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Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsma脽nahme ist f眉r die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste T盲tigkeitsst盲tte i.S. des 搂 9 Abs. 4 Satz 8 EStG unerheblich.

Am 08.10.2020 hat der BFH f眉nf sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das FG M眉nster entschied, dass auch bei Wohnmobilen im Betriebsverm枚gen die 1-%-Regelung zur Privatnutzungsversteuerung anzuwenden ist, wenn die gef眉hrten Fahrtenb眉cher nicht ordnungsgem盲脽 sind. Mangels "fast ausschlie脽licher betrieblicher Nutzung"聽des Wohnmobils musste im Urteilsfall auch ein Investitionsabzugsbetrag r眉ckg盲ngig gemacht werden.

Ein Verein, der politisch aktiv ist, kann nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts nicht wegen F枚rderung der Bildung gemeinn眉tzig sein.

Vor dem FG M眉nster wurde die Frage verhandelt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass beim Ersterwerb eines Familienwohnheims Grunderwerbsteuer anf盲llt.

Das FG M眉nster hat klargestellt, dass nach 搂 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG u.a. f眉r das Halten von Fahrzeugen eine Kfz-Steuerbefreiung m枚glich ist, solange sie ausschlie脽lich zur Krankenbef枚rderung verwendet werden.聽Dies sei jedoch im Fall der Bef枚rderung eines Rollstuhlfahrers zur Arbeit nicht der Fall.

Anl盲sslich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir f眉r Sie die wichtigsten neuen anh盲ngigen Verfahren f眉r Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Zuwendungen der Bundeswehr durch die kostenlose Zurverf眉gungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft sind bei einem Zeitsoldaten neben den Aufwendungen f眉r die Fahrten zwischen Wohnung und regelm盲脽iger Arbeitsst盲tte als Werbungskosten abziehbar, wenn er die Gemeinschaftsunterkunft ausschlie脽lich f眉r dienstliche Zwecke und nicht zum Wohnen am Besch盲ftigungsort nutzt.

Befinden sich bei einer Abspaltung i.S. des 搂 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG die Anteile an dem 眉bertragenden Rechtstr盲ger im notwendigen Sonderbetriebsverm枚gen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft und werden diesem infolge der Abspaltung Anteile an dem 眉bernehmenden Rechtstr盲ger zugeteilt, bleiben diese Anteile bis zu ihrer Entnahme gleichfalls notwendiges Sonderbetriebsverm枚gen II dieses Gesellschafters.

Sind die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung gem盲脽 搂 7 Abs. 1 AStG erf眉llt, kommt der in 搂 7 Abs. 6 AStG enthaltenen Regelung 眉ber die Hinzurechnung von Zwischeneink眉nften mit Kapitalanlagecharakter keine selbst盲ndige Bedeutung mehr zu.

Das FG N眉rnberg hat entschieden, dass ein Kapitalertragsteuereinbehalt auf Scheinrenditen auch dann eine Abgeltungswirkung entfaltet, wenn er blo脽 auf fingierten Depotausz眉gen ausgewiesen wurde und die Steuer tats盲chlich nicht an das Finanzamt abgef眉hrt wurde. Das letzte Wort liegt nun beim BFH.

Am 01.10.2020 hat der BFH vier聽sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Nach gefestigter EuGH-Rechtsprechung sind Mitgliedsstaaten verpflichtet, zu erstattende Betr盲ge ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung zu verzinsen, wenn Einfuhr- oder andere Abgaben unter Versto脽 gegen Unionsrecht erhoben worden sind. Das FG Hamburg legt nun dem EuGH Fragen zu Folgen von Rechtsanwendungsfehlern vor.

Das LG Frankfurt am Main hat die Klage der Hamburger Privatbank M.M. Warburg abgewiesen und entschieden, dass die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sog. "Cum-Ex-Gesch盲fte"聽nicht in Mithaftung f眉r nicht abgef眉hrte Kapitalertragssteuern genommen werden kann.

Ver盲u脽ert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk entsprechend seinen Gesch盲ftsanteil an einen Pooltreuh盲nder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuh盲nderisch f眉r die verbleibenden Gesellschafter h盲lt, unterliegt der Vorgang bei den verbleibenden Gesellschaftern nicht der Schenkungsteuer.

Die Rechtsgrunds盲tze zur Behandlung von Abbruchkosten beim Erwerb eines Geb盲udes in Abbruchabsicht gelten auch f眉r den unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. 搂 6 Abs. 3 EStG bewirkt eine Rechtsnachfolge nur in einzelnen vom Gesetz ausdr眉cklich bestimmten Beziehungen, begr眉ndet aber keine umfassende "Fu脽stapfentheorie".

Das Doppelvertretungsverbot des 搂 181 BGB steht der Annahme einer Beherrschungsidentit盲t von Gesellschafter-Gesch盲ftsf眉hrern aus Besitz-GbR und Betriebs-GmbH nicht entgegen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen die Umgehung dieses Verbots durch 脺bertragung der Vertretung auf eine andere Person erm枚glichen.

Am 24.09.2020 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Bei formellen und materiellen Buchf眉hrungsm盲ngeln besteht dem Grunde nach eine Sch盲tzungsbefugnis f眉r das Finanzamt. Aufgrund gerichtlicher Sch盲tzungsbefugnis kann jedoch eine geringere Hinzusch盲tzung, als das Finanzamt zun盲chst vorgenommen hat, angemessen sein.

Erbringt eine Organgesellschaft Leistungen f眉r den hoheitlichen Bereich des Organtr盲gers, liegen reine Innenums盲tze vor, die nicht als unentgeltliche Wertabgabe des Organtr盲gers zu besteuern sind.

Das FG Baden-W眉rttemberg musste bei einem Stock-Option-Plan 眉ber die Besteuerung derjenigen Zeitr盲ume entscheiden, in denen Dienstreisen au脽erhalb des Besch盲ftigungsstaats durchgef眉hrt wurden.

Zum Auftakt eines Prozesses um Umsatzsteuerbetrug mit teuren Autos hat ein Gesch盲ftsmann vor dem Landgericht Frankfurt die Vorw眉rfe weitgehend einger盲umt.聽

Das FG N眉rnberg hat entschieden, dass der Solidarit盲tszuschlag als Erg盲nzungsabgabe zur Einkommensteuer und K枚rperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nach Auffassung des Senats nach derzeitigem Stand auch f眉r die Veranlagungszeitr盲ume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet.

Der Ansatz einer Pensionsr眉ckstellung nach 搂 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S. von 搂 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erf眉llt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Gesch盲ftsf眉hrer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gew盲hrt, da der Alleingesellschafter-Gesch盲ftsf眉hrer der GmbH kein Arbeitnehmer i.S. des 搂 17 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BetrAVG ist. Die darin liegende Bevorzugung von Pensionsr眉ckstellungen f眉r Arbeitnehmer i.S. des BetrAVG ist verfassungsgem盲脽.

Bei Kindern, die zum Zwecke der Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung ausw盲rtig untergebracht sind, reicht es f眉r einen Inlandswohnsitz nicht aus, wenn die elterliche Wohnung dem Kind weiterhin zur Verf眉gung steht.

Das FG D眉sseldorf hat sich mit der Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des 搂 6a GrEStG besch盲ftigt.

Am 17.09.2020 hat der BFH eine sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das FG M眉nster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegen眉ber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerh枚hend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Gesch盲ftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist.

Das FG M眉nster entschied, dass ein Kirchensteuer-Erstattungs眉berhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Eink眉nfte nach 搂 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat.

Das FG M眉nster hat entschieden, dass beim Verkauf einer Ferienwohnung das mitverkaufte Inventar nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen ist.

Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollst盲ndig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Geb盲udes sind sowohl nach dem r盲umlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen. So entschied das FG M眉nster.

Das FG D眉sseldorf hat entschieden, dass keine passiven Rechnungsabgrenzungsposten f眉r Projektentwicklungshonorare bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer zu bilden sind.

Wegen der Selbstbindung der Verwaltung durch das BMF-Schreiben vom 19.3.2020聽ist das Ermessen des Finanzamts nach Auffassung聽des FG D眉sseldorf auf das Absehen von Vollstreckungsma脽nahmen bis zum 31.12.2020 reduziert und schlie脽t die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsma脽nahmen ein.

Das FG Bremen hat dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt zu der Frage, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs f眉r nicht erwerbst盲tige EU-B眉rger f眉r die ersten drei Monate ihres inl盲ndischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist.

Erbringt ein Tr盲ger des Jugendfreiwilligendienstes, der gem盲脽 搂 11 Abs. 1 JFDG zur Gew盲hrung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale verg眉tet werden, sind聽diese Leistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.

Aus der Formulierung "unbeschadet anderer Vorschriften" in 搂 1 Abs. 1 AStG ergibt sich kein Vorrang des 搂 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Beide Vorschriften 眉berlagern einander vielmehr in dem Sinne, dass sich eine Gewinnkorrektur nach der einen Vorschrift er眉brigt, wenn sie bereits nach der anderen vollzogen wurde. Soweit die Rechtsfolgen der beiden Vorschriften nicht voneinander abweichen, kann der Rechtsanwender w盲hlen, welche von ihnen er vorrangig pr眉ft.

Die objektive Beweislast (Feststellungslast) f眉r die tats盲chlichen Voraussetzungen einer 脛nderung nach 搂聽173 Abs.聽1 Nr.聽1 AO tr盲gt grunds盲tzlich das Finanzamt. Der Steuerpflichtige muss beweisen, dass dem Sachbearbeiter ausnahmsweise auch nicht aktenkundige Tatsachen dienstlich bekannt waren oder h盲tten bekannt sein m眉ssen.

Verpachtet eine Gemeinde ein Schwimmbad an einen Verein und gew盲hrt sie zugleich einen das Verpachtungsentgelt 眉bersteigenden Betriebskostenzuschuss, liegt keine zum Vorsteuerabzug berechtigende entgeltliche Leistung vor.

Am 10.09.2020 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Ein unternehmerisch t盲tiger Ehegatte wird auch dann (alleiniger) Steuerschuldner f眉r die Werklieferung eines ausl盲ndischen Unternehmers, wenn er die Leistung zusammen mit seiner nichtunternehmerisch t盲tigen Ehefrau empfangen hat.

Erstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Gesch盲fte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzes盲nderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch m枚glich.聽

Wechselseitige Wertpapiergesch盲fte zur Erlangung der Steuerfreistellung nach 搂聽8b Abs.聽1 KStG sind missbr盲uchlich.

Es besteht keine generelle Verpflichtung der Familienkasse, einen Billigkeitserlass auszusprechen, wenn Kindergeld auf SGB II-Leistungen angerechnet wurde und es sp盲ter, mangels eines Kindergeldanspruchs, zur R眉ckforderung des Kindergelds kommt.聽

Nach einem aktuellen Urteil ist bei einer Ver盲u脽erung der selbstgenutzten Wohnung innerhalb von zehn Jahren auch dann kein (anteiliger) Ver盲u脽erungsgewinn zu besteuern, wenn die Wohnung vor der Ver盲u脽erung teilweise als h盲usliches Arbeitszimmer genutzt worden ist. Die Finanzverwaltung sieht das (bisher) anders.

Das FG K枚ln hat dem EuGH Fragen zur Besteuerung der Leistungen von Freizeitparks vorgelegt.

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplement盲r-GmbH f眉r die 脺bernahme der Gesch盲ftsf眉hrung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Gesch盲ftsf眉hrer der Komplement盲r-GmbH erbracht wird, so ist der betreffende Betrag nach 搂 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht der Komplement盲r-GmbH, sondern dem die Gesch盲fte f眉hrenden Kommanditisten zuzurechnen. Dies gilt unabh盲ngig davon, ob die GmbH dem Kommanditisten ein Entgelt f眉r seine T盲tigkeit schuldet.

F眉r die Aufrechnung mit oder gegen Anspr眉chen aus dem Steuerschuldverh盲ltnis gelten nach 搂聽226 Abs.聽1 AO grunds盲tzlich die Vorschriften des BGB. Allerdings ist die Aufrechnung nach 搂聽96 Abs.聽1 Nr.聽3 InsO unzul盲ssig, wenn ein Insolvenzgl盲ubiger die M枚glichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat.

Bei einem in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebenden Paar, das weder verheiratet noch verpartnert ist und bei dem jeder 眉ber eigene ausk枚mmliche Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verf眉gt, ist regelm盲脽ig davon auszugehen, dass sich die Lebensgef盲hrten einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gew盲hren, sondern jeder f眉r den eigenen Lebensunterhalt aufkommt.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbeh枚rden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Ma脽nahmen zur Ber眉cksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.3.2020 (BStBl I 2020, 262) nicht auf Vollstreckungsma脽nahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgef眉hrt worden sind.

Das FG Baden-W眉rttemberg hatte zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung f眉r Schwerbehinderte nach 搂 3a聽 Abs.1 KraftStG auch nach dem Tod des Fahrzeughalters durch die Erben desselben beantragt werden kann oder ob es sich um ein h枚chstpers枚nliches Antragsrecht des schwerbehinderten Fahrzeughalters handelt.