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Das FG M眉nster hat in zwei Urteilen entschieden, dass im Bau befindliche Geb盲ude trotz geplanter Vermietung kein Verwaltungsverm枚gen im Sinne von 搂 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG darstellen.

Das FG M眉nster hat entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Regelung des 搂 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG in der Fassung von 2019 bestehen, die den Kindergeldanspruch f眉r nicht freiz眉gigkeitsberechtigte Ausl盲nder an Bedingungen wie Erwerbst盲tigkeit kn眉pft.

Die schenkweise 脺bertragung von Gesch盲ftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge f眉hrt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn.

Das Nieders盲chsische FG musste sich - soweit ersichtlich erstmals - mit der umstrittenen Rechtsfrage des Verh盲ltnisses der Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften nach 搂 4 Nr. 19 Buchst. b UStG und 搂 4 Nr. 1 Buchst. b UStG im Hinblick auf den Vorsteuerabzug auseinandersetzen.

Bei der Festsetzung eines Versp盲tungszuschlags im Fall einer fehlenden Zahlungsverpflichtung handelt es sich auch nach der aktuellen Rechtslage um eine Ermessensentscheidung. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Am 16.1.2025 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

F眉r die erforderliche Feststellung der Sanierungseignung enth盲lt das Gesetz keine feste Beweisregel dahingehend, dass ein bestimmtes Kriterium, aus dem die Sanierungseignung abgeleitet werden kann, unbedingt vorliegen m眉sste. Wesentliche Indizien f眉r das Bestehen von Sanierungseignung sind unter anderem das Vorliegen eines nachvollziehbaren und pr眉fbaren Sanierungskonzepts oder ein r眉ckblickend erfolgreicher Abschluss der Sanierung.

Verpflichtet sich ein 搂 24 Abs. 1 UStG anwendender Tierzuchtbetrieb gegen Entgelt 眉ber die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen f眉r eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerzeugung einzuhalten, liegt eine 搂 24 Abs. 1 UStG unterliegende Leistung vor.

Der einem Steuerpflichtigen zu gew盲hrende Ersatz eines Verdienstausfallschadens f眉hrt auch in H枚he der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu steuerbaren Eink眉nften gem盲脽 搂 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.

Eine Gesetzesl眉cke bei der Schenkungsteuer erm枚glichte nach einem Urteil des FG Hamburg bis zur Einf眉hrung des 搂 7 Abs. 9 ErbStG steuerfreie Wertverschiebungen.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) wirksam ist, obwohl sie vor der Anwendbarkeit der Erm盲chtigungsgrundlage erlassen wurde.

Am 9.1.2025 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Die Zustimmung des Finanzamts zur Umstellung des Wirtschaftsjahres hat auch dann zu erfolgen, wenn dies allein aus steuerlichen Gr眉nden geschehen soll. So hat das das FG M眉nster entschieden.

Geh枚rt zum Verm枚gen einer Kapitalgesellschaft ein inl盲ndisches Grundst眉ck und 盲ndert sich innerhalb von 10 Jahren der Gesellschafterbestand so, dass mindestens 90聽% der Anteile auf neue Gesellschafter 眉bergehen, gilt dies nach 搂聽1 Abs.聽2b Satz聽1 GrEStG als ein auf die 脺bereignung eines Grundst眉cks auf eine neue Kapitalgesellschaft gerichtetes Rechtsgesch盲ft.

Ein bereits vor der Erzielung von Ausgangsums盲tzen als Ausstellungsst眉ck f眉r ein Autohaus erworbener "Supersportwagen" kann f眉r das k眉nftige Unternehmen bezogen sein. Gleichwohl kann sich diese Eingangsleistung als g盲nzlich unangemessen erweisen, wenn die Erzielung von Ums盲tzen mit dem geplanten Autohaus noch in weiter Ferne liegt. So hat das das Nieders盲chsische FG entschieden.

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Bei der Pr眉fung, ob der f眉r eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge streitende Anscheinsbeweis ersch眉ttert ist, m眉ssen s盲mtliche Umst盲nde ber眉cksichtigt werden. Ein Fahrtenbuch darf nicht von vornherein mit der Begr眉ndung au脽er Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgem盲脽es Fahrtenbuch.

Die Anordnung einer Auftragspr眉fung bei einem Steuerberater kann grunds盲tzlich mit der Vermeidung von typischerweise zu erwartenden Spannungen begr眉ndet werden.

Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren 脺bermittlungsweg bei Gericht eingereicht, wenn die das Dokument signierende (und damit verantwortende) Person mit dem tats盲chlichen Versender 眉bereinstimmt. Der Inhaber eines beA darf sein Recht, nicht qualifiziert elektronisch signierte Dokumente auf einem sicheren 脺bermittlungsweg zu versenden, nicht auf andere Personen (z.B. Angestellte der Kanzlei) 眉bertragen.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das neue grundsteuerliche Bewertungsrecht im sog. Bundesmodell, welches in Berlin und Brandenburg und der Mehrheit der anderen Bundesl盲nder zur Anwendung kommt, verfassungsgem盲脽 ist.

Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen f眉r die Anmietung von Werbetr盲gern ist auch bei einem Dienstleistungsunternehmen m枚glich, wenn die Werbetr盲ger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlageverm枚gen geh枚ren w眉rden.

Am 19.12.2024 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das FG D眉sseldorf musste entscheiden, ob Verluste aus der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft ausgleichsf盲hig sind, oder ob ein Steuerstundungsmodell nach 搂 15b EStG vorlag.

Das LG M眉nchen I hat zwei Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in jeweils zwei F盲llen zu Freiheitsstrafen von jeweils 5 Jahren 3 Monaten verurteilt. Au脽erdem wurde gegen die Angeklagten die Einziehung von Wertersatz i. H. von rund 7,9 Mio. EUR bzw. 7,6 Mio. EUR angeordnet.

Das FG M眉nster hat entschieden, dass das teilweise Abzugsverbot des 搂 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i. V. m. 搂 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG f眉r Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb an einer Kapitalgesellschaft auch dann gilt, wenn es sich um Zinszahlungen von der Organgesellschaft an den Organtr盲ger handelt.

Ist die Minderung des Nutzungsentgelts f眉r eine Genossenschaftswohnung durch den Erwerb zus盲tzlicher Genossenschaftsanteile veranlasst, f眉hrt der geldwerte Vorteil aufgrund der Nutzungsentgeltminderung zu Einnahmen aus Kapitalverm枚gen.

Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsf盲higen Aufwendungen f眉r die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft k枚nnen auch Kosten geh枚ren, die im Rahmen der Teilung des Nachlasses f眉r den Verkauf beweglicher Nachlassgegenst盲nde durch Versteigerung anfallen, um die testamentarisch jedem Miterben zugewandten Geldbetr盲ge zu erzielen.

F眉r die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des 搂 1 Abs. 2a Satz 4 GrEStG gilt, weil an ihr mindestens 90% der Anteile auf neue Gesellschafter 眉bergehen, ist nur auf die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft abzustellen. Eine zuvor bereits bestehende Beteiligung des neuen Gesellschafters der Kapitalgesellschaft an der grundbesitzenden Personengesellschaft ist unerheblich.

Aus einer Anzahlungsrechnung muss hervorgehen, dass 眉ber eine noch nicht ausgef眉hrte Leistung abgerechnet wird. In diesem Fall kann nach einem Urteil des FG M眉nchen ein Vorsteuerabzug selbst dann in Betracht kommen, wenn der bezahlte Gegenstand tats盲chlich nicht geliefert wird.

Am 12.12.2024 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Wird das Entgelt f眉r die Altersteilzeitarbeit aufgestockt, steht der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nach 搂聽3 Nr.聽28 EStG nicht entgegen, dass sich der Steuerpflichtige bei dessen Zufluss nicht mehr in Altersteilzeit befindet.

Wurde bei einer gemischt-freigebigen Grundst眉cksschenkung eine Vollzugshemmung vereinbart, wonach der Notar von der bereits erteilten Eintragungsbewilligung erst dann Gebrauch machen darf, wenn die Kaufpreiszahlung nachgewiesen ist, ist die gemischt-freigebige Schenkung erst im Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen Kaufpreiszahlung ausgef眉hrt.

Die Befreiungsvorschrift des 搂聽7 Abs.聽1 GrEStG ist bei der Aufhebung einer Wohnungseigent眉mergemeinschaft unter Bildung von Miteigentum nicht entsprechend anwendbar.

Am 5.12.2024 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Wer als Steuerberater ein betr眉gerisches Schneeballsystem durch seine berufliche T盲tigkeit unterst眉tzt, kann sich schadensersatzpflichtig machen. Daf眉r gen眉gt es nach Ansicht des BGH, wenn der Berater es f眉r 眉berwiegend wahrscheinlich h盲lt, dass die Gesch盲ftst盲tigkeit auf Betrug angelegt ist und er dies billigend in Kauf nimmt.

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Das FG Baden-W眉rttemberg musste entscheiden, ob f眉r die Herstellung von Alkohol durch einen Obstlandwirt mit angeschlossener Brennerei eine Versteuerung nach Durchschnittss盲tzen gem盲脽 搂 24 UStG infrage kommt.

Das BMF ver枚ffentlich j盲hrlich Pauschbetr盲ge f眉r unentgeltliche Wertabgaben (Sachbez眉ge). Zuletzt wurden diese mit Schreiben v. 12.2.2024 (BStBl I 2024, 286) f眉r 2024 ver枚ffentlicht. Kommen die Pauschbetr盲ge zur Anwendung, kann eine Einzelaufzeichnung unterbleiben; dies hat der BFH aktuell best盲tigt. Au脽erdem stellt sich die Frage, welche Entnahmen die Pauschbetr盲ge f眉r unentgeltliche Wertabgaben umfassen. Zumindest 2015 bis 2017 werden nach Auffassung des BFH auch die Non-Food-Artikel bei Sachentnahmen im Gewerbezweig 鈥濶ahrungs- und Genussmittel鈥� umfasst.

In niedrig verzinslichen Darlehen liegt die Gefahr der Annahme einer schenkungsteuerpflichtigen freigebigen Zuwendung. Bei Darlehensgew盲hrung auf unbestimmte Zeit ist der Zinsvorteil auf Grundlage eines Zinssatzes von 5,5 % zu ermitteln, es sei denn, es steht ein anderer Zinssatz fest. Auch ein niedrigerer Vergleichszinssatz der Bundesbank kann als markt眉blicher Wert herangezogen werden.

Die entgeltliche Abl枚sung eines Vorbehaltsnie脽brauchrechts an einem GmbH-Anteil ist nicht einkommensteuerbar, wenn dem Nie脽brauchberechtigten durch die 脺bertragung kein wirtschaftliches Eigentum mehr an dem GmbH-Anteil zusteht. Die Abl枚sungszahlung ist dann eine nicht steuerbare Verm枚gensumschichtung.

Das BVerG hat entschieden, dass die Umverteilung der "脺berschusserl枚se" von bestimmten Stromerzeugern zugunsten der privaten und gewerblichen Stromverbraucher als Reaktion auf eine nach Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 entstandene Ausnahmesituation auf dem Strommarkt nicht verfassungswidrig war.

Die Versagung der Gemeinn眉tzigkeit wegen der F枚rderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung setzt voraus, dass die K枚rperschaft als selbst盲ndiges Steuersubjekt in diesem Verfassungsschutzbericht ausdr眉cklich als extremistisch bezeichnet wird.

Eine "F枚rderung der Allgemeinheit" zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinn眉tzigkeit ist bereits dann zu verneinen, wenn eine K枚rperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es kommt dann zwingend zum Verlust der Gemeinn眉tzigkeit, ohne dass andere Leistungen der K枚rperschaft f眉r das Gemeinwohl hiermit abzuw盲gen sind.

Am 28.11.2024 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das Amtsgericht M眉nchen hat entschieden, dass eine an den Installateur einer PV-Anlage gezahlte Umsatzsteuer zur眉ckverlangt werden kann, wenn die Anlage erst nach dem 1.1.2023 fertiggestellt wurde.

Versteuert der Unternehmer entgegen 搂 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und 4 UStG seine Ums盲tze nicht bereits f眉r den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung, sondern erst f眉r den der nachfolgenden Entgeltvereinnahmung, kann er die Rechtswidrigkeit der f眉r den Besteuerungszeitraum der Entgeltvereinnahmung vorliegenden Steuerfestsetzung geltend machen, ohne dass dem eine Analogie zu 搂 20 Satz 3 UStG entgegensteht.

Die inl盲ndischen Eink眉nfte eines in der Schweiz ans盲ssigen Piloten aus nichtselbst盲ndiger Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Luftverkehr ausge眉bt wird, das von einem Unternehmen mit Gesch盲ftsleitung im Inland betrieben wird, k枚nnen nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DBA-Schweiz in Deutschland besteuert werden. Ein im internationalen Luftverkehr t盲tiger Pilot ist kein Grenzg盲nger im Sinne des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz.

Die 脛nderung eines bestandskr盲ftigen Steuerbescheids nach 搂 50d Abs. 8 Satz 2 EStG setzt voraus, dass die Arbeitnehmereink眉nfte eines unbeschr盲nkt Steuerpflichtigen wegen der Verletzung der in 搂聽50d Abs. 8 Satz 1 EStG normierten Nachweispflichten abkommenswidrig in die zu 盲ndernde Einkommensteuerveranlagung einbezogen worden sind.

Bei einem Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ist der Verm枚genszugang bei der Personengesellschaft steuerlich als (fingierte) Einlage und damit als eine bei der Berechnung der 脺berentnahme i. S. v. 搂 4 Abs. 4a EStG zu ber眉cksichtigende Einlage zu qualifizieren.

Am 21.11.2024 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.