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Im Jahr 2014 zahlten die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Kl盲ger zahlten hohe Kirchensteuern f眉r 2013, die teilweise aufgrund eines Ver盲u脽erungsgewinns nach 搂 17 EStG entstanden. Allerdings wirkten sich die Zahlungen f眉r 2014 nicht in vollem Umfang auf den Sonderausgabenabzug aus. Der Gesamtbetrag der Eink眉nfte war niedriger als die Kirchensteuern.

Kirchensteuer-贰谤蝉迟补迟迟耻苍驳蝉眉产别谤丑补苍驳 bei der Einkommensteuerfestsetzung

Im Jahr 2015 waren die Erstattungen der in 2014 gezahlten Kirchensteuern h枚her als die in 2015 gezahlten Kirchensteuern. Das Finanzamt rechnete deshalb den 贰谤蝉迟补迟迟耻苍驳蝉眉产别谤丑补苍驳 nach 搂 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dem Gesamtbetrag der Eink眉nfte hinzu. Die Kl盲ger waren damit nicht einverstanden und wandten ein, dass Kirchensteuern, die sich steuerlich nicht ausgewirkt hatten, nach dem Zweck des Gesetzes nicht hinzugerechnet werden d眉rften. Ihrer Ansicht nach sei die Vorschrift insoweit teleologisch zu reduzieren, hilfsweise verfassungskonform auszulegen. Ihre Klage war erfolgslos.

贰谤蝉迟补迟迟耻苍驳蝉眉产别谤丑补苍驳 ist nach FG M眉nster unstrittig

Das FG M眉nster stellte klar, dass hier unstrittig ein hinzuzurechnender Kirchensteuer-贰谤蝉迟补迟迟耻苍驳蝉眉产别谤丑补苍驳 vorl盲ge. Nach Ansicht des Gerichts kommt eine Korrektur im Wege der teleologischen Reduktion nicht in Betracht. Es sei nicht zweckm盲脽ig, dass zun盲chst gepr眉ft werden m眉sse, ob sich Kirchensteuern in Vorjahren ausgewirkt haben. Vielmehr verfolge das Gesetz den Zweck, den Steuervollzug so zu vereinfachen, dass Steuerfestsetzungen f眉r fr眉here Jahre nicht wieder aufgerollt werden. Das Gericht sieht hierbei auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

, ver枚ffentlicht am 15.9.2020