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Das Nieders盲chsische Finanzgericht hat entschieden, dass bei der Konkurrenz der Steuerbefreiungsvorschriften nach 搂 4 Nr. 19 Buchst. b UStG (Blindenwerkst盲tten) und 搂 4 Nr. 1 Buchst. b UStG (innergemeinschaftliche Lieferungen) die Steuerbefreiung f眉r innergemeinschaftliche Lieferungen vorrangig ist. Worum ging es?

Steuerfreie Lieferungen von Blindenwaren

Im Streitfall ging es um steuerfreie Lieferungen von Blindenwaren von Deutschland nach 脰sterreich. Der Kl盲ger, Betreiber einer Blindenwerkst盲tte, machte den Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab, da die Steuerbefreiung f眉r Blindenwerkst盲tten (搂 4 Nr. 19 UStG) keinen Vorsteuerabzug vorsieht.

Das Nieders盲chsische FG widersprach der Verwaltungsauffassung und entschied, dass die Steuerbefreiung f眉r innergemeinschaftliche Lieferungen (搂 4 Nr. 1 Buchst. b UStG) Vorrang hat, um eine systemwidrige Mehrfachbelastung zu vermeiden.

Innergemeinschaftliche Lieferung hat Vorrang

Nach einer unionsrechtlichen 脺bergangsvorschrift darf Deutschland die in 搂 4 Nr. 19 UStG genannten Ums盲tze der Blinden und Blindenwerkst盲tten von der Umsatzsteuer befreien. Unternehmer k枚nnen zwar grunds盲tzlich nach 搂 9 Abs. 1 UStG auf die Steuerfreiheit verzichten, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer f眉r dessen Unternehmen ausgef眉hrt wird. Bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung sei f眉r den Kl盲ger ein solcher Verzicht nach Auffassung des 5. Senates des Nieders盲chsischen FG jedoch tats盲chlich gar nicht m枚glich, da der Kl盲ger die innergemeinschaftlichen Lieferungen zu Recht als umsatzsteuerfrei in seinen Rechnungen ausgewiesen hatte. Die Besteuerung wird korrekt in den Bestimmungsmitgliedstaat (脰sterreich) verlagert, und der Vorsteuerausschluss tritt nicht ein.

Die Revision wurde beim BFH eingelegt (Az. XI R 33/24).

ver枚ffentlicht am 15.1.2025