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Kindergeld f眉r ein behindertes Kind

F眉r ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird gem盲脽 搂搂 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 i. V. m. 搂 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG Kindergeld gew盲hrt, wenn es wegen k枚rperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung au脽erstande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

Au脽erstande sich selbst zu unterhalten

Nach st盲ndiger Rechtsprechung des BFH ist ein behindertes Kind dann au脽erstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Dies ist der Fall, wenn die Behinderung einer Erwerbst盲tigkeit entgegensteht und das Kind 眉ber keine anderen Eink眉nfte und Bez眉ge verf眉gt.

搂 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG stellt nicht allein darauf ab, dass ein Kind k枚rperlich, geistig oder seelisch behindert ist; vielmehr muss es wegen seiner Behinderung au脽erstande sein, sich selbst zu unterhalten. Ist das Kind trotz seiner Behinderung (z. B. aufgrund hoher Eink眉nfte oder Bez眉ge) in der Lage, selbst f眉r seinen Lebensunterhalt zu sorgen, kommt der Behinderung keine Bedeutung zu. Ein behindertes Kind ist dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es 眉ber eine wirtschaftliche Leistungsf盲higkeit verf眉gt, die zur Bestreitung seines gesamten notwendigen Lebensbedarfs ausreicht.

Die F盲higkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist folglich anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgr枚脽en, n盲mlich des gesamten Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits, zu pr眉fen. Erst wenn sich daraus eine ausreichende Leistungsf盲higkeit des Kindes ergibt, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zus盲tzlicher Aufwand erw盲chst, der ihre steuerrechtliche Leistungsf盲higkeit mindert. Die in diesem Zusammenhang anzustellende Berechnung ist nach dem Monatsprinzip vorzunehmen. 聽

Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung

Im Rahmen eines vom聽 FG M眉nchen entschiednen Falls (Urteil v. 21.7.2020, 12 K 2928/19) erhielt ein Kind eine einmalige Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung i. H. v. ca. 75.000 EUR (Monatsbeitr盲ge zahlte die Kl盲gerin).

Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergeldes ab dem Folgemonat der Auszahlung auf, weil das Kind durch die Kapitalauszahlung nun 眉ber ausreichend eigene verf眉gbare finanzielle Mittel verf眉ge und in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Die Kl盲gerin war der Auffassung, dass die Auszahlung der Lebens-/Rentenversicherung nicht steuerbar sei, da sie bereits am 1.6.1983 abgeschlossen wurde. Eine Ber眉cksichtigung der Auszahlung bei den kindeseigenen Mitteln scheide ebenso aus, da das Verm枚gen des Kindes nicht zu den kindeseigenen Mitteln geh枚re.

Verm枚gen nicht zu ber眉cksichtigen

Das FG M眉nchen hat sich der Auffassung der Kl盲gerin angeschlossen. Bei Pr眉fung der Frage, ob ein Kind au脽erstande ist, sich selbst zu unterhalten, sei dessen Verm枚gen nicht zu ber眉cksichtigen.

Zum eigenen Verm枚gen z盲hlen auch laufende oder einmalige Geldzuwendungen von dritter Seite, die der Kapitalanlage dienen. Verm枚gens眉bertragungen/umschichtungen (Zahlung der Beitr盲ge durch die Kl盲gerin, Auszahlung an das Kind) von Eltern auf ihre Kinder sind bei Ermittlung der Bez眉ge des Kindes allgemein au脽er Betracht zu lassen, anzusetzen seien allein Zufl眉sse "von au脽en", sofern sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung geeignet oder bestimmt sind. Au脽erdem seien nur solche Eink眉nfte und Bez眉ge des Kindes zu ber眉cksichtigen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt oder geeignet sind.

Das FG merkte nebenbei an, dass die Auszahlung der Rentenversicherung auch deshalb nicht bei den kindeseigenen Mitteln f眉r die Folgemonate zu ber眉cksichtigen ist, da f眉r die Vergleichsrechnung das Monatsprinzip gilt, und die Eink眉nfte und Bez眉ge grunds盲tzlich im Monat des Zuflusses zu erfassen sind. Des Weiteren liegen auch keine Eink眉nfte nach 搂 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG vor, weil es sich um einen Altvertrag handelt (vor dem 1.1.2005 abgeschlossen).聽 聽

Revisionsverfahren beim BFH anh盲ngig

Das FG hat die Revision zugelassen, welche auch eingelegt wurde (Az. III R 48/20). Vergleichbare F盲lle k枚nnen offen gehalten werden, bis der BFH entschieden hat.