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Wohnmobil im Betriebsverm枚gen聽

Im zugrundeliegenden Fall befanden sich in den Jahren 2010 bis 2014 nacheinander zwei Wohnmobile im Betriebsverm枚gen eines Reparaturbetriebs. Der Inhaber nutzte die Fahrzeuge f眉r Fahrten zu seinen Kunden, um bei Stillst盲nden in deren Produktionsanlagen schnell vor Ort sein zu k枚nnen, Hotelaufenthalte zu vermeiden und auf den Betriebsgel盲nden vor Ort 眉bernachten zu k枚nnen.

Ermittlung des聽Privatnutzungsanteils

F眉r beide Wohnmobile f眉hrte er elektronische Fahrtenb眉cher und ermittelte danach einen Privatnutzungsanteil zwischen 2,05 % und 9,17 % pro Jahr. F眉r das zweite Wohnmobil hatte der Betriebsinhaber zudem einen Investitionsabzugsbetrag nach 搂 7g EStG gebildet, sodass er im Anschaffungsjahr eine entsprechend gewinnwirksame K眉rzung der Anschaffungskosten und eine Sonderabschreibung vornahm.

Im Rahmen einer Betriebspr眉fung sah das Finanzamt die elektronischen Fahrtenb眉cher (= Zusammenstellungen im Excel-Format) als nicht ordnungsgem盲脽 an und berechnete die Privatnutzung nach der 1-%-Methode (搂 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). In der Folge erkannte es auch die steuerlichen Auswirkungen des Investitionsabzugsbetrags und die Sonderabschreibung ab, weil die Bildung des Abzugsbetrags nach dem Gesetzeswortlaut eine "fast ausschlie脽liche betriebliche Nutzung"聽des Wirtschaftsguts erfordere und eine solche Nutzung bei Anwendung der 1-%-Methode ausgeschlossen sei.聽Im Laufe des Verfahrens reichte der Betriebsinhaber erg盲nzende, mit Bleistift gef眉hrte handschriftliche Fahrtenb眉cher und Taschenkalender ein.

Fahrtenbuch wurde nicht anerkannt聽

Das FG entschied, dass aufgrund formeller und materieller Fehler kein ordnungsgem盲脽es Fahrtenbuch vorgelegt wurde und daher zu Recht die 1-%-Methode angewandt worden war. Grundlage hierf眉r waren die Feststellungen des gerichtseigenen Pr眉fers, der zu dem Ergebnis gekommen war, dass die vorgelegten Excel-Ausdrucke nicht unver盲nderbar und somit bereits formell nicht ordnungsgem盲脽 waren. Er stellte zudem fest, dass die Fahrtenb眉cher nicht zeitnah gef眉hrt worden waren, weil an bestimmten Tagen nachtr盲glich alle Eintragungen f眉r s盲mtliche Fahrten eines Jahres get盲tigt worden waren. Zudem stellte er auch materielle M盲ngel fest, da die Reiserouten nicht nachvollzogen werden konnten und bei gleichen Reisezielen unterschiedliche Entfernungen eingetragen worden waren.聽Die mit Bleistift gef眉hrten Aufzeichnungen wurden vom Gericht ebenfalls als formell nicht ordnungsgem盲脽 beurteilt, weil sie nachtr盲glich noch 盲nderbar waren (durch Wegradierung). Ferner beanstandete das FG, dass als Fahrtziele in s盲mtlichen Aufzeichnungen nur die Kundennamen ohne Adressen aufgef眉hrt waren.

Das FG verwies weiter darauf, dass die Anforderungen an ein ordnungsm盲脽iges Fahrtenbuch bei Wohnmobilen nicht geringer ausfallen d眉rfen als bei PKWs, da erstere eine erhebliche private Nutzungsm枚glichkeit er枚ffnen. Nach Ansicht des Gerichts war auch der Investitionsabzugsbetrag und die damit verbundene Sonderabschreibung zu Recht vom Finanzamt aberkannt worden, weil die notwendige "fast ausschlie脽liche betriebliche Nutzung"聽nach der h枚chstrichterlichen Rechtsprechung eine betriebliche Nutzung von mindestens 90 % vorausgesetzt h盲tte. Aufgrund der umfangreichen materiellen M盲ngel der vorgelegten Aufzeichnungen gelangte das FG nicht zu der 脺berzeugung, dass das Wohnmobil in diesem erforderlichen Umfang betrieblich genutzt war.聽Die Revision wurde nicht zugelassen.

FG M眉nster Urteil vom 18.02.2020 - 6 K 46/17 E, G