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Entscheidung

Datum und Az.

Gemeinschaftsunterkunft bei der Bundeswehr

Zur Kommentierung

Zuwendungen der Bundeswehr durch die kostenlose Zurverf眉gungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft sind bei einem Zeitsoldaten neben den Aufwendungen f眉r die Fahrten zwischen Wohnung und regelm盲脽iger Arbeitsst盲tte als Werbungskosten abziehbar, wenn er die Gemeinschaftsunterkunft ausschlie脽lich f眉r dienstliche Zwecke und nicht zum Wohnen am Besch盲ftigungsort nutzt.

Urteil vom聽28.04.2020 - VI R 5/18

Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Zur Kommentierung

1. Sind die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung gem盲脽 搂 7 Abs. 1 AStG erf眉llt, kommt der in 搂 7 Abs. 6 AStG enthaltenen Regelung 眉ber die Hinzurechnung von Zwischeneink眉nften mit Kapitalanlagecharakter keine selbst盲ndige Bedeutung mehr zu.

2. Wirtschaftlich zusammengeh枚rende T盲tigkeiten sind einheitlich unter 搂 8 Abs. 1 AStG zu subsumieren (funktionale Betrachtungsweise). Abweichendes gilt nur f眉r Einzelt盲tigkeiten mit einem erheblichen wirtschaftlichen Eigengewicht.

Gewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs

Zur Kommentierung

Befinden sich bei einer Abspaltung i.S. des 搂 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG die Anteile an dem 眉bertragenden Rechtstr盲ger im notwendigen Sonderbetriebsverm枚gen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft und werden diesem infolge der Abspaltung Anteile an dem 眉bernehmenden Rechtstr盲ger zugeteilt, bleiben diese Anteile bis zu ihrer Entnahme gleichfalls notwendiges Sonderbetriebsverm枚gen II dieses Gesellschafters. Zu einem Sondergewinn des Gesellschafters kann sowohl der "Anteilstausch" selbst als auch eine Entnahme der von dem 眉bernehmenden Rechtstr盲ger zugeteilten Anteile aus dem notwendigen Sonderbetriebsverm枚gen II f眉hren.

Urteil vom 28.05.2020 - IV R 17/17

Fehlerhaft 眉bermittelte Rentenbezugsmitteilungen

1. Die fristgerechte, aber inhaltlich fehlerhafte 脺bermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die ZfA rechtfertigt nicht die Festsetzung eines Versp盲tungsgeldes gem盲脽 搂 22a Abs. 5 EStG, sofern die Mitteilungen f眉r die Finanzverwaltung zum Zwecke der Besteuerung der Alterseink眉nfte verarbeitungsf盲hig sind.

2. Ein Unternehmer, der eine auf die Verh盲ltnisse des Mitteilungspflichtigen zugeschnittene Software konkret f眉r die 脺bermittlung von Rentenbezugsmitteilungen herstellt, ist - anders als beim Vertrieb von Standardsoftware - insoweit dessen Erf眉llungsgehilfe.

Urteil vom聽06.05.2020 - X R 8/19