerbliche Eink眉nfte zu. Die sog. 础产蹿盲谤产别谤别驳别濒耻苍驳 (搂 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) sei bei einer ganz geringf眉gigen gewerblichen T盲tigkeit nicht anwendbar.

Entscheidung

Die GbR 眉bte zwei T盲tigkeiten aus. Ganz 眉berwiegend war sie selbst盲ndig t盲tig (freiberufliche anwaltliche T盲tigkeit, 搂 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, und Insolvenzverwaltert盲tigkeit als sonstige selbst盲ndige T盲tigkeit, 搂 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Daneben hatte sie jedoch mit der Besch盲ftigung des angestellten Rechtsanwalts Y au脽erdem gewerbliche Eink眉nfte. Denn bei der Besch盲ftigung eines qualifizierten Mitarbeiters liegt nur dann eine freiberufliche bzw. sonstige selbst盲ndige T盲tigkeit vor, wenn der Berufstr盲ger auch in diesem Bereich weiterhin leitend und eigenverantwortlich t盲tig wird. Das war beim Einsatz des angestellten Rechtsanwalts Y jedoch nicht der Fall, da er eigenverantwortlich, d.h. ohne Anleitung oder 脺berwachung durch einen Mitgesellschafter zum Insolvenzverwalter bestellt wurde und t盲tig war.

Entgegen der mit der Revision vorgetragenen Auffassung des FA sieht der BFH die gewerbliche T盲tigkeit im Streitfall jedoch als so untergeordnet an, dass sie nicht zur Umqualifizierung der Eink眉nfte der GbR in gewerbliche f眉hrt. Die 础产蹿盲谤产别谤别驳别濒耻苍驳, nach der die Eink眉nfte einer Personengesellschaft, die Eink眉nfte aus selbst盲ndiger Arbeit erzielt, insgesamt zu gewerblichen Eink眉nften umqualifiziert werden, wenn daneben - auch nur in geringem Umfang - eine gewerbliche T盲tigkeit ausge眉bt wird, kommt aus Gr眉nden der Verh盲ltnism盲脽igkeit nicht zur Anwendung, wenn es sich um eine gewerbliche T盲tigkeit von 盲u脽erst geringem Umfang handelt. Nach Auffassung des BFH ist die Grenze des geringen Umfangs erst 眉berschritten, wenn die gewerblichen Ums盲tze 3 % der Nettoums盲tze der Gesellschaft und den Betrag von 24.500 EUR 眉产别谤蝉迟别颈驳别苍.

Da die gewerblichen Nettoums盲tze weder die 3 %-Grenze noch den H枚chstbetrag von 24.500 EUR 眉berstiegen, wurde die Revision des FA, das die Grenze niedriger ansetzen wollte, zur眉ckgewiesen.

Hinweis

Mit dieser typisierenden Betrachtung beseitigt die Entscheidung die bisher im Schrifttum und in der Rechtsprechung der FG bestehenden Unklarheiten, wo die 骋别谤颈苍驳蹿眉驳颈驳办别颈迟蝉驳谤别苍锄别 bei der 础产蹿盲谤产别谤别驳别濒耻苍驳 verl盲uft.

Zum Hintergrund verweist der BFH auf den Unterschied zum Einzelunternehmer, bei dem gewerbliche und die freiberufliche T盲tigkeiten getrennt beurteilt werden k枚nnen. Wegen der Ungleichbehandlung im Vergleich zu Personengesellschaften kann die 础产蹿盲谤产别谤别驳别濒耻苍驳 daher in F盲llen 盲u脽erst geringer gewerblicher Bet盲tigung nicht zur Anwendung kommen. Das BVerfG hat die Fiktion gewerblicher Eink眉nfte wegen des damit verfolgten Zwecks der Vereinfachung der Einkunftsermittlung auch gewerblich t盲tiger Personengesellschaften und zum Schutz des Gewerbesteueraufkommens gebilligt. Im 脺brigen erg盲nzt der BFH, dass die Abf盲rbewirkung durch das sog. Ausgliederungsmodell (Gr眉ndung einer zweiten Personengesellschaft) vermieden werden kann und dass die Belastung durch die Anrechnung der GewSt auf die ESt (搂 35 EStG) gemildert wird.

In dem Urteil v. 27.8.2014, VIII R 16/11, hat der BFH die Umqualifizierung der k眉nstlerischen T盲tigkeit einer GbR in gewerbliche Eink眉nfte verneint, weil die gewerblichen Ums盲tze (Verkauf von Merchandising-Artikeln einer Gesangsgruppe) weniger als 3 % der Gesamtnettoums盲tze betrugen und unterhalb von 24.500 EUR lagen. Im Verfahren VIII R 41/11, ebenfalls v. 27.8.2014, wurde die Umqualifizierung der freiberuflichen Eink眉nfte einer GbR (Webdesign) in gewerbliche Eink眉nfte bejaht, weil die erzielten gewerblichen Ums盲tze (Provisionen) die Grenze von 3 % der Gesamtnettoums盲tze 眉berschritten hatten.

Urteil v. 27.8.2014, VIII R 6/12, ver枚ffentlicht am 11.2.2015

Alle am 11.2.2015 ver枚ffentlichten Entscheidungen im 脺berblick