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Hintergrund: Gesetzliche Regelungen

Der 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 betr盲gt 5,5 % der Bemessungsgrundlage (搂聽4 Satz聽1 SolZG聽1995). Er bemisst sich nach 搂聽3 Abs.聽1 Nr.聽1 SolZG 1995 vorbehaltlich des 搂聽3 Abs.聽2 bis 5 SozG, soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder K枚rperschaftsteuer vorzunehmen ist, nach der nach 搂聽3 Abs.聽2 SolZG berechneten Einkommensteuer oder der festgesetzten K枚rperschaftsteuer f眉r Veranlagungszeitr盲ume ab 1998, vermindert um die anzurechnende oder verg眉tete K枚rperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verbleibt. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist Bemessungsgrundlage f眉r den 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 die Einkommensteuer, die abweichend von 搂聽2 Abs.聽6 EStG unter Ber眉cksichtigung von Freibetr盲gen nach 搂聽32 Abs.聽6 EStG in allen F盲llen des 搂聽32 EStG festzusetzen w盲re (搂聽3 Abs.聽2 SolZG 1995).

Sachverhalt: Kl盲ger machen Verfassungswidrigkeit des SolZG 1995 geltend

Die Kl盲ger sind Ehegatten. Sie wurden f眉r die Streitjahre 1999 bis 2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt.

Das Finanzamt (FA) setzte f眉r die Streitjahre neben Einkommensteuer jeweils 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 fest. Mit den hiergegen gerichteten Einspr眉chen f眉hrten die Kl盲ger im Kern an, das SolZG 1995 verletze wegen einer 脺berma脽besteuerung das GG.

W盲hrend der Einspruchsverfahren ergingen f眉r jedes Streitjahr mehrmals 脛苍诲别谤耻苍驳蝉蹿别蝉迟蝉别迟锄耻苍驳别苍 zur Einkommensteuer und 鈥� hieran ankn眉pfend 鈥� zum 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳, die die Kl盲ger jeweils erneut mit dem Einspruch anfochten. Der insoweit jeweils letzte 脛nderungsbescheid datiert auf den 13.8.2007.

Die obersten Finanzbeh枚rden der L盲nder erlie脽en am 22.7.2008 eine 础濒濒驳别尘别颈苍惫别谤蹿眉驳耻苍驳 nach 搂聽367 Abs.聽2b AO, mit der unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 11.2.2008, 2 BvR 1708/06, s盲mtliche am 22.7.2008 anh盲ngige und zul盲ssige Einspr眉che gegen Festsetzungen des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s zur眉ckgewiesen wurden, soweit geltend gemacht worden war, das 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳gesetz 1995 sei verfassungswidrig. Die 础濒濒驳别尘别颈苍惫别谤蹿眉驳耻苍驳 wurde am 18.8.2008 im BStBl 2008 I S. 747 ver枚ffentlich. Nach den Feststellungen des FG haben die Kl盲ger hiergegen keine Klage erhoben.

In der Folgezeit 盲nderte das FA die Festsetzungen zur Einkommensteuer und folglich zum 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 鈥� zum Teil mehrfach 鈥� erneut. Gegen die Bescheide legten die Kl盲ger wiederum Einspruch ein.

Das FA wies die gegen den 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 gerichteten Einspr眉che mit zusammengefasster Entscheidung vom 20.1.2012 zur眉ck. F眉r die Streitjahre 1999, 2001 und 2002 seien die Einspr眉che bereits deshalb unbegr眉ndet, da die letzten Festsetzungen des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s betragsm盲脽ig unter denen vom 13.8.2007 l盲gen und aufgrund der nicht angefochtenen 础濒濒驳别尘别颈苍惫别谤蹿眉驳耻苍驳 vom 22.7.2008 Bestandskraft eingetreten sei (搂聽351 Abs.聽1 AO). Im 脺brigen sei durch die h枚chstrichterliche Rechtsprechung gekl盲rt, dass das SolZG 1995 nicht verfassungswidrig sei.

W盲hrend des Klageverfahrens ergingen erneut 驳别盲苍诲别谤迟e Bescheide 眉产别谤 den 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳. Das FG wies die Klage mit Urteil vom 25.9.2014 ab.

Entscheidung: BFH hebt Urteil des FG aus verfahrensrechtlichen Gr眉nden auf

Auch w盲hrend des Revisionsverfahrens hat das FA den 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 jeweils erneut 驳别盲苍诲别谤迟. Der BFH hat daher das angefochtene Urteil aus verfahrensrechtlichen Gr眉nden aufgehoben, weil sich der Verfahrensgegenstand, 眉产别谤 dessen Rechtm盲脽igkeit das FG zu entscheiden hatte, 驳别盲苍诲别谤迟 hat. Das vorinstanzliche Urteil ist daher gegenstandslos geworden. Einer Zur眉ckverweisung der Sache an das FG bedarf es allerdings nicht, da der Streitstoff unver盲ndert geblieben und die Sache aufgrund der fortwirkenden Feststellungen des FG spruchreif ist.

Die im Nachgang zur vorinstanzlichen Entscheidung vom 25.9.2014 erlassenen Bescheide 眉产别谤 den 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 f眉r die Streitjahre sind Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden (搂聽68 Satz聽1 i.聽V.聽m. 搂聽121聽Satz聽1, 搂聽127 FGO).

BFH weist Klage erneut ab

Im Revisionsverfahren ist die Klage erneut abzuweisen.

F眉r die Streitjahre 1999, 2001 und 2002 steht einem Klageerfolg bereits die verfahrensrechtliche Regelung des 搂聽42 FGO i.聽V.聽m. 搂聽351 Abs.聽1 AO entgegen. Die zuerst eingelegten Einspr眉che wurden durch die am 18.8.2008 ver枚ffentlichte 础濒濒驳别尘别颈苍惫别谤蹿眉驳耻苍驳 der obersten Finanzbeh枚rden der L盲nder vom 22.7.2008 nach 搂聽367 Abs.聽2b AO zur眉ckgewiesen. Die Festsetzungen des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s f眉r die Streitjahre 1999 bis 2002 wurden nach Ablauf der Jahresfrist des 搂聽367 Abs.聽2b Satz聽5 AO somit 产别蝉迟补苍诲蝉办谤盲蹿迟颈驳 und unterlagen im Umfang der letzten 鈥� vor der 础濒濒驳别尘别颈苍惫别谤蹿眉驳耻苍驳 bekannt gegebenen 鈥� Festsetzung fortan grunds盲tzlich einer 脛nderungssperre nach 搂聽351 Abs.聽1 AO. Die zuletzt 鈥� w盲hrend des Revisionsverfahrens 鈥� ergangenen und nach 搂搂聽68, 121 Satz聽1 FGO ma脽geblichen Festsetzungen liegen f眉r die Jahre 1999, 2001 und 2002 jeweils betragsm盲脽ig unter den vorgenannten Werten und k枚nnten selbst bei materieller Begr眉ndetheit keine weitere Herabsetzung erfahren.

Anderes gilt f眉r das Streitjahr 2000. Der letzte 脛nderungsbescheid liegt mit seiner Festsetzung des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s 眉产别谤 der seinerzeit 产别蝉迟补苍诲蝉办谤盲蹿迟颈驳 gewordenen Festsetzung. Soweit diese 脛nderung reicht, greift 搂 351 Abs. 1 AO nicht.

Soweit es im vorliegenden Verfahren noch darauf ankommt (Streitjahr 2000), entspricht die mit dem letzten 脛nderungsbescheid erfolgte Festsetzung des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s f眉r das Jahr 2000 den einfachgesetzlichen Regelungen des SolZG 1995. Da 眉产别谤 die Richtigkeit des Zahlenwerks und der einfachgesetzlichen Rechtm盲脽igkeit der Ermittlung des festzusetzenden 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s zwischen den Beteiligten kein Streit besteht, sieht der BFH von weiteren Ausf眉hrungen ab.

Die von den Kl盲gern angef眉hrten verfassungsrechtlichen Einwendungen greifen nicht durch. Der BFH hat bereits mehrfach 鈥� zuletzt im Jahr 2023 鈥� entschieden, dass aus seiner Sicht keine Veranlassung besteht, dem BVerfG gem盲脽 Art. 100 Abs. 1 GG die Frage vorzulegen, ob die Regelungen des SolZG 1995 aus formellen und/oder materiellen Gr眉nden gegen das Grundgesetz versto脽en.

So hat der BFH befunden, dass der 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Erg盲nzungsabgabe i.聽S.聽v. von Art.聽106 Abs.聽1 Nr.聽6 GG gen眉gt. Insbesondere ist es 鈥� abweichend zur Ansicht der Kl盲ger 鈥� nicht geboten, eine solche Abgabe, die die Funktion hat, einen zus盲tzlichen Finanzierungsbedarf des Bundes ohne Erh枚hung der Verbrauchsteuern zu decken, von vornherein zu befristen oder sie nur f眉r einen kurzen Zeitraum zu erheben; die Erg盲nzungsabgabe darf lediglich kein dauerhaftes Instrument der Steuerumverteilung sein.

Nach diesen Vorgaben hat der BFH die Festsetzung und Erhebung des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s f眉r die Veranlagungszeitr盲ume 2005, 2007, und zuletzt f眉r die Veranlagungszeitr盲ume bis 2021 f眉r finanzverfassungsrechtlich gerechtfertigt gehalten. An dieser Rechtsprechung h盲lt er fest, zumal sich die Kl盲ger mit den Erw盲gungen des BFH nicht auseinandergesetzt haben und im Streitfall Veranlagungszeitr盲ume betroffen sind, die denen der vorgenannten Judikate zeitlich zum Teil deutlich vorgelagert sind.

SolZG 1995 verst枚脽t nicht gegen allgemeinen Gleichheitssatz (Art.聽3 Abs.聽1 GG)

Soweit die Kl盲ger meinen, ein solcher Versto脽 ergebe sich daraus, dass sich bei steuerpflichtigen Einzelunternehmern oder Mitunternehmern, die Eink眉nfte aus Gewerbebetrieb i.聽S.聽v. 搂聽15 Abs.聽1 EStG erzielen, die Bemessungsgrundlage f眉r den 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 im Hinblick auf die Gewerbesteuerbelastung durch die Steuererm盲脽igung nach 搂聽35 EStG mindert, w盲hrend bei den anderen Einkunftsarten eine solche Steuererm盲脽igung nicht beansprucht werden kann, haben sie sich nicht mit der hierzu ergangenen h枚chstrichterlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt.

Der weitere 鈥� nicht n盲her substantiierte 鈥� Einwand der Kl盲ger, 搂聽3 SolzG 1995 verletze Art.聽3 Abs.聽1 GG auch insoweit, als 补耻蝉濒盲苍诲颈蝉肠丑别 Eink眉nfte bei der Bemessung des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s im Hinblick auf die insoweit unter den Voraussetzungen des 搂聽34c EStG bzw. 搂聽26 KStG zu gew盲hrende Steuererm盲脽igung gegen眉产别谤 颈苍濒盲苍诲颈蝉肠丑别苍 贰颈苍办眉苍蹿迟别苍 ungerechtfertigterweise privilegiert w眉rden, ber眉cksichtigt nicht, dass jene Erm盲脽igung nur deshalb gew盲hrt wird, weil der betroffene Steuerpflichtige zus盲tzlich mit einer 补耻蝉濒盲苍诲颈蝉肠丑别n Steuer belastet wird. F眉r eine etwaige Ungleichbehandlung best眉nde somit eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung.

Die R眉ge der Kl盲ger, die Festsetzung und Erhebung des 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s sei unverh盲ltnism盲脽ig, greift ebenfalls nicht durch. Eine 眉产别谤m盲脽ige Belastung geht mit einem Zuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage nicht einher.

ver枚ffentlicht am 4.4.2024

Alle am 4.4.2024 ver枚ffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen