厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 ist nicht verfassungswidrig | Steuern

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厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 ist nicht verfassungswidrig — Bild: AdobeStock Das FG N眉rnberg musste entscheiden, ob die Erhebung des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s ab 2020 verfassungsrechtlich zul盲ssig ist.

Das FG N眉rnberg hat entschieden, dass der 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 als Erg盲nzungsabgabe zur Einkommensteuer und K枚rperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nach Auffassung des Senats nach derzeitigem Stand auch f眉r die Veranlagungszeitr盲ume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet.

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Vor dem FG N眉rnberg wehrten sich die verheirateten Kl盲ger gegen die Festsetzung des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s. Das Finanzamt setzte u.a. Vorauszahlungen f眉r den 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 ab 2020 fest. Die Kl盲ger beantragten聽die Herabsetzung der Vorauszahlungen des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s ab VZ 2020 auf 0 EUR. Die Kl盲ger wiesen darauf hin,聽dass die "Aufbauhilfen"聽f眉r die neuen Bundesl盲nder in 2019 auslaufen w眉rden. Eine weitere Erhebung sei daher nicht geboten und verfassungswidrig.

Dem folgten Finanzamt und das FG N眉rnberg nicht. Das FG N眉rnberg entschied: "Der 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 als Erg盲nzungsabgabe zur Einkommensteuer und K枚rperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG findet nach Auffassung des Senats nach derzeitigem Stand auch f眉r die Veranlagungszeitr盲ume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage. Es handelt sich um eine echte Steuer im Sinne des 搂 3 AO, f眉r die der Bund die Ertragshoheit und alleinige Gesetzgebungskompetenz hat (Art. 105 Abs. 2 GG)."

Die Revision wurde zugelassen.

Hinweis: Ab 2021 wird der 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 f眉r kleine und mittlere Einkommen zur眉ckgef眉hrt (vgl. ausf眉hrliche News).听