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Blick in die aktuelle Rechtslage

Die Pauschbetr盲ge f眉r unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte f眉r Nahrungsmittel und Getr盲nke festgesetzt.

Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten die M枚glichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen. Es liegt damit eine Bewilligung von Aufzeichnungserleichterungen nach 搂 148 Satz 1 AO vor.

Offene Frage

Der BFH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob durch die j盲hrlich ver枚ffentlichten Pauschbetr盲ge f眉r Sachentnahmen bzw. unentgeltliche Wertabgaben durch das BMF gesonderte Aufzeichnungen entbehrlich sind und ob die Pauschbetr盲ge f眉r den Gewerbezweig 鈥濶ahrungs- und Genussmittel鈥� in den Streitjahren 2015 bis 2017 auch die Werte von 鈥濶on-Food-Artikel鈥� umfassen.

Sachverhalt: Gewinnerh枚hende Hinzusch盲tzung von Entnahmen von 鈥濶on-Food-Artikel鈥�

Der der BFH-Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt verhielt sich folgenderma脽en:

• Der Kl. war in den Streitjahren 2015 bis 2017 Inhaber zweier Supermarkt-Filialen in E.
• Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsverm枚gensvergleich.
• Das Warensortiment des Kl. umfasste neben Lebensmitteln und Getr盲nken sowie Genussmitteln (etwa Tabakwaren) auch sog. Non-Food-Artikel, insbesondere Wasch- und Putzmittel, Hygiene- und Kosmetikprodukte, B眉cher und Zeitschriften sowie Schreibwarenartikel.
• Die Non-Food-Artikel machten in den Streitjahren jeweils ca. 10 % des Gesamtwarensortiments der Superm盲rkte aus.
• Der Kl. t盲tigte in den Streitjahren 鈥� mit Ausnahme von Tabakwaren 鈥� Entnahmen aus dem gesamten Warensortiment.
• Gesonderte Aufzeichnungen 眉ber seine Warenentnahmen f眉hrte der Kl. nicht.
• Vielmehr ber眉cksichtigte der Kl. im Rahmen seiner Gewinnermittlungen unter Anwendung des jeweils g眉ltigen BMF-Schreibens betreffend die Pauschbetr盲ge f眉r Sachentnahmen bzw. unentgeltliche Wertabgaben Gewinnerh枚hungen im Umfang der dort genannten Pauschbetr盲ge f眉r den Gewerbezweig 鈥濶ahrungs- und Genussmittel鈥�.

Im Rahmen einer steuerlichen Au脽enpr眉fung vertraten die Pr眉fer die Auffassung, die Einordnung der Betriebe des Kl. in den Gewerbezweig Nahrungs- und Genussmittel sei nur bedingt erf眉llt, da das Warensortiment in den Streitjahren auch Non-Food-Artikel umfasst habe. Die Pauschbetr盲ge f眉r Sachentnahmen und unentgeltliche Wertabgaben seien ausschlie脽lich f眉r die Sachentnahmen bzw. unentgeltlichen Wertabgaben von Nahrungsmitteln und Getr盲nken anzuwenden. Deshalb sei der Pauschbetrag auf den Bereich Lebensmittel und Getr盲nke beschr盲nkt und beinhalte nicht zus盲tzlich das komplette Non-Food-Warenangebot eines Vollsortiment-Supermarkts. Diese seien zudem hinzuzurechnen.

FG M眉nster: Keine gesonderte Hinzurechnung der 鈥濶on-Food-Artikel鈥�

Nach Auffassung des FG M眉nster (Urteil v. 29.4.2022, 10 K 1297/20 G,U,F) hat eine Hinzusch盲tzung im vorliegenden Fall zu unterbleiben, weil auch Entnahmen von 鈥濶on-Food-Artikel鈥� durch die vom BMF ver枚ffentlichten Pauschbetr盲ge f眉r Sachentnahmen bzw. unentgeltliche Wertabgaben abgedeckt werden.

Entscheidung des BFH: Revision wurde als unbegr眉ndet zur眉ckgewiesen

Der BFH hat die vom Finanzamt geforderte Erh枚hung der Sachentnahme abgelehnt. Dies wurde im Wesentlichen wie folgt begr眉ndet:

• Im Entscheidungsfall d眉rfte keine Hinzusch盲tzung erfolgen, weil die Sachentnahmen pauschal gewinnerh枚hend erfasst wurden.
• Bei Anwendung der vom BMF ver枚ffentlichten Pauschbetr盲ge f眉r unentgeltliche Wertabgaben m眉ssen keine zus盲tzlichen Entnahmeaufzeichnungen gef眉hrt werden.

Praxisfolgen

Die Gr眉nde der Rezessionsentscheidung d眉rften in vergleichbaren F盲llen ebenso zur Anwendung kommen. Allerdings gilt es zu beachten, dass f眉r Non-Food-Artikel nach den ge盲nderten BMF-Regelungen seit 2023 bestimmt wird, dass unentgeltliche Wertabgaben, die weder Nahrungsmittel noch Getr盲nke sind, einzeln aufgezeichnet werden m眉ssen (Rz. 34 mit Verweis auf die Anf眉gung von Satz 2 in der f眉nften Vorbemerkung des BMF, Schreiben v. 21.12.2022, BStBl I 2023, 52 und v. 12.2.2024, BStBl I 2024, 286).

; ver枚ffentlicht am 28.11.2024

Alle am 28.11.2024 ver枚ffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen