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Eine Prognose zu den fehlenden Erfolgsaussichten einer Auskunft durch die Beteiligten als Grundlage f眉r ein Auskunftsersuchen an Dritte erfordert einen klar umrissenen und f眉r die Besteuerung des Steuerpflichtigen erheblichen Sachverhalt; Ermittlungszweck und potentielles Ermittlungsergebnis m眉ssen erkennbar sein.

Werden privat und ohne Ver盲u脽erungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsg眉ter ver盲u脽ert, kann dies auch dann der letzte Akt der privaten Verm枚gensverwaltung sein, wenn die Ver盲u脽erung 眉ber einen langen Zeitraum und in zahlreichen Einzelakten ausgef眉hrt wird. Allein die Verwendung einer auch von gewerblichen H盲ndlern genutzten Internetplattform f眉hrt zu keinem anderen Ergebnis.

Der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitst盲glich vor- und nachbereitende T盲tigkeiten (z.B. Sortiert盲tigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen) aus眉bt, ist erste T盲tigkeitsst盲tte.

Am 07.01.2021 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Der BFH hat entschieden, dass das die Jahresbeitr盲ge nach 搂 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in 搂 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG jedenfalls f眉r Beitragsjahre bis einschlie脽lich 2014 verfassungsgem盲脽 und mit Unionsrecht vereinbar ist.

Das FG Baden-W眉rttemberg entschied zu einer Erbengemeinschaft als Anteilseignerin der Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung.

脺berschreitet ein Versandh盲ndler die Lieferschwelle nach 搂 3c UStG f眉r 脰sterreich mit der Folge der Umsatzsteuerpflicht in 脰sterreich, so schuldet er die in der Rechnung ausgewiesene deutsche Umsatzsteuer nach 搂 14c Abs. 1 Satz 1 UStG.

In einem Verfahren vor dem FG D眉sseldorf war fraglich, ob f眉r einen Grundst眉ckserwerb eine Steuerbefreiung nach 搂 6 Abs. 3 GrEStG in Verbindung mit 搂 6 Abs. 1 GrEStG aufgrund einer mittelbaren Beteiligung der ver盲u脽ernden Gesellschaft an einer KG zu gew盲hren ist.

Anl盲sslich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir f眉r Sie die wichtigsten neuen anh盲ngigen Verfahren f眉r Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Die aus Anlass der Versetzung eines Universit盲tsprofessors und Klinikdirektors gew盲hrte Ausgleichszahlung f眉r den versetzungsbedingten Wegfall der M枚glichkeit zur Behandlung von Patienten im Nebenamt (Privatliquidation) unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-T眉rkei 2011) beschr盲nkt den Korrekturbereich des 搂 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern erm枚glicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehens- und Zinsforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf. Einer Eink眉nftekorrektur nach 搂 1 Abs. 1 AStG steht bei Gesch盲ftsbeziehungen mit Tochtergesellschaften aus Drittstaaten das Unionsrecht nicht entgegen.

Mit einem Wildtierschaden in Zusammenhang stehende Aufwendungen zur Beseitigung konkreter, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren erlauben keine Ber眉cksichtigung als au脽ergew枚hnliche Belastungen.

Die monatliche 44 EUR-Grenze gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Trainingsberechtigung f眉r die Dauer eines Jahrs erm枚glicht.

Das Nieders盲chsische FG hat (erneut) zur Steuerbarkeit der T盲tigkeit eines Mitglieds eines kollektiven Leitungsgremiums entschieden.

Am 17.12.2020 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Es ist nach einem Urteil des FG Hamburg verfassungsrechtlich unbedenklich, dass ein Unverheirateter, der aus beruflichen Gr眉nden eine Zweitwohnung in Hamburg anmietet, im Gegensatz zu einem Verheirateten zur Zweitwohnungssteuer herangezogen wird. 聽

Das FG M眉nster hat entschieden, dass die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgem盲脽 ist.

Das FG M眉nster hat entschieden, dass die Aufsteller von Geldspielautomaten keine Schausteller sind und somit f眉r die Ums盲tze aus dem Betrieb der Automaten auch nicht der erm盲脽igte Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommt.

Sind f眉r ein Anliegergrundst眉ck ein Stra脽en- und ein Platzwert anwendbar, ist im Rahmen einer Einzelbewertung zu entscheiden, in welchem Umfang das Grundst眉ck jeweils dem Stra脽en- und dem Platzwert zuzuordnen ist. Die zeitliche Anwendbarkeit der WertV und der ImmoWertV richtet sich danach, ob sie am Bewertungsstichtag in Kraft waren. Der Zeitpunkt der Gutachtenerstellung ist f眉r die Anwendung der Verordnungen nicht von Bedeutung.

Die (Einmal-)Zahlung des R眉ckkaufswerts ist "Verg眉tung f眉r mehrj盲hrige T盲tigkeiten" i.S. des 搂 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Die Au脽erordentlichkeit dieser Eink眉nfte bestimmt sich nach einer wertenden Betrachtung aller Versicherungsvertr盲ge aus dem Bereich Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds, die unter Geltung des AltEinkG durch eine einmalige Kapitalabfindung beendet worden sind.

Das FG D眉sseldorf musste zu den steuerlichen Folgen der R眉ck眉bertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverh盲ltnisses entscheiden.

Vor dem FG D眉sseldorf war strittig, ob einer Erbin r眉ckwirkend die Steuerbefreiung f眉r den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von 10 Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus ausgezogen war.

Leistungen aus einem Stipendium 鈥� hier: eines ausl盲ndischen Gastarzts f眉r die Facharztweiterbildung in Deutschland 鈥� k枚nnen steuerbare wiederkehrende Bez眉ge sein, wenn die Stipendiumsleistungen an eine entsprechende Weiterbildungsverpflichtung ankn眉pfen und eine fehlende Entlohnung ausgleichen.

Am 10.12.2020 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Erhalten Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Tr盲ger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung mit diesem, kann die Steuerbefreiung nach 搂 3 Nr. 11 EStG nicht in Anspruch genommen werden.

In einem vom FG Hamburg entschiedenen Fall ging es darum, ob ein Testamentsvollstrecker zur Unterzeichnung der Erkl盲rung zur Feststellung des Bedarfswerts f眉r ein Grundst眉ck befugt ist.

Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des 搂 16 Abs. 3 GrEStG erm枚glicht keine 脛nderung nach 搂聽175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Eine entsprechende Anwendung des 搂 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinbarten, einseitig durchsetzbaren Anspruch auf Herabsetzung der Gegenleistung ist nicht m枚glich.

Eine Rangr眉cktrittserkl盲rung, die die Erf眉llung der Verpflichtung nicht nur aus zuk眉nftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Verm枚gen" vorsieht, l枚st selbst dann kein Passivierungsverbot aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden Gesch盲ftst盲tigkeit nicht in der Lage ist, freies Verm枚gen zu schaffen, und eine tats盲chliche Belastung voraussichtlich nicht eintreten wird.

Studierende, die bereits eine Erstausbildung abgeschlossen haben, k枚nnen Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwand bei einem Auslandssemester als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar.

Am 03.12.2020 hat der BFH zehn sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich f眉r diese gem盲脽 搂 71 AO haften. Das hat der BFH unter Best盲tigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

Beim Betrieb einer Photovoltaikanlage spricht der Beweis des ersten Anscheins daf眉r, dass sie in der Absicht der Gewinnerzielung betrieben wird.

Der Vorsteuerabzug setzt die Identit盲t zwischen Leistendem und Rechnungsaussteller voraus. Der Vorsteuerabzug kann versagt werden, wenn der Erwerber wusste oder h盲tte wissen m眉ssen, dass er mit seinem Erwerb in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Dies setzt zumindest Fahrl盲ssigkeit voraus.

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Kann das Kreditinstitut wegen 眉berschrittener Kreditlinie weiteren Verf眉gungen des Kontoinhabers jederzeit widersprechen, gelten eingehende Zahlungen als durch die Bank vereinnahmt. Dies kann eine Haftung nach 搂 13c UStG begr眉nden.

Eine zum Abbau eines Bodenschatzes verpachtete Fl盲che verliert ihre Zuordnung zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht, wenn die Rekultivierung und die Wiederaufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung vorgesehen sind.

Bei einer 眉ber eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten (mittelbaren) Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist f眉r eine Anteilsvereinigung i.S. des 搂 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Verm枚gen der Personengesellschaft und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsverm枚gen ma脽gebend.

Die Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises gew盲hrleistet nicht die Aufteilung nach den realen Verkehrswerten. Das FG ist daher in der Regel gehalten, das Gutachten eines 枚ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst盲ndigen einzuholen, wenn es nicht ausnahmsweise selbst 眉ber die n枚tige Sachkunde verf眉gt.

Am 26.11.2020 hat der BFH 5 sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Der Vorsteuerabzug ist aus materiellen Gr眉nden zu versagen, wenn "feststeht", dass der Steuerpflichtige wusste oder wissen konnte bzw. h盲tte wissen m眉ssen, dass er sich mit dem Warenbezug an einem Umsatzsteuerkarussell "beteiligt" hat.

In einem vom FG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall ging es um den Fristbeginn bei einem privaten Ver盲u脽erungsgesch盲ft. Die Kl盲gerin hatte sich mit notariellem Vertrag verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist Erwerber f眉r Miteigentumsanteile zu benennen, andernfalls w眉rde sie selbst Erwerberin.

Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Dienstwagen眉berlassung Kfz-Kosten selbst zu tragen, kann der geldwerte Vorteil gemindert werden. Es stellt sich die Frage, ob dies auch f眉r die anteiligen Geb盲udekosten der heimische Garage gilt.聽

Das FG M眉nster hat sich mit der Frage besch盲ftigt, wie der Antrag auf Optionsverschonung nach 搂 13a Abs. 8 ErbStG a. F. bei der einheitlichen Schenkung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten gestellt werden muss.

Wird eine Gesch盲ftsf眉hrerverg眉tung um die gleichzeitige Zahlung einer Invalidenrente gemindert, ist es ernstlich zweifelhaft, ob eine verdeckte Gewinnaussch眉ttung (vGA) vorliegen kann.

Die Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organtr盲gers setzt nicht voraus, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organtr盲ger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organtr盲gers finanziell eingegliedert sind.

Bei der Bewertung eines KG-Anteils f眉r ErbSt-Zwecke kann ein positives Kapitalkonto des Erblassers nicht mit den negativen Kapitalkonten anderer Kommanditisten saldiert werden.

Die Reinigung der Fahrbahn einer 枚ffentlichen Stra脽e ist 鈥� anders als die Reinigung des 枚ffentlichen Gehwegs vor dem Haus 鈥� nicht als haushaltsnahe Dienstleistung beg眉nstigt. Bei in der Werkstatt eines Handwerkers erbrachten Leistungen liegt keine beg眉nstigte Handwerkerleistung vor.

Ein behindertes Kind ist dann au脽erstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Dies ist der Fall, wenn die Behinderung einer Erwerbst盲tigkeit entgegensteht und das Kind 眉ber keine anderen Eink眉nfte und Bez眉ge verf眉gt.

Das Nieders盲chsische FG entschied zum Umsatzsteuersatz f眉r Sparmen眉s in der Systemgastronomie, die zum Verzehr au脽er Haus verkauft werden.

Am 19.11.2020 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.