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Teilrente wegen 叠别谤耻蹿蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟

Eine GmbH betreibt ein Hotel. Der alleinige Gesellschafter-Gesch盲ftsf眉hrer Herr C erhielt nach einem Unfall mit Teilinvalidit盲t eine Teilrente wegen 叠别谤耻蹿蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 (BU) gezahlt. Die laufenden Gesch盲ftsf眉hrerbez眉ge wurden um die BU-Rente gemindert. Das Finanzamt ber眉cksichtigte die gezahlte BU-Rente dennoch als vGA. Mit dem Einspruch beantragte die GmbH auch eine Aussetzung der Vollziehung (AdV). Das Finanzamt hat diese abgelehnt, weshalb die GmbH beim FG die AdV beantragt hat.

Liegt eine verdeckte Gewinnaussch眉ttung vor?

Das FG gibt dem Antrag statt und gew盲hrt die AdV. Im Ergebnis hat die GmbH nicht mehr aufgewendet, als sie ohne Eintritt des Versorgungsfalls aufgewendet h盲tte. Fraglich ist damit, ob von einer Wertverschiebung zwischen GmbH und Gesellschafter-Gesch盲ftsf眉hrer im Sinne einer Verm枚gensminderung zu Lasten der GmbH ausgegangen werden kann. Bei Versorgungsleistungen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Zusage nicht von dem Ausscheiden des Beg眉nstigten aus dem Dienstverh盲ltnis als Gesch盲ftsf眉hrer abh盲ngig gemacht wird. In diesem Fall muss zur Vermeidung einer vGA allerdings das Einkommen aus der fortbestehenden T盲tigkeit als Gesch盲ftsf眉hrer auf die Versorgungsleistung angerechnet werden (BFH Urteil vom聽 23.10.2013 - I R 60/12).

Zwar ist die Entscheidung nur in einem AdV-Verfahren ergangen, doch auch in der Hauptsache werden die Erfolgsaussichten der GmbH nicht schlecht stehen. Denn ein Doppelbezug von Gehalt und Rente wird keine vGA indizieren, wenn der Rentenbezug auf das Gehalt angerechnet und nur ein reduziertes Festgehalt weitergezahlt wird. Die Gesamtverg眉tung bleibt gleich und damit fehlt es an einer Verm枚gensminderung bei der GmbH.

FG des Saarlandes Beschluss vom 30.06.2020 - 1 V 1424/19