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Umstritten ist die 骋别尘别颈苍苍眉迟锄颈驳办别颈迟 eines Vereins ("Attac"), der nach seiner Satzung die F枚rderung von Bildung, Wissenschaft, Forschung, Demokratie und Solidarit盲t unter besonderer Ber眉cksichtigung der Auswirkungen der Globalisierung erstrebt. Dies soll durch Aufkl盲rung und 脰ffentlichkeitsarbeit sowie das Veranstalten von Konferenzen und Bildungsarbeit erreicht werden. Der Verein f眉hrte seit seiner Gr眉ndung eine Vielzahl von Aktivit盲ten durch. Neben Informationsveranstaltungen wurden insbesondere Kampagnen zu verschiedenen politischen Themen durchgef眉hrt. Diese betrafen unter anderem den Abbau von Steuervorteilen f眉r Kapitalgesellschaften, die erbschaftsteuerliche Behandlung von Verm枚gen, die Mehrwertsteuerentlastung von Hotels, die Einf眉hrung einer Verm枚gensteuer usw.

Im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen K枚rperschaftsteuerbescheide vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, der Verein sei nicht gemeinn眉tzig, da er nach seiner tats盲chlichen Gesch盲ftsf眉hrung politische Ziele verfolge. Das Finanzgericht kam allerdings zu einer gegenteiligen Auffassung. Die Entscheidung wurde jedoch vom BFH Urteil vom 13.11.2019 - V R 30/16, wieder aufgehoben, sodass sich erneut das Hessische FG mit der Frage der 骋别尘别颈苍苍眉迟锄颈驳办别颈迟 des Vereins zu besch盲ftigen hatte.

骋别尘别颈苍苍眉迟锄颈驳办别颈迟 nicht anerkannt

Das Hessische FG best盲tigte nunmehr die Rechtsauffassung des Finanzamts. Die formellen Voraussetzungen f眉r die 骋别尘别颈苍苍眉迟锄颈驳办别颈迟 sah das FG hierbei als gegeben an. Die Satzung des Vereins war also dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Allerdings entspricht die tats盲chliche Gesch盲ftsf眉hrung des Vereins nicht den Grenzen, die das 骋别尘别颈苍苍眉迟锄颈驳办别颈迟srecht setzt. Eine eigenst盲ndige Verfolgung politischer Zwecke stehe im Widerspruch zum 骋别尘别颈苍苍眉迟锄颈驳办别颈迟srecht. Dies d眉rfe weder Gegenstand der Satzung noch der tats盲chlichen Gesch盲ftsf眉hrung sein.

Eine Abgrenzung zwischen der Verschaffung von politischer Bildung und einer politischen Einflussnahme k枚nne zwar im Einzelfall schwierig sein, insbesondere die Durchf眉hrung der verschiedenen Kampagnen sei aber als politische Einflussnahme anzusehen und nicht als Verschaffung politischer Bildung. Der BFH gehe in seiner Rechtsprechung hierbei von einem engen Begriff der Bildung aus. An diese Rechtsprechung des BFH sei das FG gebunden.

Rechtsprechung des BFH

Dem Hessischen FG war offensichtlich bei seiner Entscheidung nicht ganz wohl. Gleich an mehreren Stellen betont das Gericht, dass es an die Rechtsprechung des BFH gebunden ist. Vermutlich h盲tten die Richter in Kassel gern anders entschieden, wie sie dies ja auch bereits einmal getan haben.

Trotzdem ist die Entscheidung des FG als zutreffend anzusehen. 搂 52 Abs. 2 Nr. 7 AO regelt als gemeinn眉tzigen Zweck die F枚rderung der Volksbildung. Es ist unstrittig, dass auch die politische Bildung hierunter f盲llt (Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, 搂 52 AO Rz. 27; Klein/Gersch, AO, 2020, 搂 52 AO Rz. 22). Allerdings muss dann auch die tats盲chliche Gesch盲ftsf眉hrung diesem gemeinn眉tzigen Zweck entsprechen. Und dies war hier nach den Feststellungen der Gerichte eben nicht der Fall, da allgemein-politische Ziele verfolgt wurden. Insofern scheidet eine 骋别尘别颈苍苍眉迟锄颈驳办别颈迟 des Vereins zutreffend aus. Hierbei soll nicht verkannt werden, dass die Abgrenzung der Vermittlung von politischer Bildung und der Verfolgung von politischen Zwecken im Einzelfall oftmals nicht unproblematisch sein kann (siehe auch Klein/Gersch, AO, 2020, 搂 52 AO Rz. 48).聽 聽

Da das FG die Revision zum BFH (V R 14/20) zugelassen hat, ist die Entscheidung nicht rechtskr盲ftig.

Hessisches FG Urteil vom 26.02.2020 - 4 K 179/16